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Rechte im Arbeitskampf

Rechte im Arbeitskampf

Streik Dirk Hoppe Streik
  • 2.3.2015 +++ Vor einem Streik werden häufig Informationen durch die Betriebe „geleitet", die nicht den Rechten und Pflichten der Beschäftigten bzw. von Beschäftigtengruppen in der Tarifauseinandersetzung gerecht werden. Hier ein Überblick zu den Rechten und Pflichten.
  • Auszubildende
    Auszubildende haben ein Streikrecht, wenn ver.di Forderungen aufgestellt hat, die die Auszubildenden auch betreffen. Wenn Auszubildende nicht streiken, dürfen sie nicht zu Streikbrecherarbeiten herangezogen werden.
  • Beamtinnen und Beamte
    Beamtinnen und Beamte dürfen in Deutschland nicht zum Streik aufgerufen werden. Allerdings – und das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits im Jahr 1993 entschieden – dürfen sie nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. Das heißt konkret, wenn es in einem Betrieb zu Streikmaßnahmen kommt, darf der Arbeitgeber die Beamten nicht verpflichten, die durch den Streik der anderen Kolleginnen und Kollegen liegenbleibende Arbeit zu übernehmen. Trotz dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung kommt  immer wieder zu Versuchen der Arbeitgeber, Beamte auf bestreikteArbeitsplätze zu versetzen oder auf sie einzureden, einen Teilder durch den Streik der Kollegen liegen bleibenden Arbeit mitzumachen. Beamte sollten in diesem Falle dem Arbeitgeber schriftlich mitteilen, dass sie dazu nicht verpflichtet sind und dementsprechend die Anweisung des Arbeitgebers nicht befolgen. Beamte, die sich weigern, Streikbrecherarbeiten zu übernehmen, dürfen disziplinarisch nicht belangt werden.

  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
    Der Streik ist ein Grundrecht nach Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) und das rechtmäßige Mittel zur Durchsetzung der Tarifforderung und auch zur Aufnahme von Tarifverhandlungen.  Der Streik ist immer das letzte Mittel, um berechtigte Forderungen der Gewerkschaften durchzusetzen; daher ist es gerade dann notwendig, dass möglichst alle zum Streik aufgerufenen Arbeitnehmer sich am Streik beteiligen.

    Jede Kollegin und jeder Kollege – egal, ob gewerkschaftlich organisiert oder nicht – darf an einem Streik teilnehmen. Der Arbeitgeber darf das nicht verhindern. Benachteiligungen wegen der Streikteilnahme sind unwirksam. Die Teilnahme an einem rechtmäßigen Streik stellt keine Verletzung des Arbeitsvertrages dar. Maßregelungen durch den Arbeitgeber wegen der Teilnahme an einem Streik sind verboten. Der bestreikte Arbeitgeber darf deshalb Sreikenden nicht kündigen. Nach Ende des Streiks besteht ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Während des Streiks ruht das Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer braucht keine Arbeitsleistung zu erbringen. Ein Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht für die Dauer des Streiks allerdings nicht. ver.di zahlt seinen Mitgliedern Streikgeld (siehe unter Streikgeld).
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer
    Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sind nicht verpflichtet, in einem bestreikten Betrieb zu arbeiten. Ausdrücklich ist im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz§ 11 Abs. 5 AÜG geregelt, dass der Leiharbeitnehmer das Recht hat, die Arbeitsleistung zu verweigern. Über dieses individuelle Recht hinaus haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Arbeitgeberverbände der Zeitarbeitsbranche, der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (iGZ) und der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP), in dem für die Zeitarbreit im Jahr 2013 abgeschlossenen Tarifvertrag eine sogenannte „Streikklausel“ vereinbart. In ihr ist festgeschrieben, dass die an den Tarifvertrag von DGB, iGZ und BAP gebundenen Zeitarbeitsfirmen ihre Beschäftigten nicht in von ver.di oder anderen DGB-Gewerkschaften bestreikten Betrieben einsetzen dürfen.

  • Streikbrechertätigkeiten
    Kein Beschäftigter ist zum Streikbruch verpflichtet. Diese Arbeit kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) verweigert werden. Die Ablehnung direkter Streikarbeit ist keine unberechtigte Arbeitsverweigerung. Eine berechtigte Verweigerung von Streikarbeit führt nicht zum Verlust des Arbeitsentgeltanspruchs, zumindest nicht, wenn die eigentlich geschuldete Arbeitsleistung trotz des Streiks noch erbracht werden kann.

    Streikbrecher darf der Arbeitgeber nicht bevorzugen. Jede auf dem Streikbruch beruhende Vergünstigung für Streikbrecher durch den Arbeitgeber, für die kein sachlicher Grund vorliegt, steht auch den streikenden Kolleginnen und Kollegen zu, urteilt dazu das BAG.

  • Streikgeld
    ver.di zahlt seinen Mitgliedern Streikgeld. Die Berechnung der Unterstützung erfolgt in der Regel nach dem Durchschnitt, der in den letzten drei Monaten vor Beginn des Arbeitskampfes entrichteten Beiträge und dem tatsächlichen Arbeitsausfall. Unter www.streikgeldrechner.verdi.de kann man sein zu erwartendes Streikgeld ausrechnen.

  • Überstunden
    Überstundenanordnungen aus Anlass der Teilnahme am Streik sind rechtswidrig und unwirksam. Eine Verpflichtung zur Nacharbeit der durch den Streik ausgefallenen Arbeitsstunden besteht nicht. Insoweit erforderliche Mehrarbeit bedarf der  vorherigen Zustimmung

  • Mehr Antworten zu Fragen rund um das Thema Streik sind hier zu finden...

Allen ver.di-Mitgliedern steht im Bedarfsfall der ver.di-Rechtsschutz zur Seite und jede und jeder kann sich auch an die ver.di Arbeitskampfleitung vor Ort wenden.