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Digitaler Umbruch: Die Postbranche im 21. Jahrhundert

Digitaler Umbruch: Die Postbranche im 21. Jahrhundert

Konferenz der spanischen Gewerkschaft UGT ver.di Konferenz der spanischen Gewerkschaft UGT

30.6.2014 +++ Was sind die politischen, gewerkschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der Postbranche im 21. Jahrhundert? Das war das Thema einer internationalen Konferenz der spanischen Gewerkschaft UGT.

Kolleginnen und Kollegen aus Europa, Nordafrika sowie Süd- und Nordamerika kamen auf Einladung der  spanischen Gewerkschaft UGT vom 25. bis 27. Juni in der nordspanische Stadt La Coruna zusammen. Sie informierten die rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern über die Situation des Postsektors in ihren Ländern. Auch Vertreter verschiedener Postarbeitgeber gestalteten die Konferenz durch Vorträge und Diskussionen mit.

Versorgung der Bevölkerung

Die spanische Gewerkschaft UGT ist ähnlich wie ver.di in verschiedene Sektoren gegliedert. Der Generalsekretär für den Postbereich José Sayagués unterstrich die hohe Bedeutung der postalischen Versorgung für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Er illustrierte dies mit dem Sprachbild, wonach die Post wie ein Deo sei – man bemerke sie nur, wenn sie nicht funktioniere. Der ehemalige Generaldirektor des Weltpostvereins Eduard Dayan stellte dar, dass es nun, nach der Privatisierung des Postsektors in Europa, drei Modelle gebe, wie sich die vormals staatlichen Postunternehmen aufgestellt hätten. Es gebe jene, die sich nur auf das Briefgeschäft konzentrieren würden. Deren Geschäftsmodell sei allerdings angesichts des schrumpfenden Briefmarktes ausgesprochen verletzlich. Sodann gebe es Unternehmen, die sowohl auf dem Brief- als auch auf dem Paketmarkt aktiv seien. Schließlich gebe es Postgesellschaften, die im Bereich der Finanzdienstleistungen ein weiteres Standbein hätten. Stephen de Matteo, bei der Gewerkschaftsinternationalen Union Network International (UNI) für den Bereich von Postdiensten und Logistik zuständig, sagte, es sei derzeit eine Art „Frühling“ bei den Postgesellschaften auszumachen. Er meinte damit, dass die lange Zeit ausschließlich mit dem Schrumpfen des Briefmarktes konfrontiert gewesene Unternehmenspolitik von den Wachstumsaussichten auf dem Paketmarkt abgelöst wird.

ver.di setzt Eckpunkte für modernen Regulierung

Seitens ver.di wurden auf der Konferenz unter anderem fünf Eckpunkte für einen modernen Regulierungsrahmen skizziert. Erstens sei eine intakte postalische Infrastruktur in Europa für die Menschen und für die Wirtschaft gleichermaßen wichtig. Zweitens müsse der ländliche Raum attraktiv bleiben und dürfe nicht abgekoppelt werden. Drittens müsse eine intakte Infrastruktur so ausgestaltet sein, dass sie sowohl älteren Menschen als auch den so genannten „digital natives“, also der jungen Generation, die sich ohne Probleme in der digitalen Welt bewegen kann, einen effizienten Zugang ermöglicht. Viertens müsse ein moderner europäischer Regulierungsrahmen zukunftsoffen gestaltet sein. Das bedeute, dieser müsse in der Lage sein, künftige Entwicklungen mit aufzugreifen und im Interesse der Menschen und der Wirtschaft nach vorne zu entwickeln. Fünftens müsse eine moderne Infrastrukturpolitik die sozialen Belange der Menschen, die diese Dienstleistungen erbringen, im Auge behalten und nötigenfalls Handlungsspielräume eröffnen. Umgesetzt auf die aktuelle Politik bedeute das, dass die in der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie verankerte Möglichkeit, die Postdienste auf nationaler Ebene von der Umsatzsteuer zu befreien, erhalten bleiben müsse. Denn niemand könne wissen, wie sich der postalische Universaldienst in den nächsten fünf oder zehn oder zwanzig Jahren entwickle. Klar aber sei, dass dieses wichtige Feld der Infrastrukturpolitik nicht aus der Verantwortung des Staates entlassen werden könne und deshalb diese fiskalpolitische Steuerungsmöglichkeit erhalten bleiben müsse. Mit Blick auf das von der Europäischen Kommission auf den Weg gebrachte Grünbuch zur Verbesserung eines grenzüberschreitenden Paketmarktes ergebe sich aus den genannten Eckpunkten, dass die sozialen Belange der Beschäftigten im Paketsektor nicht weiter unter die Räder kommen dürften. Beispielsweise sei das Problem der Subunternehmer, der Scheinselbstständigen bei den Paketdiensten, ein europaweites Problem. Hier müsse nach Wegen gesucht werden, diesen ausbeuterischen Praktiken einen Riegel vorzuschieben. Und zwar auf der europäischen und auf der nationalen Ebene.