Nachrichten

Vierte Konferenz des Bundesfachbereiches

„Gemeinsam, besser, stärker"

Vierte Konferenz des Bundesfachbereiches

Aussprache zum Geschäftsbericht C. v. Polentz / transit Aussprache zum Geschäftsbericht

25.4.2015 +++ Vom 23. bis 25. April beriet der ver.di-Fachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik auf seiner vierten Konferenz in Bad Neuenahr über seine bisherige und künftige Arbeit.

Die 185 Delegierten der Konferenz vertreten rund 230 000 ver.di-Mitglieder des Fachbereiches, die bei Postdiensten, Kurier-, Express- und Paketdiensten, in Speditionen und der Logistik beschäftigt sind. Auf ihrer Tagesordnung stand ein umfangreiches Programm, sie diskutierten und beschlossen über 196 Anträge zur Gesellschafts- und Sozialpolitik, zur Branchenpolitik, zur Tarif- und Beamtenpolitik sowie zu innergewerkschaftlichen Fragen.

Der Leitantrag zu den Postdiensten spricht sich für schärfere Regelungen aus, um den Missbrauch befristeter Beschäftigung zu unterbinden. Auch legt er klar, dass Fremdvergabe kein akzeptables Mittel ist, um auf den Wettbewerb in der Branche zu reagieren. Der Leitantrag zur Logistik lehnt es ab, die Kabotage auszuweiten, solange es in Europa ein großes Sozialgefälle in den Arbeits-und Einkommensbedingungen der Beschäftigten gibt. Überdies hebt er hervor, die Tarifbindung in der Logistikbranche weiter zu stärken.

Mit den Beschlüssen zeichnete die Konferenz den Weg des Fachbereiches für die nächsten vier Jahre vor.

Abstimmung tricast Abstimmung

Mindestlohn

„Wir sind glücklich und stolz darauf, dass unsere Republik den Mindestlohn hat. Er ist nicht vom Himmel gefallen. Er wurde durchgesetzt - mit uns", sagte der ehrenamtliche Vorsitzende des Bundesfachbereichsvorstandes Postdienste, Speditionen und Logistik in ver.di Thomas Koczelnik in seiner Eröffnungsansprache zu den Delegierten und Gästen der Konferenz. In der Aussprache zum Geschäftsbericht verwies die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Leiterin des Fachbereiches Andrea Kocsis darauf, dass der Mindestlohn ein wichtiges Thema für den Fachbereich sei, für die Beschäftigten in den Speditionen, in der Logistik, in den Kurier-, Express- und Paketdiensten und auch bei den Postdiensten. Der angekündigte große Arbeitsplatzverlust der Gegner des Mindestlohnes sei ausgeblieben. Jetzt gebe es ein neues Thema, das Bürokratiemonster. Aber „wenn man die tägliche Arbeitszeit nicht aufzeichnet, kann man sie auch nicht kontrollieren. Für uns gibt es keine Aufweichung. Wir werden den Mindestlohn mit Zähnen und Klauen verteidigen", rief Kocsis den Konferenzteilnehmern zu.

Der ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske verwies in seinem Referat vor den Delegierten der Bundesfachbereichskonferenz darauf, dass 86 Prozent der Bevölkerung für den Mindestlohn seien. Sie hätten erkannt, dass es dabei um „gesellschaftliche Moral geht". Arbeit dürfe nicht arm machen und Entlohnung nicht entwürdigen, so Bsirske.

Frank Bsirske sicherte den Delegierten im Tarifkonflikt mit der Post AG die Unterstützung der gesamten Organisation zu. tricast Frank Bsirske sicherte den Delegierten im Tarifkonflikt mit der Post AG die Unterstützung der gesamten Organisation zu.

Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG

Mit Blick auf den aktuellen Tarifkonflikt zwischen ver.di und der Deutschen Post AG nannte Frank Bsirske das Verhalten des Postkonzerns einen „Kulturbruch". Ein Vorstand, der eine auf sieben Jahre ausgelegte Wachstumsprognose ausgebe von 2,8 auf fünf Milliarden Euro, um den Aktienmarkt zur Anlage einzuladen und damit die Aktionäre keine Enttäuschung erlebten, das bei den Beschäftigten auspresse, inszeniere einen Kulturbruch.

Thomas Koczelnik sagte dazu: „Das Unternehmen hat die Zahl der Beschäftigten mit einem befristeten Arbeitsvertrag sukzessive auf rund 26 000 erhöht und so eine Drohkulisse geschaffen. Als nächste Stufe hat das Unternehmen parallel zur bundesweit bestehenden Niederlassungsstruktur 49 Regionalgesellschaften für die Paketzustellung gegründet und damit den Vertrag zum Schutz vor Fremdvergabe gebrochen und Flucht aus dem bestehenden Haustarifvertrag begangen." Der zwischen ver.di und der Deutschen Post AG geschlossene Vertrag zum Schutz vor Fremdvergabe der Zustellbezirke sei von den Beschäftigten bezahlt worden unter anderem mit dem Verzicht auf Kurzpausen und arbeitsfreie Tage. Mit der Tarifforderung zur Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich wolle ver.di eine Kompensierung erreichen. 

