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Damit Arbeit in der Branche Zukunft hat

Arbeitstagung der Betriebsräte

Damit Arbeit in der Branche Zukunft hat

Betriebsräte beraten Handlungsmöglichkeiten C. v. Polentz / transit Betriebsräte beraten Handlungsmöglichkeiten

12.10.2015 +++ Mitbestimmung wird durch Unternehmensfragmentierung und schwindende Gestaltung von Normalarbeit schwieriger in einer sich rasant verändernden Arbeitswelt. Damit gute Arbeit in der Logistik Zukunft hat, trafen sich Betriebsräte der Branche zum Erfahrungsaustausch und berieten Handlungsmöglichkeiten.

Ansprüche von Produzenten, Handel und Verbraucher an die Logistik steigen. Die Produktions- und Absatzlogistik wird komplexer. Firmen setzen auf geringe Lagerkapazität, produzieren just in time. Lieferungen müssen immer schneller, zuverlässiger und flexibel erfolgen. Verbraucher bestellen zunehmend über das Internet und erwarten die rasche Lieferung bis zur Wohnungstür. Produktions- wie Lieferprozesse sollen dabei lückenlos verfolgbar sein. Die Prozesse finden fortschreitend global statt. Die Logistik, die für Produzenten, Handel und Verbraucher stetig innovativere Dienstleistungen erbringt, wird selbst zum Motor von Produktion und Handel. Das alles taktet die Arbeit der Beschäftigten der Branche, stellt sie vor neue Aufgaben. Eine interessante Branche also, die rund 2,9 Millionen Menschen Arbeit und Zukunft bietet und die drittgrößte in Deutschland ist, nach Automobilwirtschaft und Handel.

Die veränderte Arbeitswelt muss gestaltet werden, damit die Anforderungen an die Dienstleistungen der Branche nicht die Beschäftigten mit der Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen bezahlen. Und sie auch nicht dafür bezahlen, dass ihre Dienstleistungen nur als Kostenfaktor von Produzenten, Handel und Verbraucher betrachtet werden, die die Preise drücken, wo es geht. Hinzu kommen der Preiskampf in der Branche selbst, Scheinselbstständigkeit und illegale Beschäftigung, die gesetzestreue Unternehmen ernsthaft unter Druck geraten lassen. 

Damit in der Logistik gute Arbeit eine Zukunft hat, kamen vom 7. bis 8. Oktober in Berlin ver.di-Betriebsräte aus Logistikunternehmen zu einer Arbeitstagung zusammen. Auf der Tagesordnung standen Mindestlohn, Teilzeit- und Befristung, Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit, Arbeitssicherheit, Betriebsübergang und Verlagerung von Unternehmerhaftung auf Beschäftigte. Sie berieten dazu praxisorientierte Handlungsmöglichkeiten. Fachleute von Behörden und Rechtsanwälte standen ihnen zur Seite.  

Kontrakte ansehen

„Wie wird der Mindestlohn gelebt?“, wollte Hartmut Uhlig vom Hauptzollamt Potsdam wissen. Fast alle Betriebsräte haben da Erfahrungen. Sie berichteten von Praktikanten, wo Arbeitgeber einfach unterstellen, für sie gelte der Mindestlohn nicht, vor allem aber über Subunternehmen. Hier sei es schwierig, einen Blick darauf zu haben, meinten sie. „Oft denken Auftraggeber, sie sind fein raus, wenn sie Subunternehmer im Kontrakt verpflichten, den Mindestlohn zahlen zu müssen“, so Uhlig. Doch das sei nicht so. Ein Unternehmen hafte dafür, dass der Vertragsnehmer mindestens den Mindestlohn zahle. Tue er das nicht, drohen Bußgelder und Beschäftigte des Subunternehmens können den Mindestlohn vom Auftraggeber verlangen. Wir brauchen das Recht, uns die Kontrakte anzusehen, sagen die Betriebsräte. Auf die Frage, ob eine Anzeige auch anonym erfolgen könne, bestätigte Uhlig, „einer substanziierten Anzeige wird nachgegangen, auch wenn sie anonym abgegeben wird, wie wenn der Anruf mit unterdrückter Nummer erfolgt“. Betriebsräte können aktiver werden, fordert Uhlig. „In der Hauptverwaltung gibt es bisher keinen Hinweis von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz, der von Betriebsräten gekommen ist.“ 

