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Erwartet: Gesetz zu Leiharbeit und Werkvertrag

Erwartet: Gesetz zu Leiharbeit und Werkvertrag

1.3.2016 +++ Um den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wirksam verhindern zu können, brauchen Beschäftigte und Betriebsräte das Gesetz zu Leiharbeit und Werkvertrag. Auch unsere Branche braucht diese Regelungen dringend.

Mit dem im Koalitionsvertrag verabredeten Gesetz soll der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen eingeschränkt und die Arbeit der Betriebsräte im Entleihbetrieb erleichtert werden. Das Gesetz soll Anfang 2017 in Kraft treten. Der erste Entwurf der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) war Ende 2015 auf heftigen Protest von Wirtschaft und Arbeitgeberverbänden gestoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemängelte, er gehe deutlich über Absprachen im Koalitionsvertrag hinaus und wollte Nachbesserungen.

Erschien noch die darauf folgende Neufassung konsensfähig, wurde sie nun wegen Widerstandes der CSU gestoppt. Nahles warf den Unionsparteien Blockade vor.

DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann sprach vom Bruch des Koalitionsvertrages durch CDU und CSU. Die Gewerkschaften hätten zwar weitergehende Vorstellungen gehabt, wie der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wirksam verhindert werden könne, doch die vom Arbeitsministerium vorgeschlagenen Maßnahmen wären „eine deutliche Verbesserung gewesen, die selbst die Arbeitgeber getragen hätten“. Hoffmann weiter: „Die Gewerkschaften fordern und erwarten die Erfüllung des Koalitionsvertrages für diese Legislaturperiode (siehe Pressemitteilung des DGB).“

Leiharbeit und Werkverträge sind für Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen missbraucht worden. Stammbelegschaften wurden durch Werkvertragsbeschäftigte ersetzt, die in der Regel schlechtere Löhne erhalten als Leiharbeitskräfte, die wiederum durchschnittlich 43 Prozent weniger erhalten als Festangestellte, analysierte der Bundesrat im September 2013 (siehe Bundesrat-Drucksache 687/13).

Dass die Leiharbeit mit hoher Dynamik wächst, ist vor allem auf den Einsatz von Leiharbeitnehmern in den Bereichen Verkehr, Logistik, Schutz und Sicherheit zurückzuführen. Das belegt die Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Und wir haben in der Tarifauseinandersetzung mit der Deutschen Post AG im vorigen Jahr zu spüren bekommen, was es heißt, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer während des Arbeitskampfes als Streikbrecher einsetzt.