Nachdem die erste Tarifrunde ohne Ergebnis vertagt wurde, rief ver.di seine Mitglieder zu Warnstreiks auf, um in der nächsten Verhandlungsrunde am 14. April ein seriöses Angebot zu erhalten. Als dort kein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch gelegt wurde, rief ver.di zu weiteren Warnstreiks auf. Was betriebliche Arbeitskampfleiter auf der Bundesfachbereichskonferenz über das Verhalten des Arbeitgebers Deutsche Post DHL während der Warnstreikmaßnahmen berichteten, fasste Thomas Koczelnik so zusammen, „habe nichts mehr mit Recht und Gesetz zu tun". Vom Einsatz slowenischer, slowakischer und rumänischer Leiharbeitnehmer, wo häufig über einen Streikeinsatz keine Tarifregelungen gelten, berichteten die betrieblichen Arbeitskampfleiter, von Sonntagsarbeit ohne Genehmigung der Gewerbeaufsicht und von Verunsicherung der Beschäftigten durch den Arbeitgeber. Den riesigen Applaus der Konferenzteilnehmer, den die betrieblichen Arbeitskampfleiter erhielten, galt allen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in dieser Tarifauseinandersetzung. 

Frank Bsirske rief den Delegierten der Bundesfachbereichskonferenz zu: „Diese Herausforderung nehmen wir an, Kolleginnen und Kollegen. Diesen Kulturbruch werden wir nicht akzeptieren." Das sei eine Auseinandersetzung über den Fachbereich hinaus, „wo ihr die Unterstützung der gesamten Organisation bekommen werdet", versicherte er.

weltweit

Beeindruckt waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz von den vielen Solidaritätsadressen, die ver.di in diesem Tarifkonflikt erhält: Von Gewerkschaften aus Spanien, Schweden, Finnland, der Türkei, Australien, Neuseeland, Indien, Burkina Faso, Bahrain, Kolumbien, Indonesien, von der Europäischen Transportarbeiter-Föderation, der Internationalen Transportarbeiter-Föderation, der Dienstleistungsinternationalen UNI Global Union...

Folgerichtig war die internationale Arbeit des ver.di-Fachbereiches Postdienste, Speditionen und Logistik ein Thema der Berichterstattung auf der Konferenz. So brachte die Unterstützung vieler europäischer Gewerkschaften, darunter ver.di, der Gewerkschaft Tümtis in der Türkei in der Auseinandersetzung mit DHL Erfolg. Tümtis konnte landesweit für rund 2200 Gewerkschaftsmitglieder einen Tarifvertrag mit DHL schliessen, der für diese Einkommenssteigerungen von 32 bis 46 Prozent bedeutet. Geregelt wurde auch der Einsatz von Subunternehmen und 750 Beschäftigte von Subunternehmen wurden in ein Beschäftigungsverhältnis bei DHL übernommen. 

In diesem Sinne sandten die Delegierten der Bundesfachbereichskonferenz Solidaritätsgrüße an die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Indien. Sie stehen im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen bei der DHL. Der Konzern Deutsche Post DHL wolle in Indien neue Märkte erschließen und expandieren. Die Geschäftspolitik geschehe über Lohn und Sozialdumping zulasten der Beschäftigten, stellten die Delegierten fest.  Auch DHL in Indien müsse endlich erkennen, dass ein erfolgreiches weltweit agierendes Unternehmen nicht internationale Mindeststandards der Beteiligung ihrer Beschäftigten missachten darf und dass ein Menschenrecht auf gewerkschaftliche Organisation und gewerkschaftlicher Interessenvertretung für uns alle unverzichtbar sei.

Auch übermittelten die Delegierten der Konferenz ihren Kolleginnen und Kollegen bei der Postbank Filialvertrieb AG ihre Solidarität in der schweren Tarifauseinandersetzung um verbesserte Einkommens- und Arbeitsbedingungen und den Schutz vor Kündigungen.

Mitbestimmung

Die Bedeutung Europäischer Betriebsräte für die Branche, der oft lange Weg dorthin, waren ebenso Thema der Berichterstattung wie die Mitbestimmung in Deutschland. „Bei den Betriebsratswahlen, den Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen, den Wahlen der Schwerbehindertenvertretungen und auch bei den Aufsichtsratswahlen haben wir gute Erfolge erzielt und unsere Positionen ausgebaut", zog der Vorsitzende des Bundesfachbereichsvorstandes Thomas Koczelnik Bilanz.