Bei der Planung ansetzen

Über übliche sachgrundlose Befristungspraktiken von Arbeitgebern, die den gesetzlich möglichen Zeitraum von zwei Jahren ausschöpfen, sprachen die Betriebsräte und dass diese einfach nur angewendet würden, ohne personalstrategisches Ziel. Von Kettenbefristungen berichteten vor allem die Betriebsräte der KEP-Branche. Deutlich wurde, dass dort, wo die Arbeitsmarktlage stabil ist und es darum geht Fachkräfte zu halten, weit vor Ablauf von zwei Jahren entfristet wird. Das Problem sei, so Mario Jakubasch, Mitglied des Bundesfachgruppenvorstandes und stellvertretender Vorsitzender des Konzernbetriebsrates der Deutschen Post AG, dass Mitbestimmung bei der Thematik nicht richtig greifbar sei. Daher sollten Betriebsräte bereits bei der Personalplanung ansetzen. Hier habe der Arbeitgeber die Pflicht, den Betriebsrat zu unterrichten. Einig waren sich alle, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz auf den Prüfstand gehört, weil es ermöglicht, Beschäftigte ohne Nennung eines sachlichen Grundes zwei Jahre befristet einzustellen und mit Nennung von Sachgründen die Befristung auch länger sein kann. Hier fordern die Betriebsräte Handeln der Politik.

Betriebsübergänge nach 613a BGB bewegte vor allem Betriebsräte aus Unternehmen der Kontraktlogistik. Die Ausschreibungspraktiken der Auftraggeber lassen den Betriebsübergang nahezu zum Alltag werden. Die Befürchtung, dass der Arbeitgeber ein Jahr nach dem Übergang alles verändern kann, sei ein Trugschluss, stellte der Arbeitsrechtler Christian Fraatz klar. Auch nach dieser Zeit sei es dem Arbeitgeber nicht möglich, bestehende Regelungen einfach zu verschlechtern. Es sei wichtig, dass Betroffene nicht alles unterschrieben, was ihnen nach dieser Zeit vorgelegt werde. „Zudem sind unsere Mitglieder gut beraten, sich in Fällen von Betriebsübergängen bei ver.di zu informieren“, so Fraatz. 

Rechte bei Arbeitssicherheit

Arbeitsbedingungen können den Beschäftigten an die Gesundheit gehen. Da ist es gut, dass beim Arbeits- und Gesundheitsschutz die Möglichkeiten der Betriebsräte gewaltig sind. „Sie dürfen nicht nur mitgestalten, sie müssen es auch, das hat das Bundesarbeitsgericht mehrfach bestätigt“, sagte Jürgen Mersch, stellvertretender Vorsitzender des Bundesfachgruppenvorstandes und Betriebsrat bei Wallenius Wilhelmsen Logistics und wünscht sich hier mehr Mut von den Betriebsräten, ihre Rechte durchzusetzen. Die Kontrollen von der Berufsgenossenschaft seien zu selten, lautete die Kritik der Betriebsräte an die Adresse der Berufsgenossenschaft. Subunternehmen und Werkvertragsfirmen würden dabei ganz rausfallen, bemängelten sie und dass die Konsequenzen für den Arbeitgeber bei Verstößen gegen die Arbeitssicherheit zu gering seien. Dr. Klaus Ruff von der Berufsgenossenschaft verwies auf die Vielzahl der Betriebe der Branche, die zu kontrollieren seien, die meisten seien mittlere und kleine Betriebe. Auch ein Thema war, dass Arbeitgeber ihrer Informationspflicht kaum nachkämen. Dabei müssen bei allem, was mit der Berufsgenossenschaft zu tun hat, die Betriebsräte ins Boot. Sie müssen nicht nur die Unfallanzeige unterschreiben, sie erhalten auch Niederschriften über die Untersuchungen, Besichtigungen und Besprechungen, so Ruff. „Arbeitssicherheit liegt auch bei den Beschäftigten selbst“, sagte Jürgen Mersch, „Gehörschutz weggelassen, Anschnallpflicht vergessen, Fahrerassistenzsysteme abgeschaltet... Es ist schade, dass man seine Gesundheit so aufs Spiel setzt, obwohl technische Möglichkeiten gegeben sind“. 

