Nachrichten

Ein Probleme mit der Demokratie?

Betriebsratswahl bei UPS

Ein Probleme mit der Demokratie?

Betriebsrat Jürgen Seidel Betriebsrat

15.12.2014 +++ Nur rund ein Drittel der über 70 Niederlassungen von UPS in Deutschland haben einen Betriebsrat. Konsequenter Interessenvertretung tritt UPS ohnehin nicht gerade zimperlich entgegen. Eine Politik, mit der viele Beschäftigte nicht einverstanden sind. So auch eine Gruppe Kolleginnen und Kollegen bei UPS in Hannover-Langenhagen. Sie stellten sich auf einer alternativen Liste zur Betriebsratswahl.

In Hannover-Langenhagen betreibt der international tätige Paketdienstleister United Parcel Service (UPS) einen seiner fünf größten Standorte in Deutschland. Über 700 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind dort beschäftigt. Die meisten von ihnen arbeiten in der Hauptumschlagsbasis, be- und entladen also Fahrzeuge und sortieren Pakete. Wie meist bei UPS sind fast alle in Teilzeit beschäftigt und nur für 3,5 Stunden täglich.

Zu den Betriebsratswahlen im Frühjahr 2014 trat eine Gruppe von 40 Beschäftigten mit einer alternativen Liste an und nannte sie „Frischer Wind“. Der Name ist Programm. Sie wollen frischen Wind in die Betriebsratsarbeit bringen. Denn bisher geschah da nicht viel für die Vertretung der Interessen der Beschäftigten. Den Kolleginnen und Kollegen, die nun für eine unabhängige Betriebsratsarbeit antraten, war klar, auf welchen Weg sie sich dafür machen mussten, dass sie Durchhaltevermögen brauchen und Mut. Weit kamen sie erst einmal nicht. Ihre Liste wurde nicht zugelassen. Die Bewerbungsfrist zur Betriebsratswahl war just an dem Tag abgelaufen, als ihre Wahlausschreibung bekannt gemacht wurde. Der Verdacht: Der Wahlvorstand habe die gewerkschaftsnahen Liste zu spät ausgehängt. ver.di und die alternative Liste „Frischer Wind“ stellten beim Arbeitsgericht einen Eil‧antrag auf einstweilige Verfügung. Der wurde abgelehnt. Damit fand die Betriebsratswahl ohne die Liste „Frischer Wind“ statt. Das wird von ver.di und Kandidaten der alternativen Liste angefochten. Das Arbeitsgericht hat nun darüber zu entscheiden, ob bei der Betriebsratswahl eine Beeinflussung vorlag und Neuwahlen durchzuführen sind. Das Gericht gab dazu ein Gutachten in Auftrag. Geklärt werden soll auch, ob es für die rund 70 Prozent der Beschäftigten mit Migrationshintergrund wichtig ist, dass der Wahlaushang in mehreren Sprachen verfasst ist.

Gleichzeitig mit der Nicht-Zulassung der alternativen Liste ging das Management von UPS gegen die Kolleginnen und Kollegen der Liste vor. UPS ist dafür bekannt, nicht zimperlich zu sein, wenn es darum geht, seine Weltsicht durchzusetzen. Mit Kontrollen und Abmahnungen schaffte der Arbeitgeber zunächst die Basis für fristlose Kündigungen. Zu spüren bekam das auch der Listenführer Ralf Laufer. Er klagte durch ver.di unterstützt, erfolgreich beim Arbeitsgericht gegen haltlose Abmahnungen. UPS musste sie aus seiner Personalakte entfernen. So auch beim ver.di-Vertrauensmann Fritz Wilke. Von konstruierten Abmahnungen bis zur außerordentlichen Änderungskündigung wegen angeblich schlechter Arbeitsleistungen reichten die Versuche von UPS, ihn kalt zu stellen. Wilke reichte Kündigungsschutzklage ein. Seine unerträgliche Situation hat sich jetzt geändert. UPS nahm die Klage gegen ihn zurück und damit die Änderungskündigung. Fritz Wilke wird nun seine Arbeit zu unveränderten Bedingungen wieder aufnehmen. Der ver.di-Vertrauensmann hofft jetzt mit den Listenvertretern von „Frischer Wind“ auf eine baldige Entscheidung des Gerichtes und die Einleitung von Neuwahlen für eine konsequente Interessenvertretung. Auf sie wartet viel Arbeit. So beim hohen Anteil befristeter Arbeitsverträge und der Diskrepanz zwischen der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit der meisten Beschäftigten von 3,5 Stunden täglich und der von ihnen tatsächlich geleisteten bezahlten Überstunden.

Mehr dazu unter: www.frischerwind-eurestimme.de