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Finanzierung Post-Universaldienst

EU-Kommission soll an Bestehendem festhalten

Finanzierung Post-Universaldienst

Postdienstleistungen sind keine beliebigen Handelswaren. Eine flächendeckende Versorgung mit  Postdienstleistungen muss es überall geben, egal ob es sich rechnet oder nicht. ver.di Postdienstleistungen sind keine beliebigen Handelswaren. Eine flächendeckende Versorgung muss es überall geben, egal ob es sich rechnet oder nicht.

5.5.2014 ++ Die EU-Kommission lässt nicht locker. In der Mehrwertsteuerrichtlinie der EU aus dem Jahr 2006 ist festgeschrieben, dass Dienstleistungen, die dem Gemeinwohl dienen, von der Mehrwertsteuer befreit werden können. Das gilt auch für die Postdienste.

Mehrmals schon hat die EU-Kommission versucht, diese Regelung zu kippen. Bislang ist sie stets am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert. Anstatt aber diesen politischen Willen der Mitgliedstaaten zu akzeptieren, unternimmt die EU-Kommission derzeit abermals den Anlauf, diese politische Regelungen zu zerstören, deren Sinn es ist, zu einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen beizutragen. Im Zuge eines so genannten Konsultationsverfahrens hat ver.di Ende April gegenüber der EU-Kommission eine Stellungnahme abgegeben, die sich gegen eine Aufhebung der bestehenden Möglichkeiten einer Mehrwertsteuerbefreiung richtet.

Nach derzeitigem EU-Recht können die Mitgliedsstaaten Postdienstleistungen von der Umsatzsteuer befreien. Aus Sicht der Gewerkschaft ver.di ist diese Regelung notwendig, sie hat sich bewährt und es ist an ihr auch mit Blick auf die möglichen künftigen Entwicklungen festzuhalten. Die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit postalischen Dienstleistungen ist auf europäischer Ebene durch die EU-Postdiensterichtlinie fixiert. Die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie in der bestehenden Fassung korrespondiert mit diesem Versorgungsauftrag.

Postalische Dienstleistungen in Deutschland

In Deutschland hat der Bund gemäß Artikel 87 Grundgesetz die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit postalischen Dienstleistungen zu gewährleisten. Deren Umfang und Qualität ist über das Postgesetz und die Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) festgeschrieben. Mit der vollständigen Liberalisierung des deutschen Postmarkts zum 1. Januar 2008 ist der Mechanismus weggefallen, wonach das vormals staatliche Postunternehmen Deutsche Post AG einen reservierten Bereich (Exklusiv‧lizenz) zur alleinigen Beförderung bestimmter Sendungen hatte, aus dessen Einnahmen die durch dieses Unternehmen zu erbringenden Universaldienstleistungen finanziert wurden. Es greift nunmehr der Mechanismus, wonach sich ein Unternehmen selbst verpflichten kann, Teile oder die gesamten Universaldienstleistungen flächendeckend anzubieten. Diese sind dann von der Umsatzsteuer befreit. Dieser Mechanismus wurde in Deutschland mit der Umsatzsteuernovelle von 2010 umgesetzt.
Ergänzend zu der Umsatzsteuerbefreiung sieht zwar das deutsche Postgesetz auch eine so genannte Fondslösung vor. Diese ist allerdings noch in keinem EU-Land erprobt und es gibt vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Eigentum nach Artikel 12 Grundgesetz erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Einsatz dieses Modells in der Praxis.
Auch vor dem Hintergrund des sich vollziehenden Wandels postalischer Dienstleistungen erscheint es zielführend, ein infrastrukturelles Steuerungsinstrument, wie es die Umsatzsteuerbefreiung darstellt, aufrecht zu erhalten und gegebenenfalls auch fortzuentwickeln.