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Bundesnetzagentur zur Entwicklung des Postsektors

Bundesnetzagentur zur Entwicklung des Postsektors

2. 1. 2014 +++ Alle zwei Jahre erstellt die Bundesnetzagentur für die Regierung einen Tätigkeitsbericht über die Entwicklung des Postsektors. So sieht es das Postgesetz vor. Der jüngste Bericht wurde nun im Dezember vorgelegt und er trägt an der ein oder anderen Stelle durchaus noch die Handschrift des bis dato zuständigen Wirtschaftsministers Philipp Rösler von der FDP.

Eine Befassung der neuen Bundesregierung mit dem Bericht steht noch aus. Und diese dürfte durchaus interessant werden. Denn verantwortlicher Minister ist jetzt Vizekanzler Sigmar Gabriel von der SPD. Schon im Zuge der Koalitionsverhandlungen hatte sich abgezeichnet, dass die neue Regierung eine Postpolitik verfolgen wird, die nicht mehr allein nur den Wettbewerb, sondern auch die Frage des Gemeinwohls in den Blick nimmt.