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Mindestlohn

Ausländisches Fahrpersonal

Mindestlohn

40 Prozent der mautpflichtigen Verkehre in Deutschland führen Fahrerinnen und Fahrer und Fahrzeuge ausländischer Herkunft durch. ver.di 40 Prozent der mautpflichtigen Verkehre in Deutschland führen Fahrerinnen und Fahrer und Fahrzeuge ausländischer Herkunft durch.

9.3.2015 +++ Ausländischen Fahrpersonal steht der deutsche Mindestlohn zu. Das erklärt der DGB und der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung.

In ihrer gemeinsamen Erklärung zur Frage der Geltung des Mindestlohns für das ausländisches Fahrpersonal erklären der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.: Im grenzüberschreitenden Verkehr mit der Bundesrepublik Deutschland besteht starker Verdrängungswettbewerb zulasten deutscher Unternehmen. Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer aus allen möglichen Ländern leiden unter teils unzumutbaren Arbeitsbedingungen, leben wochen- und monatelang in den Fahrzeugkabinen, bis sie an ihren Heimatstandort zurückkehren.

Die Entlohnung des ausländischen Fahrpersonals erfolgt bislang zu den Bedingungen der Entsendeländer. Mittlerweile werden ca. 40 Prozent aller mautpflichtigen Verkehre durch Fahrerinnen und Fahrer und Fahrzeugen ausländischer Herkunft durchgeführt. Deshalb ist gerade hier besonders wichtig, dass für alle Arbeitgeber und Beschäftigten gleiche Sozial- und Entlohnungsstandards im deutschen Transportmarkt herrschen, egal woher sie kommen. Nur so können Wettbewerbsverzerrungen auf dem deutschen Markt zurückgeführt und allen Beschäftigten Mindestarbeitsbedingungen garantiert werden.

Deshalb ist es zu begrüßen, dass das Mindestlohngesetz (MiLoG) in Deutschland eine verbindliche Lohnuntergrenze für alle festschreibt. Alle Beschäftigten, die im Inland arbeiten, haben hier einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn – egal woher sie oder ihre Arbeitgeber kommen. Sobald also Lkw-Fahrer in Deutschland tätig werden, müssen gem. §§ 1, 20 MiLoG auch ausländische Arbeitgeber ihren Beschäftigten mindestens 8,50 Euro in der Stunde zahlen. Konkret: Ausländische Lkw-Fahrer steht der deutsche Mindestlohn zu, wenn sie Transporte im Geltungsbereich des MiLoG auf deutschem Territorium durchführen.

Ein solches Vorgehen ist sowohl nach der EU-Entsenderichtlinie als auch nach den Regeln des Internationalen Privatrechts der EU zulässig. Die EU-Entsenderichtlinie erlaubt EU-Mitgliedsstaaten ausdrücklich, zwingende arbeitsrechtliche Vorschriften zu schaffen, die auch für ausländische Arbeitgeber gelten, sollten sie Beschäftigte zur Arbeit nach Deutschland entsenden. Im Ergebnis resultiert daraus auch für im Ausland ansässige Arbeitgeber des Speditions-, Transport- und Logistikgewerbes die Dokumentationspflicht nach § 16 MiLoG und die Anwendung der Mindestlohnmeldeverordnung.

Diese Voraussetzungen und ein wirkungsvolles Kontrollsystem sind unabdingbar, um Wettbewerbsverzerrungen und Sozialdumping zu verhindern. Die Geltung des Mindestlohns für schätzungsweise 3,7 Millionen Beschäftigte, bei denen die Zahlung des Mindestlohns gewährleistet werden muss, führt zwangsläufig zu erhöhtem Personalbedarf bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Die Aufstockung um 1600 neue Kontrolleure ist das Mindeste und darf nicht in Frage gestellt werden.

Hier geht es zur Pressemitteilung des DGB