Nachrichten

ver.di benennt Chancen und Defizite

Aktionsplan Güterverkehr und Logistik

ver.di benennt Chancen und Defizite

. ad agenda .

2.1.2015 +++ Das Bundesverkehrsministerium legte im November den Gesamtentwurf des weiterentwickelten Aktionsplanes auf den Tisch. ver.di benennt aus Sicht der Interessenvertretung der Beschäftigten der Branche Chancen und Defizite.

Die Logistikbranche ist ein Schwergewicht der deutschen Wirtschaft und ihre Bedeutung wird weiter wachsen. Es geht längst nicht mehr allein um Transport, Umschlag und Lagerung. Die Industrie hat sich durch Globalisierung und technologische Entwicklung verändert. Neue Dienstleistungen werden nachgefragt. Die Logistik erbringt heute fertigungsnahe Dienstleistungen, übernimmt das komplette Supply Chain Management. Arbeitsprozesse werden dadurch flexibilisiert, die Anforderungen an die Beschäftigten steigen, ihre Arbeitsbelastung auch. Daher ist es gut, dass die Bundesregierung die Weiterentwicklung des Aktionsplanes Güterverkehr und Logistik als Vorhaben in den Koalitionsvertrag geschrieben hat.

Der Aktionsplan wurde vom Bundesverkehrsministerium entwickelt und im Jahr 2010 vorgestellt. Er setzt den Masterplan Güterverkehr und Logistik aus dem Jahr 2008 fort. Erstmals dokumentierte hier die Bundesregierung die Bedeutung der Branche. Kernziele des Planes sind die Stärkung des Logistikstandortes Deutschland, die Steigerung der Effizienz aller Verkehrsträger, ihre optimale Vernetzung, die Förderung der Vereinbarkeit von Verkehrswachstum mit Umwelt- und Klimaschutz und die Unterstützung guter Arbeitsbedingungen und Ausbildung in der Branche.

Von Anbeginn an begleitet ver.di den Prozess. Angefangen beim Treffen der Betriebsräte aus Logistikunternehmen zum Meinungsaustausch im Bundesministerium zum Masterplan, über die Mitarbeit an Arbeitsgruppen des Ministeriums, wie „Schnittstelle Rampe“, die Teilnahme am Dialog, wie auf der vierten Nationalen Konferenz Güterverkehr und Logistik im September 2014, wo die relevanten Akteure sich über die Punkte zur Weiterentwicklung des Aktionsplanes aussprachen, bis hin zu Stellungnahmen und Bewertungen der Aktionspläne des Bundesverkehrsministeriums. 

Für ver.di sind in dem vorgelegten Gesamtentwurf des weiterentwickelten Aktionsplanes besonders die folgenden Punkte für die Interessenvertretung der Beschäftigten der Branche von Bedeutung. ver.di hat gegenüber dem BMVI dazu Stellung genommen:

  • Finanzierungsgrundlagen für Verkehrsinfrastruktur

    Die Einnahmen aus der Lkw-Maut müssen zum großen Teil für die Verbesserung der Straßenverkehrsbedingungen für den Güterkraftverkehr und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals eingesetzt werden. Eine Querfinanzierung anderer Verkehrsträger ist abzulehnen.

    Zahlt der Unternehmer seine Mautgebühren nicht, soll nicht das Fahrpersonal dafür in Haftung genommen werden. Dazu regt ver.di eine entsprechende Gesetzesnovellierung an
  • Aufwertung der Berufe

    Die Zielsetzung dieser Maßnahme im Aktionsplan ist der richtige Ansatz, um langfristig Personal in ausreichender Qualifikation und Zahl zu sichern. Der Blick soll zudem aber auch auf berufsbegleitende Qualifikationen gerichtet werden. Sie tragen entscheidend zur Verbesserung der Berufs- und Karrierechancen bei.          

    Bei den Berufskraftfahrern, die dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQ) unterliegen, ist eine sozialrechtliche Anerkennung und Gleichstellung langjähriger Berufskraftfahrer mit Facharbeitern anzustreben. Viele üben ihren anspruchsvollen Beruf auf der Grundlage der Fahrerlaubnis aus, die noch aus der Zeit vor der Einführung des anerkannten Ausbildungsberufes Berufskraftfahrer stammt.            

