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Altersteilzeit für Beamte

Altersteilzeit für Beamte

Erfolg für die Zukunft: Generationenvertrag Frank Rumepenhorst Erfolg für die Zukunft: Generationenvertrag

9.4.2014 +++ Spitzengespräch zwischen ver.di und der Deutschen Post AG mit dem Bundesfinanzministerium zur Altersteilzeit für Beamte des Unternehmens.

Im Jahr 2011 unterzeichneten ver.di und die Deutsche Post AG den Generationenvertrag. Mit dem Kombinationsmodell aus Altersteilzeit und Freistellung aus dem Wertguthaben eines Zeitwertkontos erwerben Tarifbeschäftigte, die ein Wertguthaben auf einem Zeitwertkonto anlegen, einen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit und werden im Umfang des Wertguthabens innerhalb der Altersteilzeit zusätzlich freigestellt.

ver.di und die Deutsche Post AG kamen überein, auch für die Beamten des Unternehmens Regelungen zur Altersteilzeit zu treffen. Das geschah Ende 2012. Eigene Regelungen für Beamte sind notwendig, da für sie spezielle rechtliche Bedingungen zu beachten sind und es unzulässig ist, Wertguthaben auf einem Zeitwertkonto anzusparen und auf Anteile der Besoldung zu verzichten. Da eine postspezifische Altersteilzeitregelung für Beamte nur unter Einbeziehung des Gesetzgebers möglich ist, also verordnet werden muss, wurden ver.di und die Deutsche Post AG mehrfach beim Bundesfinanzministerium vorstellig.

Auch in dem letzten Gespräch Ende vorigen Jahres gelang es nicht, Bedenken des zuständigen Referats auszuräumen. Das beurteilt vor allem die Erbringung von Mehrleistung vor der Altersteilzeit als rechtlich problematisch. Der vom Ministerium zuletzt erarbeitete Verordnungsentwurf ermöglicht nur Beamten in gleitender Arbeitszeit eine Altersteilzeit. Das lehnen ver.di und die Deutsche Post AG ab, denn damit könnte nur ein kleiner Teil der Beamten in Altersteilzeit gehen. Das Ministerium wies auch darauf hin, dass seine Verordnungsvollmacht nicht ausreiche und eine gesetzliche Regelung erforderlich sei. Diese Einschätzung teilt ver.di nicht.

In diesem Monat ist ein Spitzengespräch von ver.di und der Deutschen Post AG mit dem Bundesfinanzministerium vorgesehen.