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Altersteilzeit kommt

Beamte der Deutschen Post AG

Altersteilzeit kommt

Altersteilzeit durchgesetzt Frank Rumpnhorst Altersteilzeit durchgesetzt

4.12.2015 +++ Die Regelungen zur Altersteilzeit für die Beamten der Deutschen Post AG werden im Januar 2016 in Kraft treten. Damit wird endlich der Weg frei für ein Kombinationsmodell aus Altersteilzeit und Lebensarbeitszeitkonto für einen flexiblen Übergang in den Ruhestand.

Es war ein langer Weg bis zur Verordnung der Altersteilzeit für die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Post AG. Bereits in der Tarifrunde im Jahr 2012 haben sich ver.di und das Unternehmen darauf verständigt, eine postspezifische Altersteilzeitregelung für Beamte anzustreben. Gespräche dazu wurden im Februar 2012 aufgenommen und im Dezember 2012 abgeschlossen. Angestrebt wurde eine möglichst wirkungsgleiche Übertragung der tarifvertraglichen Regelungen aus dem Generationenvertrag für die Tarifbeschäftigten aus dem Jahr 2011. Dabei waren spezielle beamtenrechtliche Rahmenbedingungen zu beachten. Seit 2013 bemühten sich ver.di und die Deutsche Post AG um eine Verordnung beim dafür zuständigen Bundesministerium der Finanzen. Zahlreiche Gespräche wurden geführt und Verordnungsentwürfe ausgetauscht. Das Bundesministerium der Finanzen hatte im Dezember 2013 darauf verwiesen, dass seine Verordnungsvollmacht nicht ausreichte und dazu eine gesetzliche Regelung erforderlich sei. Nachdem im April 2014 weitere Spitzengespräche mit dem Ministerium geführt wurden, erhielt ver.di im Juli 2014 einen Gesetz entwurf zur Änderung des Postpersonalrechtgesetzes und des Postgesetzes. Mit der Verabschiedung des „Gesetzes zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost“, das im Mai dieses Jahres in Kraft trat, war jene gesetzliche Grundlage geschaffen, die das Bundesministerium der Finanzen ausdrücklich ermächtigt, für die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten folgendes zu regeln: Die überjährige Ansparung von Arbeitszeitguthaben auf personenbezogenen Lebensarbeitszeitkonten, die Verwendung der Guthaben für flexible Freistellungsphasen und die finanzielle Abgeltung der Guthaben. Der Verordnungsentwurf liegt jetzt vor. Die konkreten Altersteilzeitregelungen für die Beamten der Deutschen Post AG werden erst nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung durch das Bundesfinanzministerium umgesetzt. Dies wird voraussichtlich zum 1. Januar 2016 geschehen.

Kombinationsmodell

Es wurde ein Modell zur Kombination von Lebensarbeitszeitkonten und Altersteilzeit für Beamte entwickelt. Auf Antrag des Beamten kann ein Lebensarbeitszeitkonto eröffnet werden. Auf seinem Lebensarbeitszeitkonto kann der Beamte Zeitguthaben überjährig ansparen und für zusammengefasste Freistellungsphasen verwenden, auch in Kombination mit der Altersteilzeit vor dem Ruhestand. Das Lebensarbeitszeitkonto entspricht dabei dem im Tarifvertrag für den Arbeitnehmer vereinbarten Zeitwertkonto.

Die Regelungen zur Altersteilzeit sehen vor, dass der Beamte ab dem 59. Lebensjahr beziehungsweise der Beamte mit Schwerbehinderung ab dem 57. Lebensjahr für maximal sechs Jahre in Altersteilzeit gehen kann. Die Altersteilzeit kann auch nach dem 59. Lebensjahr angetreten werden, sie muss aber mindestens 24 Monate betragen.

Voraussetzung für den individuellen Anspruch auf die Altersteilzeit ist, dass der am 1. Januar 1961 oder später geborene Beamte ein Zeitguthaben in Höhevon 1000 Stunden je Geburtsjahr im Lebensarbeitszeitkonto anspart. Ist er davor geboren beziehungsweise vor 1963 geboren und zudem zum Zeitpunkt der Antragstellung schwerbehindert, dann gelten für ihn Übergangsregelungen, da er oft nicht die genannten Stunden vor dem Eintritt in die Altersteilzeit ansparen kann. Für ihn verringert sich das zum Beginn der Altersteilzeit erforderliche Zeitguthaben um 200 Stunden je Geburtsjahr.

Erforderliche Zeitguthaben je Geburtsjahr ver.di Erforderliche Zeitguthaben je Geburtsjahr

Wie bei dem Tarifbeschäftigten auch, wird die Besoldung in der Altersteilzeit einkommensabhängig durch einen Altersteilzeitzuschlag um mindestens 73 Prozent, in der Besoldungsgruppe A14 Grundgehalt höchste Stufe, bis höchstens 81 Prozent, Besoldungsgruppe A4 Grundgehalt höchste Stufe, der Nettobesoldung aufgestockt.

Die Altersteilzeit wird in Teilzeit und im Jobsharing abgewickelt. Damit wird sofort mit dem Eintritt in die Altersteilzeit die Arbeitsbelastung reduziert. Das Lebensarbeitszeitkonto wird durch Reduzierung der vertraglichen Wochenarbeitszeit bei fortgesetzter Erbringung der bisherigen Wochenarbeitszeit um die Differenz zwischen vertraglicher und dienstplanmäßiger Wochenarbeitszeit aufgefüllt. Der Beamte arbeitet also weiter wie bisher 38,5 Stunden und, wenn er wöchentlich zwei Stunden in das Lebensarbeitszeitkonto ansparen will, wird die Besoldung auf 36,5 Stunden reduziert und die zwei Stunden auf das Lebensarbeitszeitkonto gebucht. Auf dem Konto kann auch Mehrarbeit gebucht werden.

In der Freistellungsphase wird das entstandene Arbeitszeitguthaben in der Kombination mit der Altersteilzeit in einem Stück bis zum Ende der Altersteilzeit abgewickelt. Der Beamte wird vom Dienst, unter Fortzahlung der Besoldung im Umfang des Guthabens auf seinen Lebensarbeitszeitkonto, freigestellt. Dabei gilt, dass eine angesparte Stunde auch Jahre später noch eine Stunde Freistellung bleibt. Zudem wird das Lebensarbeitszeitkonto entsprechend gefördert, das heißt, dass die Freistellung im Zusammenhang mit Altersteilzeit auf volle Monate aufgerundet und ein zusätzlicher Freistellungstag je vollen Monat Freistellungsanspruch gewährt wird.

Mit dieser postspezifischen Altersteilzeitregelung für Beamte wird eine wirkungsgleiche Übertragung der tariflichen Regelungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Post AG realisiert. Die zwischen ver.di und der Deutschen Post AG vereinbarten Regelungen zur Altersteilzeit gehen deutlich über die Regelungen für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten hinaus und stellen eine gute Basis für Altersteilzeit bei der Post dar.