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Gesetz zu Leiharbeit und Werkvertrag

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Gesetz zu Leiharbeit und Werkvertrag

Wir brauchen ein wirksames Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen – jetzt, so die Forderung der DGB-Gewerkschaften. Am 9. April kamen rund 3000 Gewerkschafterinnen
und Gewerkschafter zum Odeonsplatz in München und bekräftigten das. Mit dabei, Kolleginnen und Kollegen der Betriebsgruppen Freising, München, Nürnberg sowie Vertrieb München. ver.di Wir brauchen ein wirksames Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen – jetzt, so die Forderung der DGB-Gewerkschaften. Am 9. April kamen rund 3000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zum Odeonsplatz in München und bekräftigten das. Mit dabei, Kolleginnen und Kollegen der Betriebsgruppen Freising, München, Nürnberg sowie Vertrieb München.

11.5.2016 +++ Im Koalitionsvertrag wurde ein Gesetz verabredet, dass den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen einschränken soll. Lange stritten die Parteien der Großen Koalition um die vom Arbeitsministerium vorgelegten und immer wieder abgeänderten Gesetzentwürfe. Nun hat sich der Koalitionsausschuss am 10. Mai geeinigt.

Um es vorweg zu nehmen, es bleiben Schlupflöcher und die Mehrheit der Leiharbeitnehmerschaft wird von den Equal Pay-Regelungen wenig haben. Das wird deutlich, wenn man sich die aktuelle Berichterstattung der Bundesagentur für Arbeit anschaut. Im Juni 2015 gab es 961 000 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. Ihre Beschäftigungsverhältnisse enden zu 29 Prozent vor Ablauf eines Monats, zu 20 Prozent vor Ablauf von drei Monaten und zu 29 Prozent vor Ablauf eines Jahres. Laut dem Gesetzentwurf sollen Leiharbeitnehmer erst spätestens nach neun Monaten das Gleiche verdienen wie die Stammbelegschaft. Dazu sind Abweichungen möglich, so, wenn tariflich Zuschläge geregelt sind. Dann erfolgt eine stufenweise Angleichung, um spätestens nach 15 Monaten Einsatzdauer das Arbeitsentgelt der Stammbelegschaft zu haben. Die Überlassungshöchstdauer der Leiharbeitnehmer bei einem Entleiher soll auf 18 Monate begrenzt sein. Ausnahmen gibt es auch bis zu 24 Monate Überlassungshöchstdauer.

Mit dem Gesetzentwurf seien nicht alle notwendigen Schritte unternommen worden, um den Missbrauch endgültig zu verhindern, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann. Als positiv bewertete ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske, dass die „Beschäftigung von Leiharbeitern, die im Auftrag der Unternehmen als Streikbrecher in Tarifkonflikte eingreifen, wie zuletzt bei den Tarifauseinandersetzungen mit der Deutschen Post AG, großen Einzelhandelsunternehmen und Krankenhauskonzernen sowie im Nahverkehrsbereich“ nach der Einigung im Koalitionsausschuss nicht mehr möglich sei.

In der Brache werden zunehmend Leiharbeitnehmer beschäftigt. Die Arbeitsmarktberichterstattung verweist darauf, dass der Anstieg der Leiharbeit gegenüber dem Vorjahr um 49 000 Beschäftigte, vor allem auf die Bereiche Verkehr, Logistik, Schutz und Sicherheit mit rund 27 000 neuen Leiharbeitnehmerverhältnissen zurückgeht. Insgesamt waren im Juni 2015 drei von zehn Leiharbeitnehmern in Berufen tätig, die diesen Bereichen zuzurechnen sind. Die Liste der Top-10-Berufsgruppen in der Arbeitnehmerüberlassung wird von Leiharbeitnehmern mit Berufen der Lagerwirtschaft angeführt – mehr als jeder fünfte Leiharbeitnehmer ist in einem Beruf der Lagerwirtschaft beschäftigt.