Für eine soziale Auftragsvergabe bei Ausschreibungen von Briefdienstleistungen

Es gibt auf dem liberalisierten Postmarkt rund 1300 Unternehmen, die eine Lizenz zur Beförderung von Briefen haben. Dementsprechend aktiv ist die öffentliche Hand – Kommunen, Landes- und Bundesbehörden – bei der Ausschreibung von Aufträgen für die Erbringung von Postdienstleistungen. Ziel von ver.di ist, dass bei der öffentlichen Auftragsvergabe soziale Kriterien berücksichtigt werden und nicht nur der billigste Preis zählt.

Aber so einfach und klar dieses Ziel einer sozialen Vergabe der Aufträge auch ist – in der politischen Debatte gibt es hier noch Überzeugungsarbeit zu leisten. Außerdem ist die Rechtsgrundlage für öffentliche Ausschreibungen, das Vergaberecht, ausgesprochen komplex. Um politisch argumentationsfähig zu sein und um den für die Vergabe Verantwortlichen eine Handreichung geben zu können, hat ver.di die „Gebrauchsanweisung soziale Vergabe“ entwickelt. Die „Gebrauchsanweisung soziale Vergabe“ besteht aus zwei Teilen. Aus dem politischen Teil, der eine Übersicht über das Thema bietet, die Rechtsgrundlagen für Europa, Deutschland und die einzelnen Bundesländer darstellt, eine Argumentationshilfe für pro/contra-Diskussionen und Musterbriefe an politisch Verantwortliche umfasst. Ein zweiter Teil steigt tiefer in das Vergaberecht ein und richtet sich vor allem an die Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung, die mit der Ausschreibung und Vergabe befasst sind.

Zwar haben einige Bundesländer in ihren Vergabegesetzen so genannte vergabespezifische Mindestlöhne festgeschrieben oder entsprechend der Beschlusslage der DGB-Gewerkschaften den vergabespezifischen Mindestlohn in den vergangenen zwei Jahren von 7,50 auf 8,50 Euro erhöht, aber noch lange nicht alle.

Das Muster für die Bekanntmachung einer öffentlichen Ausschreibung (für Briefdienstleistungen) ist auch im Internet zu finden.

Muster Online von SIMAP

SIMAP verschafft Zugang zu den wichtigsten Informationen über die öffentliche Auftragsvergabe in Europa.

 

ver.di Kampagnen