    Weiter müssen für Quereinsteiger in Logistikberufe Möglichkeiten entwickelt werden, die sozialrechtliche Anerkennung als Facharbeiter bieten.  
  • Soziale Bedingungen für Berufskraftfahrer

    Das Bemühen um Verbesserungen der sozialen Bedingungen der Berufskraftfahrer muss flankiert werden von der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, die Aufrechterhaltung der Kabotagebeschränkung, die gesetzliche Kostenübernahmepflicht der BKrFQ durch die Arbeitgeber, die gesetzliche Regelung der Vergütungspflicht für Bereitschaftszeiten bei Anwendung §21a Arbeitszeitgesetz (ArbZG), die Verbesserung der Spesen oder besonderer steuerlicher Freibeträge für Berufskraftfahrer, die zügigere Versorgung mit geeigneten Park- und Rastanlagen sowie Sozialräumen an den Be- und Entladestellen.            

    Bei der Einhaltung der Sozialvorschriften im Transportgewerbe ist besonderer Wert auf den Schutz der Beschäftigten zu legen. Die Kontrollen zur Einhaltung der Sozialvorschriften sind auszubauen. Die personellen und finanziellen Mittel müssen ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Das betrifft auch die Kontrollen zur Einhaltung der Kabotage-Richtlinien und des Mindestlohnes.  
  • Zusätzliche Parkflächen und Sicherheit der Anlagen

    Alle Park- und Rastanlagen, und nicht nur die an den Bundesautobahnen, brauchen verbindliche Bau- und Ausrüstungsstandards. Dazu gehören auch die Trennung von Pkw-, Bus- und Lkw-Parkplätzen, in der größten Entfernung und abgewandt von der Fahrbahn Stellplätze für die Lkw, separate Stellplätze mit Stromanschluss für Lkw mit Kühl-Aggregaten, Lärmschutzwall, Umzäunung, Parkleitsysteme mit frühzeitiger Anzeige der Parkkapazität, bessere Dienstleistungen und sanitäre Einrichtungen usw.    

    Die Maßnahmen gegen Diebstähle von Ladung, Fahrzeugen oder Treibstoff greifen zu kurz. Bei den Überfällen sind die Fahrer erheblich gefährdet. Die Zielsetzung muss neben Ladungssicherung die Sicherheit des Fahrpersonals sein.

    Die Sozialpartner sollen in die Umsetzung der Maßnahmen eingebunden werden.             
  • Abläufe an Laderampen   

    ver.di begrüßt die vorgesehenen Beobachtungen der Situation an der Rampe in den Jahren 2015 und 2017 durch das BAG. Mit diesen Marktbeobachtungsberichten werden Vergleiche zu der im ersten Bericht des BAG im Jahre 2011 aufgezeigten Situation erst möglich und Entwicklungen sichtbar
  • Erhebungen der Arbeitsbedingungen   

    Das regelmäßige Monitoring zur Arbeitsmarktsituation und den Arbeitsbedingungen in ausgewählten Berufen durch das BAG gibt es seit dem Jahr 2008; jährlich zu den Berufen der Fahrzeugführer der drei Verkehrsträger Straße, Schiene und Binnenwasserstraße, alle zwei Jahre zu den kaufmännischen Berufen bzw. denen der Lagerwirtschaft.  ver.di schätzt sie als exzellente Grundlage ein, um Entwicklungen bzw. Fehlentwicklungen bei den Arbeitsbedingungen und sozialen Aspekten in der Branche zu erkennen. Das das BMVI dieses Monitoring als Daueraufgabe betrachtet, ist folgerichtig und wird von ver.di unterstützt.  
  • Netzwerk Güterverkehr und Logistik festigen   

    Um nachhaltig gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Branche zu erreichen, ein verbessertes Image der Branche und mehr Akzeptanz in der Bevölkerung, ist eine enge Zusammenarbeit mit allen Beteiligten erforderlich. ver.di will einen stärkeren Dialog der Sozialpartner im Netzwerk Güterverkehr und Logistik, um diese Ziele zu erreichen.