Behörden einschalten

Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz sind an der Tagesordnung, konstatierten die Betriebsräte. Besonderes Problem für sie auch hier, wenn es Subunternehmen betrifft. Hier sehen sie keine Möglichkeit einzugreifen. Martin Schöneich, Leiter der Zentralen Auswerte- und Bußgeldstelle beim Landesamt für Arbeitsschutz Regionalbereich Ost und seine Kollegin Manuela Daniel nahmen denen, die hohe Erwartungen an das Arbeitszeitgesetz hatten, den Wind aus den Segeln. Das Gesetz sei kaum geeignet, um Arbeitszeit zu kontrollieren. „Hier sind Zielrichtung der Betriebsratsaktivität nicht die Beschäftigten“, meinte Thomas Sorg, Mitglied des Bundesfachgruppenvorstandes, „der Betriebsrat muss den Arbeitgeber zur Einhaltung der wenigen gesetzlichen Vorschriften zwingen“. Wenn das nicht funktioniere, so Sorg, dann solle man keine Manschetten haben, die Behörden einzuschalten. Das sei keine Nestbeschmutzung, sondern Schutz der Beschäftigten. „Was wir brauchen, sind bei Anzeigen genaue Angaben“, so die Kollegen vom Landesamt. Allerdings war auch bei ihnen, wie bei den Kollegen von Zoll, BAG und der Polizei deutlich zu hören, dass die Behördenausstattung zu wünschen übrig lässt. Es werde dringend mehr Personal für die Aufgaben und damit zum Schutz der Beschäftigten benötigt, weiterer Stellenabbau sei da kontraproduktiv. Zudem sei der Kontrollaufwand oft sehr hoch, so Schöneich, „beim Auslesen der Arbeitszeiten für den Kraftfahrer aus dem Massespeicher hat man schon mal 500 Druckseiten zu prüfen“. Karsten Weiland, Polizeioberkommissar der Autobahnpolizei Brandenburg verwies darauf, dass die Berufskraftfahrer zu den Vorschriften zur Arbeitszeit auch die zu den Lenk- und Ruhezeiten zu beachten haben. Er wünscht sich, dass man nicht die Verordnung der EU zu den Lenk- und Ruhezeiten und das Arbeitszeitgesetz diskutieren und schlechtreden solle, „beide Gesetze sind zum Schutz der Beschäftigten gemacht“. Für die Betriebsräte war neben der Manipulation des Tachos auch ein großes Thema, dass die Gesetze nicht ausreichen, um für die Ruhezeiten der Berufskraftfahrer eine angemessene menschenwürdige Unterbringung sicherzustellen.  

Sich nicht selbst belasten 

Beschäftigte kämpfen mit einer enormen Arbeitsverdichtung. Damit steigt das Risiko, Fehler im Job zu machen, es passieren Unfälle. Entsteht dabei ein Schaden für das Unternehmen, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, den als Regress bei dem Beschäftigten einzufordern. Dazu hatten alle Betriebsräte viele Beispiele parat. „Wenn ein Beschäftigter in Regress genommen wird, sind zwar Betriebsräte nicht in der Mitbestimmung“, weiß Jürgen Schulz von der GUV/FAKULTA, „aber sie sind die, die den Kollegen schützen können, indem sie darauf achten, dass er sich nicht selbst belastet“. Nicht der Beschäftigte müsse die Fahrlässigkeit beweisen, sondern der Arbeitgeber. Jede Angabe zum Hergang, beispielsweise bei der Unfallaufnahme durch die Polizei, die über „wer“, „wann“ und „wo“ hinausgehe, sei eine Angabe zu viel. Gut würden zudem alle durch ihren gewerkschaftlichen Rechtsschutz und die GUV/FAKULTA beraten, so Schulz.