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Arbeitnehmerhaftung

Arbeitnehmerhaftung

Wann haften Beschäftigte?
Arbeitnehmerhaftung: Was ist zu tun und wer hilft? Andreas Schulz Arbeitnehmerhaftung: Was ist zu tun und wer hilft?

30.5.2016 +++ Wer arbeitet, dem können auch Fehler passieren. Eine Binsenweisheit. Entstehen dadurch dem Arbeitgeber, einem Kollegen oder Dritten Schäden, dann stellen sich Fragen. Haftet der Beschäftigte dafür und wenn ja, in welchem Umfang? Und was sollte der Beschäftigte im Schadensfall tun und wer kann ihm helfen?

Ein Gesetz speziell für die Arbeitnehmerhaftung, wie beispielsweise das Schadenersatzgesetz in Schweden, gibt es in Deutschland nicht. Demzufolge beschäftigen sich deutsche Gerichte damit und urteilen in relativ gefestigter Rechtsprechung. Datenmaterial zur Arbeitnehmerhaftung in Deutschland gibt es kaum, da die Statistiken zur Arbeitsgerichtsbarkeit diese Fälle nur sehr ungenau widerspiegeln. Arbeitsrechtswissenschaftler gehen jährlich von circa „10 000 bis 15 000 Streitfällen aus, die Fragen der schadensersatzrechtlichen Verantwortlichkeit des Arbeitnehmers“ betreffen. Hinzu kommt „die nur schwer einzuschätzende Zahl der außergerichtlichen Auseinandersetzung, bei denen der Arbeitgeber mit Schadensverlangen an den Arbeitnehmer herantritt.“ (Otto, Schwarze, Krause „Die Haftung des Arbeitnehmers“, 2014).

Arbeitnehmer und Beamte

Im Arbeitsrecht werden die Haftungs‧regeln nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eingeschränkt angewandt. Hiervon kann nicht zulasten des Beschäftigten durch einzelvertragliche oder kollektivvertragliche Regelungen abgewichen werden, es sei denn, sie enthalten bessere Regelungen zum Schutz der Beschäftigten. Von der schadensersatzrechtlichen Verantwortlichkeit sind auch die Beamtinnen und Beamten nicht ausgenommen. Hier gilt als Rechtsgrundlage das Bundesbeamtengesetz (BBG).

Warum die schadensersatzrech‧tliche Verantwortlichkeit eingeschränkt ist, welche Unterscheidungen gemacht werden und weshalb jeder Einzelfall betrachtet werden muss und vor allem was Beschäftigte im Schadensfall tun sollten und wer ihnen helfen kann, das besprechen wir mit Tiny Hobbs, einem der bundesweit tätigen 1200 Multiplikatoren der Unterstützungseinrichtung der DGB-Gewerkschaften GUV/FAKULTA. Er ist seit über zwanzig Jahren dort betrieblicher Ansprechpartner und auch als Betriebsrat der Deutschen Post AG kennt er Regressforderungen des Arbeitgebers und weiß, wie sich Beschäftigte oft selbst belasten, unüberlegt den Unfallbericht schreiben und unterschreiben. Und wir sprechen mit der Juristin Ulrike Bitterle. Sie ist seit elf Jahren Juristin der GUV/FAKULTA. Allzu oft hat sie Regressforderungen von Arbeitgebern an Beschäftigte, die Mitglied der GUV sind, auf ihrem Tisch, nicht selten Forderungen, deren Höhe die Existenz des Beschäftigten bedrohen.

Frage | Was sind das meist für Fälle, mit denen die Kolleginnen und Kollegen zu euch kommen?

Tiny Hobs| In der Zustellung sind das häufig Abrollschäden und die Falschbetankung. Im Lagerbereich geht es meist um Schäden an Gabelstaplern, die durch Überwuchtung der Ladung passieren und dass vergessen wird, die Gabeln wieder runterzufahren, ehe man durchs Tor fährt, beschädigt werden also Tore und Fahrzeug. Bei Kollegen in den Speditionen geht es häufig um sogenanntes Augenblickversagen. Wenn der Lkw-Fahrer vom Disponenten oder Arbeitgeber ständig Mitteilungen erhält, die Routen ändern muss, Lieferzeiten sich ändern, passiert es unter diesem Druck. Aber die zunehmende Verpflichtung ständig erreichbar zu sein und der Griff zum Smartphone während der Arbeiten sind bei fast allen Beschäftigtengruppen ein zunehmendes Risiko.

