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Schutz und Sicherheit – statt Vertragsbruch

Tarifkonflikt Deutsche Post AG

Schutz und Sicherheit – statt Vertragsbruch

Gegen den Vertragsbruch Fotos: Fototeam ver.di Hessen/Rolf Peter Henrich, Dirk Neubauer, Frank Rumpenhorst, Andreas Varnhorn, ver.di Gegen den Vertragsbruch

28.4.2015 +++ Die Deutsche Post AG hat den Vertrag zum Schutz vor Fremdvergabe gebrochen und flüchtet aus dem Haustarifvertrag. Um den Vertragsbruch zu kompensieren, fordert ver.di eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Auch die dritte Verhandlungsrunde zwischen ver.di und der Post AG ist ohne Ergebnis geblieben. Mit flächendeckenden Warnstreiks halten die ver.di-Mitglieder den Druck aufrecht.

„Wir haben die Erwartung, dass die Deutsche Post AG am Verhandlungstisch endlich die Kurve bekommt und auf unsere Tarifforderung zum Vertragsbruch eingeht. Die Warnstreiks der ver.di-Mitglieder beeindrucken den Arbeitgeber spürbar und wenn es sein muss, legen wir da noch eine Schippe drauf“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. Seit Beginn der Warnstreikmaßnahmen am 1. April haben bundesweit mehrere Tausend ver.di-Mitglieder in den Produktionsniederlassungen, in der Paket-, Brief- und Verbundzustellung, in der stationären Bearbeitung Paket, im Fahrdienst, in den Briefzentren, der Vorbereitung und der Postfachverteilung die Arbeit zeitlich befristet niedergelegt und so den Druck auf den Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen erhöht.

Gegen den Vertragsbruch Fotos: Fototeam ver.di Hessen/Rolf Peter Henrich, Dirk Neubauer, Frank Rumpenhorst, Andreas Varnhorn, ver.di Gegen den Vertragsbruch

Während der Warnstreiks hat der Arbeitgeber mit vielfältigen Mitteln versucht, das Streikrecht der Beschäftigten zu untergraben. „In unerträglicher Art und Weise werden Beschäftigte, die ihr Grundrecht auf Streik wahrnehmen, bedrängt. Der Postvorstand ist dringend aufgefordert, dieses antidemokratische Tun abzustellen.Wir haben hier auch die Politik eingeschaltet“, stellt Kocsis klar.

Arbeitgeber organisiert sich das Chaos im Betrieb

Die Post AG hat im Januar parallel zu den bundesweit bestehenden 49 Niederlassungen 49 Regionalgesellschaften für die Paketzustellung gegründet. Viele befristet Beschäftigte wurden seitdem vor die Wahl gestellt, ihre Arbeit zu verlieren oder sie zu schlechteren Bedingungen in den unter DHL Delivery GmbH firmierenden Regionalgesellschaften zu machen. Mittlerweile arbeiten nach Aussage der Post AG über 5500 Beschäftigte in den Regionalgesellschaften. Das betriebliche Chaos, das sich der  Arbeitgeber damit organisiert hat, ist gewaltig. Sendungen stauen sich, bleiben tagelang im Betrieb liegen oder werden hin- und hergeschoben. Das vom Arbeitgeber selbst verschuldete Chaos ist bereits Gegenstand der Medienberichterstattung. Aber dieser
Ansehens- und Qualitätsverlust scheint dem Management egal – man könnte meinen, die Devise laute „Hauptsache mit dem Kopf durch die Wand“.

Klage gegen Vertragsbruch

Mit dem Aufbau eines flächendeckenden Netzes für die Paketzustellung bricht die Deutsche Post AG den mit ver.di geschlossenen Vertrag zum Schutz vor Fremdvergabe. Dieser legt fest, dass die Deutsche Post AG im Bereich der Brief- und Paketzustellung maximal 990 Paketzustellbezirke an konzerninterne oder externe Unternehmen vergeben darf. ver.di hat gegen diesen Vertragsbruch der Deutschen Post AG am 27. März beim Arbeitsgericht Bonn eine Klage auf Unterlassung eingereicht.

Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich

Auch tarifpolitisch hat ver.di auf den Vertragsbruch reagiert. Die zuständige ver.di-Tarifkommission hat die Regelungen zur Wochenarbeitszeit aus dem Manteltarifvertrag gekündigt und am 12. März die Forderung aufgestellt, für die rund 140 000 Tarifkräfte der Deutschen Post AG die wöchentliche Arbeitszeit von 38 Stunden auf 36,5 Stunden bei vollem Lohnausgleich zu verkürzen. „Die Beschäftigten erwarten Schutz und Sicherheit. Mit dem Bruch des Vertrages zum Ausschluss der Fremdvergabe zieht der Arbeitgeber Deutsche Post AG den Beschäftigten den Boden unter den Füßen weg. Das lassen wir uns nicht bieten. Die ver.di-Mitglieder haben für den Schutz vor Fremdvergabe unter anderem mit dem Verzicht auf Kurzpausen und arbeitsfreie Tage bezahlt. Mit dem Vertragsbruch steht diesem Verzicht der Beschäftigten kein ausreichender Schutz mehr gegenüber. Unsere Forderung, die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich zu verkürzen, kompensiert diesen Vertragsbruch“, sagt die ver.di-Vize Andrea Kocsis.

Gegen den Vertragsbruch Fotos: Fototeam ver.di Hessen/Rolf Peter Henrich, Dirk Neubauer, Frank Rumpenhorst, Andreas Varnhorn, ver.di Gegen den Vertragsbruch

Die Tarifverhandlungen wurden am 19. März aufgenommen. Bisher fanden am 14. April und am 27. und 28. April zwei weitere Verhandlungsrunden statt. Eine vierte Runde ist für den 8. und 9. Mai terminiert. In den Verhandlungen vom 19. März hatte die Deutsche Post AG ein „Modell zur Neuregelung der Arbeitszeit“ vorgetragen. Dieses sah die Möglichkeit vor, die Arbeitszeit auf
41 Stunden zu erhöhen. Die Deutsche Post AG war in der zweiten Verhandlungsrunde vom 14. April nicht bereit, darzulegen, wie sich ihr Modell auf den Monatslohn auswirkt. Die ver.di-Verhandlungskommission hat daraufhin dieses Modell als „nicht verhandlungsfähig“ zurückgewiesen.

Post gewinnt Marktanteile trotz guter Löhne

Die Post AG rechtfertigt den Vertragsbruch und die Zerschlagung des Unternehmens vor allem mit dem Argument, man sei aufgrund der mit ver.di ausgehandelten Tariflöhne in dem wachsenden Paketmarkt nicht wettbewerbsfähig. Dieses Argument hält einer Faktenprüfung nicht stand. In den jährlichen Geschäftsberichten des Konzerns Deutsche Post DHL kann man nachlesen, dass die Post AG in dem wachsenden Paketmarkt ihre Marktführerschaft nicht nur behauptet, sondern ausbaut. Hatte die Deutsche Post AG im Jahr 2010 im Paketmarkt einen Marktanteil von 39 Prozent, so ist dieser bis zum Jahr 2014 auf 43 Prozent gewachsen. Der Konzern insgesamt und die Deutsche Post AG im speziellen stehen wirtschaftlich prächtig da. Die Beschäftigten sind keine Bittsteller, sondern haben diesen Erfolg durch ihre Arbeit erwirtschaftet. Den vom Vorstand begangenen Vertragsbruch nehmen die ver.di-Mitglieder nicht hin. Sie stellen sich ihm entschlossen entgegen.