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Mobilitätspaket: EU-Kommission leistet Sozialdumping Vorschub – Bsirske: „Müdigkeit im Straßenverkehr ist lebensgefährlich“

08.06.2017

Anlässlich der Beratungen des EU-Verkehrsministerrats über die Vorschläge der EU-Kommission im Rahmen des „Mobilitätspakets“ warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor einer deutlichen Verschlechterung von Lenk- und Ruhezeiten zulasten der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer sowie vor einer breit angelegten Umgehung nationaler Schutzstandards. „Anstatt die schwarzen Schafe in der Branche zu bekämpfen, will die EU-Kommission bislang illegale Praktiken legalisieren. Sie leistet damit dem Sozialdumping weiter Vorschub“, kritisierte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstag.

Vergangene Woche hatte die EU-Kommission ihre Pläne für eine europäische Straßeninitiative offiziell vorgestellt. Dabei soll zum ersten Mal mit den Berufskraftfahrern eine hochmobile Beschäftigtengruppe aus der europäischen Entsenderichtlinie heraus genommen werden. Außerdem sollen den EU-Plänen zufolge Ruhezeiten nun verkürzt und die Lenkzeiten verlängert werden. Betroffen wären alle Berufskraftfahrer im Straßentransport sowie Fahrer von Reise- und Fernbussen. Damit verabschiede sich die EU-Kommission offen von einem sozialen Europa, betonte Bsirske.

Im Einzelnen sieht der Vorschlag vor, bestimmte Schutzregelungen erst ab dem dritten Tag wirksam werden zu lassen. Zudem soll in drei aufeinanderfolgenden Wochen die wöchentliche Ruhezeit auf 24 Stunden verkürzt werden können. Erst nach der dritten Woche hätten Fahrer ein Anrecht auf eine 45-stündige Ruhezeit. Die monatlich erlaubte Lenkzeit würde sich entsprechend erhöhen. Das hat Auswirkungen vor allem für Fahrer im innereuropäischen LKW-, Reisebus- und Fernbusverkehr, die dann noch weniger Ruhe- und Lenkzeiten gewährt bekämen als bislang. „Müdigkeit im Straßenverkehr ist lebensgefährlich. Eine Umsetzung der Kommissionsvorschläge macht LKWs und Busse zu tickenden Zeitbomben auf unseren Straßen“, stellte Bsirske klar.


Derzeit gilt: Nach spätestens einer Woche muss eine Wochenruhezeit von mindestens 24 Stunden eingelegt werden, nach spätestens zwei Wochen dann mindestens 45 Stunden.

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Jan Jurczyk
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