Ulrike Bitterle| Genau diese Fälle landen bei uns. Arbeitgeberregresse an Beschäftigte haben rapide zugenommen und Regresssummen bewegen sich oftmals im vierstelligen Bereich.

Frage | Muss der Beschäftigte in jedem Falle haften, wenn bei der Arbeit ein Schaden entsteht?

Ulrike Bitterle| Grundsätzlich muss der, der einen Schaden anrichtet, auch für diesen geradestehen. Die Rechtsgrundlage hierzu findet sich im BGB. Im Arbeitsrecht finden die sogenannten „Grundsätze der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung“ Anwendung. Das hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 27. September 1994 (AZ BAG GS 1/89 A) festgelegt. In entsprechender Anwendung von Paragraf 254 BGB haftet der Arbeitnehmer für verursachte Schäden nach dem Grad des individuellen Verschuldens. Bei vorsätzlicher Schadenszufügung haftet er voll. Ist der Schaden auf leichte Fahrlässigkeit zurückzuführen, haftet der Arbeitnehmer nicht. Bei mittlerer Fahrlässigkeit hat er den Schaden anteilig zu tragen, bei grober Fahrlässigkeit vollumfänglich. Aber auch hier sind Haftungserleichterungen nicht ausgeschlossen, so, wenn sein Verdienst im deutlichen Missverhältnis zur Schadenshöhe steht. Denn der Schutz vor wirtschaftlicher Überforderung des Arbeitnehmers  ist grundlegendes Prinzip des innerbetrieblichen Schadensausgleiches. Das sollte vom Arbeitgeber beachtet werden, insbesondere dann, wenn Schadensrisiken durch Versicherungen abgedeckt werden können. Weitere Kriterien für die Beurteilung ob und und in welchem Umfang Ersatz zu leisten ist, ist die Gefahrgeneigtheit der Arbeit oder ein Mitverschulden des Arbeitgebers, beispielsweise bei mangelhaften Arbeitsgeräten. Auch persönliche Umstände wie Betriebszugehörigkeit, Lebensalter und Familienverhältnisse werden betrachtet. Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Es kommt immer auf den Einzelfall an.

Frage | Wer muss beweisen, dass ein schuldhaftes Verhalten vorliegt?

Tiny Hobs| Der Arbeitgeber muss den Beweis für das Verschulden des Beschäftigten erbringen. Da er beim Fahrer selten mit im Fahrerhaus oder auf dem Stapler sitzt, kann er das nur mit‧hilfe des Beschäftigten beweisen.

Ulrike Bitterle| Dass der Arbeitgeber die Pflichtverletzung und den daraus entstandenen Schaden in Grund und Höhe nachzuweisen hat, ergibt sich aus dem Paragrafen 619 a BGB. Die Rechtmäßigkeit der geltend gemachten Forderung sollte der Arbeitnehmer mit Hilfe der Gewerkschaft prüfen lassen.

Frage | Wie soll der Beschäftigte sich im Schadensfall verhalten?

Tiny Hobs| Grundsätzlich sollte er nur persönliche Angaben über den Unfall machen – und sich spätestens danach Rat und Hilfe bei seinem Betriebsrat holen. Denn es kommt vor Gericht auf jede Formulierung an!

Ulrike Bitterle| In Deutschland gilt der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass niemand sich selbst belasten muss. Kommt es zum Unfall und wird die Polizei hinzugezogen, ist man nicht verpflichtet, Angaben zum Unfallhergang zu machen. Ausreichend ist es, wenn die Personalien angegeben werden.

Bei der Abgabe der betrieblichen Unfallmeldung ist absolute Vorsicht geboten. Grundsätzlich ist der Beschäftigte zur Auskunft verpflichtet. Erst recht, wenn der Arbeitgeber ein schutzwürdiges Interesse an der Information hat, beispielsweise wenn Dritte verletzt wurden. Neben Angaben zur Person, sind Angaben zum Unfallhergang notwendig. Um sich nicht selbst zu belasten, sollte sich der Beschäftigte auf die wesentlichsten Tatsachen beschränken und sich hierbei beraten lassen. Fragen, die er nicht beantworten kann, weil er sich beispielsweise nicht daran erinnert, sollten unbeantwortet bleiben und auf vorgelegten und häufig  vorgefertigten Fragebögen gestrichen werden.

Frage | Wie werden die Regresse eingefordert?

