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Tarifkonflikt gelöst!

Schutz und Sicherheit

Tarifkonflikt bei der Post AG gelöst

Tarifkonflikt zwischen ver.di und der Deutschen Post AG Jürgen Seidel Tarifkonflikt zwischen ver.di und der Deutschen Post AG

5.7.2015 +++ Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG ist gelöst. ver.di und der Arbeitgeber haben ein umfassendes Paket aus Schutz- und Entgeltregelungen geschnürt, das für die knapp 140 000 Tarifangestellten für Sicherheit und Perspektive sorgt.

„Wir sind mit dem Abschluss sehr zufrieden. Er trägt der Erwartung der Beschäftigten nach Sicherheit in hohem Maße Rechnung. Das wäre ohne den Einsatz der Streikenden nicht möglich gewesen“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. Der unbefristete Streik wird in der Nacht von Montag auf Dienstag, 0 Uhr, beendet.

Im Einzelnen wurde vereinbart:

  • Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen und Änderungskündigungen bis Ende 2019

    Betriebsbedingte Kündigungen und Änderungskündigungen sind bis 31. Dezember 2019 tarifvertraglich ausgeschlossen. Damit konnten diese wichtigen Schutzregelungen über den 31. Dezember 2015 hinaus um weitere vier Jahre (48 Monate) verlängert werden. Im Gegenzug für diesen Schutz bleibt es ebenfalls bis zum 31. Dezember 2019 bei einer Verringerung der Kurzpausen, die Arbeitsbefreiung für Heiligabend und Silvester bleibt ausgesetzt, ebenso die Überzeitzuschläge, der Zeitzuschlag für die besondere Schicht sowie die Rundungsbestimmungen zur Überzeitarbeit. Für die Paketabholung und die Zustellung von Katalogen (DHL Infopost) bleibt es bei einer Stücklohnvergütung. Die Gruppenstufe 0 wird bis 31. Dezember 2018 fortgeschrieben.

  • DHL Delivery GmbHs bleiben bestehen – Schutz für die Paketzusteller der Post AG
    Die Deutsche Post AG war nicht bereit, über die Rückführung der 49 DHL Delivery GmbHs unter das Dach der Deutschen Post AG zu verhandeln. Damit bleiben die DHL Delivery GmbHs bestehen. Es ist aber gelungen, den Aufbau der Delivery GmbHs auf den Zuwachs zu beschränken und die vorhandenen Paketzusteller bei der Deutschen Post AG abzusichern. Für die derzeit 7634 Paketzusteller der Deutschen Post AG konnte erreicht werden, dass sie Paketzusteller der Deutschen Post AG bleiben. Diese Zusage wird individualrechtlich umgesetzt und ist ein dauerhafter Schutz.

    Für die 3750 Paketzusteller in den 49 DHL Delivery GmbHs, die zuvor ein befristetes Beschäftigungsverhältnis bei der Deutschen Post AG hatten, gibt es für den Fall betriebsbedingter Beendigungskündigungen oder einer Insolvenz der DHL Delivery - GmbHs ein einzelvertraglich geregeltes Rückkehrrecht zur Deutschen Post AG. Dabei werden die bei den DHL Delivery GmbHs erbrachten Beschäftigungszeiten anerkannt.

  • Schutz vor Fremdvergabe Brief- und Verbundzustellung, Erhalt des Fahrdienstes
    Die Fremdvergabe von Zustellbezirken in der Brief- und Verbundzustellung (gemeinsame Zustellung von Briefen und Paketen) vom Unternehmen Deutsche Post AG an ein anderes Unternehmen (auch innerhalb des Konzerns) ist bis zum 31. Dezember 2018 ausgeschlossen. Damit werden bis zum 31. Dezember 2018 alle Zustellbezirke der Brief- und Verbundzustellung im Unternehmensbereich Post - eCommerce - Parcel (PeP) ausschließlich von der Deutschen Post AG betrieben.

    Die Regelungen zum sozialverträglichen Umbau des Verkehrs und der Frage künftiger Transporte in Eigenleistung durch die Deutsche Post AG werden ebenfalls bis zum 31. Dezember 2018 fortgeschrieben.

  • Übernahme Auszubildende
    Alle geeigneten Auszubildenden des Prüfungsjahrganges 2015 erhalten nach erfolgreich absolvierter Prüfung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis in Vollzeit im Unternehmensbereich Post - eCommerce - Parcel.

    Geeignete Fachkräfte für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen (FKEP) des Prüfungsjahrganges 2015 erhalten das Wahlrecht, ein unbefristetes Arbeitsplatzangebot in Vollzeit bei der DHL Delivery GmbH oder der Deutschen Post AG anzunehmen.

  • Entfristungen
    Beschäftigte, die zum 1. Juli 2015 länger als 24 Monate ununterbrochen befristet beschäftigt waren, erhalten bei entsprechender Eignung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei der Deutschen Post AG.

  • Entgelterhöhungen, Ausbildungsvergütungen
    Es gibt für das laufende Jahr im Oktober 2015 eine Einmalzahlung in Höhe von 400 Euro, Teilzeitbeschäftigte erhalten diese anteilig. Zum 1. Oktober 2016 werden die Entgelte um zwei Prozent und zum 1. Oktober 2017 um 1,7 Prozent angehoben. Die Auszubildenden und Studierenden an Berufsakademien erhalten im Oktober 2015 eine Einmalzahlung von 200 Euro. Davon ausgenommen ist der Einstellungsjahrgang 2015. Auch ihre Vergütungen werden zum 1. Oktober 2016 um zwei  Prozent und zum 1. Oktober 2017 um weitere 1,7 Prozent erhöht. Die Laufzeit des Abschlusses beträgt 32 Monate bis zum 31. Januar 2018.

  • Kein Eingriff in das Entgeltsystem
    Es gibt keinen systematischen oder dauerhaften Eingriff in das bestehende Entgeltsystem bei der Deutschen Post AG. Ebenso wurde einer möglichen Bedrohung des Besitzstandes kein Raum gegeben.

  • Beamtinnen und Beamte
    Die Postzulage wird bis zum 31. Januar 2018 weiter gewährt.

  • Wochenarbeitszeit
    Die von ver.di gekündigte Bestimmung zur Wochenarbeitszeit aus dem Manteltarifvertrag wird rückwirkend zum 1. April 2015 wieder in Kraft gesetzt und ist frühestens zum 31. Dezember 2019 kündbar.

Die Konzerntarifkommission hat dem Tarifergebnis am 5. Juli 2015 zugestimmt. Damit ist der schwerste Tarifkonflikt in der Geschichte der Deutschen Post AG beendet. In einer ausgesprochen schwierigen Situation ist es gelungen, ein wirklich gutes Ergebnis zu erreichen. Dieser Erfolg ist allein dem Mut, der Entschlossenheit und dem Stehvermögen der zuletzt über 32 000 Streikenden zu verdanken.