Tarifarbeit

Einen großen Teil der Berichterstattung galt der Tarifarbeit des Fachbereiches in den vergangenen vier Jahren. Durch die aktive Tarifarbeit gelang es über den Berichtszeitraum hinweg, Abschlüsse zu erzielen, die den Mitgliedern einen sichtbaren Zuwachs an Kaufkraft gebracht haben. Und wir haben, so Koczelnik, „mit dem Tarifabschluss zu Altersteilzeit und den Zeitwertkonten bei der Deutschen Post AG tarifpolitisches Neuland betreten. Sein innovatives Potenzial hat deutschlandweit Beachtung gefunden und wurde mit dem Innovationspreis der deutschen Wirtschaft ausgezeichnet". Als großen tarifpolitschen Erfolg würdigte die Berichterstattung die Beendigung des tariflosen Zustandes bei dem Postdienstleister Pin Mail AG in Berlin durch den Abschluss eines Mantel- und Entgelttarifvertrages für die rund 1000 Beschäftigten. 

Branchenpolitik

Die Berichterstatter verwiesen auf Themen der Branchen- und Ordnungspolitik, wo sich ver.di zu Wort melde und Stellungnahme beziehe und handele: Bei der Sozialen Vergabe bei der Ausschreibung von Briefdienstleistungen, dem Konsultationsverfahren der EU zur Mehrwertsteuerrichtlinie, dem Grünbuch der EU-Kommission zum Paketzustellmarkt, dem Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung, dem Bündnis gegen illegale Kabotage, der Verbesserung der Infrastruktur und der Schaffung von Lkw-Stellplätzen auf Park- und Rastanlagen sowie bei Rampensituation der Lkw-Fahrer.

Die Delegierten wählten Andrea Kocsis für weitere vier Jahre als Bundesfachbereichsleiterin. tricast Die Delegierten wählten Andrea Kocsis für weitere vier Jahre als Bundesfachbereichsleiterin.

Wahlen

Mit einem Votum von 85,88 Prozent wurde Andrea Kocsis für weitere vier Jahre als Bundesfachbereichsleiterin gewählt und für die auf dem ver.di-Kongress vom 21. bis 26. September 2015 in Leipzig anstehende Wahl in den Bundesvorstand nominiert. Die gewählten ehrenamtlichen Vorstände des Bundesfachbereiches, der Bundesfachgruppen Postdienste sowie Speditionen, Logistik und Kurier-, Express-, Paketdienste sind hier zu finden.

Konferenzen der Bundesfachgruppen

Eingebettet in die Bundesfachbereichskonferenz fanden die Konferenzen der Bundesfachgruppe Postdienste und der Bundesfachgruppe Speditionen, Logistik, Kurier-, Express- und Paketdienste statt.

Die Delegierten der Bundesfachgruppe Postdienste nahmen den Geschäftsbericht ihrer Vorsitzenden Sabine Schielmann und des Bundesfachgruppenleiters Rolf Bauermeister entgegen. Im Mittelpunkt ihrer anschließenden Beratung stand vor allem der Tarifkonflikt mit der Deutschen Post AG und die Ausbildung sowie die Übernahme der ausgebildeten jungen Menschen durch die Deutsche Post AG, als eine wichtige Vorsaussetzung dafür, dass der geschlossene Generationenvertrag Wirkung entfalten kann.

Thomas Sorg, der bisherige Vorsitzende der Bundesfachgruppe Speditionen, Logistik, Kurier-, Express- und Paketdienste und Mario Klepp, der Leiter der Bundesfachgruppe erstatteten ebenfalls vor den Delegierten Bericht. Schwerpunkte der Beratung waren die Fortsetzung der vor zwei Jahren begonnen  Arbeitstreffen der Betriebsräte im Rahmen der ITF-Aktionswoche und das Unternehmensbetreuungskonzept.

Beide Bundesfachgruppen nannten als wichtige Ziele ihrer Arbeit, eine nachhaltige Mitgliederentwicklung zu erreichen und mehr junge Beschäftigte der Branche für ver.di zu interessieren. Hauptanliegen der Fachgruppen ist und bleibt die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigen bei Postdiensten, Kurier-, Express- und Paketdiensten, in Speditionen und der Logistik - also schlichtweg Gute Arbeit.

„Ich habe als jüngste Delegierte an der Bundesfachbereichskonferenz teilgenommen. Worauf ich stolz bin. Ich konnte auf dieser Konferenz viele Anregungen für meine tägliche Arbeit mitnehmen", sagte Alexandra Kern, stellvertretende Vorsitzende der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretungen (GJAV) bei Kühne und Nagel und Mitglied des Vorstandes der Bundesfachgruppe Speditionen, Logistik und Kurier-, Express-, Paketdienste in ver.di. „Dennoch denke ich, dass bei der Jugendarbeit noch viel mehr Potential im Fachbereich vorhanden ist. Überwältigend fand ich die Solidaritätsbekundungen an die Kolleginnen und Kollegen in anderen ver.di-Bereichen und anderen Ländern. Das verstehe ich unter zusammenstehen und zusammen stehen, also zusammen Ziele durchsetzen".