Tiny Hobs| Es gibt Arbeitgeber, die die Schadenssumme einfach vom Gehalt abziehen, ohne den Beschäftigten vorher davon in Kenntnis zu setzen. Es gibt auch Fälle, da melden sich plötzlich Versicherungen des Arbeitgebers oder des Geschädigten. Aber so geht es nicht.

Ulrike Bitterle| Sollten dazu außergerichtliche Verhandlungen mit der Gewerkschaft des Beschäftigten und dem Arbeitgeber nicht zum Erfolg führen, sollte der Beschäftigte über die Gewerkschaft vor dem Arbeitsgericht Klage auf Zahlung des einbehaltenen Lohnes erheben. Sind Dritte in den Schadensfall involviert, besteht die Möglichkeit, gegen den Arbeitgeber auf Freistellung zu klagen.

Frage | Gibt es da Besonderheiten bei Regressfällen bei den Beamten?

Tiny Hobs| Um die Gleichbehandlung aller Beschäftigten bei der Deutschen Post AG zu gewährleisten, gilt für den Beamten, der wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und beim Führen von Fahrzeugen in Anspruch genommen wird, der Höchstbetrag von maximal drei Bruttomonatsbezügen.

Ulrike Bitterle| Bei der Verjährung verfährt der Arbeitgeber Deutsche Post AG entsprechend den Paragrafen 195, 199 BGB. Danach gilt für Schadensersatzansprüche eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Sie beginnt ab dem Zeitpunkt, an dem er von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erhält.

Frage | Schlussbemerkung?

Tiny Hobs| Legt euch die Notfallkarte ins Portemonnaie und wendet euch bei einem Unfall an euren Betriebsrat.

Ulrike Bitterle| Und wer keinen Betriebsrat hat, der kann sich an die regionalen Ansprechpartner der GUV/FAKULTA wenden oder an unser Servicetelefon. Wir sind rund um die Uhr für unsere Mitglieder erreichbar.

Zustellung Joachim E. Röttgers / graffiti Zustellung

Arbeitnehmerhaftung bei der Deutschen Post AG

  • Arbeitsverdichtung durch wachsendes Paketgeschäft

    Jüngst legte die Deutsche Post DHL Group die Geschäftszahlen des ersten Quartals vor – mit besten Ergebnissen. Getragen vom Boom in dem Paket- und Expressgeschäft erwirtschaftete das Unternehmen einen Gewinn von knapp 640 Millionen Euro, fast 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

    Doch das stetig wachsende Paketgeschäft hat auch Schattenseiten. Beschäftigte erleben eine enorme Arbeitsverdichtung. Das Risiko steigt, Fehler bei der Arbeit zu machen, es kommt zu Unfällen, es entstehen Schäden. Im Jahr 2015 gingen zwar die Arbeits- und Wegeunfälle gegenüber dem Jahr 2014 um 2,5 Prozent zurück, gleichzeitig stiegen die daraus resultierenden Ausfalltage. Auf den Bereich der Zustellung entfielen im vorigen Jahr über 80 Prozent der Unfälle.

    Mögliche Regressfälle werden vom Arbeitgeber rigoros verfolgt. ver.di, und die Betriebsräte sehen das mit Sorge. Es ist die Aufgabe des Arbeitgebers, die Arbeit so zu gestalten, dass möglichst wenig Fehler und Unfälle passieren. Doch ist die betriebliche Wirklichkeit vom Idealzustand entfernt.

  • Manteltarifvertrag regelt Schutz bei Regressen

    Erstens schreibt der Paragraf 12 des zwischen ver.di und der Deutschen Post AG geschlossenen Manteltarifvertrages (MTV) vor, dass Arbeitnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zur Schadenzahlung herangezogen werden können und bei letzterem der Regress auf maximal drei Bruttomonatsentgelte beschränkt ist. Bei leichter oder mittlerer Fahrlässigkeit ist eine Regressforderung ausgeschlossen. Welche Stufe der Fahrlässigkeit vorliegt, muss im Einzelfall geprüft werden. Zudem ist der Arbeitgeber in der Beweispflicht (siehe Interview).

    Zweitens regelt der Paragraf 38 MTV Ausschlussfristen. So verfallen Ansprüche beider Seiten, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses müssen die Ansprüche spätestens nach drei Monaten geltend gemacht werden. Betroffene müssen innerhalb der Fristen auf die Forderung des Arbeitgebers reagieren und dagegen vorgehen.

Die Leistungen der GUV/FAKULTA