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Soziale Regulierung bleibt Aufgabe

Stellungnahme von ver.di zum Impulspapier der Bundesnetzagentur zum Postwesen

Soziale Regulierung bleibt Aufgabe

Eine werktägliche Postversorgung ist für die Bevölkerung und die Wirtschaft – hier insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen außerhalb der Ballungsräume – unerlässlicher Bestandteil einer modernen und zukunftsfähigen Infrastruktur. ver.di Eine werktägliche Postversorgung ist für die Bevölkerung und die Wirtschaft – hier insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen außerhalb der Ballungsräume – unerlässlicher Bestandteil einer modernen und zukunftsfähigen Infrastruktur.

2.1.2015 +++ Regelmäßig muss die Bundesnetzagentur einen Bericht zum Postwesen fertigen. Dazu hat sie die relevanten Akteure um Stellungnahme gebeten. Hier die Position von ver.di.

Ein funktionierendes Postwesen ist wichtiges Element eines demokratischen Staates. Daher hat die zum Bundeswirtschaftsministerium gehörende Bundesnetzagentur die Aufgabe, die Entwicklungen im Postwesen zu be-obachten und gegebenenfalls auch regulatorisch einzugreifen. Alle zwei Jahre muss die Bundesnetzagentur einen entsprechenden Bericht fertigen. So steht es im Postgesetz. In Vorbereitung dieses Berichtes hat sie ein Impulspapier erstellt und die relevanten Akteure im Dezember 2014 um eine Stellungnahme gebeten.  Aus Sicht von ver.di bleibt erstens die soziale Regulierung eine Gestaltungsaufgabe und ist zweitens ein leistungsfähiger Universaldienst unerlässlich.  Von Beginn an war der Liberalisierungsprozess seitens der Gewerkschaften von der Sorge um eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Postsektor getragen. Dass diese Befürchtungen leider auch Realität geworden sind, ist durch Studien auf europäischer und nationaler Ebene sowohl für den Brief- wie auch Paketmarkt belegt

Mindestlohn ist Stabilisierungsfaktor

Die im Postgesetz verankerten sozialen Lizenzanforderungen wurden in Deutschland nie als politisches Instrument genutzt, um den sozialen Verwerfungen in der Branche entgegenzu‧wirken. Der über das Arbeitnehmerentsendegesetz auf die Briefbranche erstreckte Post-Mindestlohn hat während der kurzen Zeit seiner Geltung – außer bei einem größeren Briefdienstleister – keine Anwendung gefunden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte ihn damals wegen Formfehlern bei seiner Verordnung gekippt. Der zum 1. Januar 2015 greifende Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro in der Stunde wird ein wichtiger Beitrag sein, um die Arbeitsbedingungen im Brief- und Paketsektor von unten her zu stabilisieren. Hier begrüßt ver.di die Klarstellung der Bundesnetzagentur vom August 2014 über die sofortige und uneingeschränkte Geltung des Mindestlohnes für die Postbranche zum 1. Januar 2015. Der gesetzliche Mindestlohn ist eine gesetzlich festgelegte Lohnuntergrenze. Er ersetzt keinesfalls die tarifvertragliche Ausgestaltung von Arbeitsbedingungen, sondern setzt darauf auf.  

Paketmarkt rückt in den Blickpunkt

Seit Beginn der Liberalisierung war der Blick über lange Zeit besonders auf den stagnierenden beziehungsweise schrumpfenden Briefmarkt gerichtet. Das hat sich verändert. Seit geraumer Zeit rückt der wachsende Paketmarkt in den Mittelpunkt. Das Wachstum des Paketmarktes ist aus Sicht der Gewerkschaft ver.di überaus erfreulich. Denn er sichert Arbeitsplätze in der Postbranche. Maßgeblicher Treiber des Volumenwachstums im Paketmarkt ist das internetgestützte Konsumverhalten. Dieser Prozess ist noch keinesfalls abgeschlossen und kann nach derzeitigem Kenntnis- und Ermessensstand als nachhaltig eingestuft werden. Umso wichtiger ist es aus gewerkschaftlicher Sicht, dass ein entsprechender Zuwachs an Beschäftigung auch nachhaltig ausgestaltet wird und nicht zu einer Ausweitung prekärer Arbeit führt.  

Kostenersparnis nicht zulasten der Beschäftigten

Das von der Bundesnetzagentur vorgelegte Impulspapier spricht wahlweise davon, „Kosten in der Zustellung zu minimieren“, „Zustellkosten auf der letzten Meile zu minimieren“ beziehungsweise „Prozesse auf der letzten Meile zu optimieren und damit die Kosteneffizienz zu steigern“. Sofern es sich hier um den Einsatz technologischer Neuerungen, um ergonomische Hilfestellungen oder auch ökologische Konzepte handelt, sind entsprechende Veränderungen auch im Interesse der Beschäftigten positiv gestaltbar. Nicht gemeint sein kann allerdings damit eine Kostenersparnis auf der letzten Meile zulasten der Beschäftigten. Eine zukunftsfähige postalische Infrastruktur ist mit sozial und tariflich geschützten Arbeitsplätzen auszugestalten. Auch nach Vollendung der Liberalisierung des Postmarktes ist die soziale Frage nicht gelöst. Hier sehen wir für die Zukunft regulatorischen Gestaltungsbedarf.  

Zustellung an sechs Tagen in der Woche

Der deutsche Universaldienst definiert höhere Standards als es die europäische Postdiensterichtlinie vorgibt. Herausragendes Leistungsmerkmal ist dabei die werktägliche Zustellung von Briefen und Paketen. Die Zustellung an sechs Werktagen muss zwingend flächendeckend beibehalten werden. Eine werktägliche Postversorgung ist für die Bevölkerung und die Wirtschaft – hier insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen außerhalb der Ballungsräume – unerlässlicher Bestandteil einer modernen und zukunftsfähigen Infrastruktur. Die Sechs-Tage-Zustellung ist industriepolitisch betrachtet ein Standortfaktor, der nicht zurückentwickelt werden darf. Ein moderner Regulierungsrahmen muss zukunftsoffen gestaltet sein. Das heißt, er muss in der Lage sein, künftige Entwicklungen mit aufzugreifen und im Interesse der Bevölkerung und der Wirtschaft nach vorne zu entwickeln. 

Die in der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie verankerte Möglichkeit, die Postdienste auf nationaler Ebene von der Umsatzsteuer zu befreien, muss erhalten bleiben. 

Niemand kann vorhersagen, wie sich der postalische Universaldienst in den nächsten fünf, zehn oder zwanzig Jahren entwickelt. Aber gewiss ist, dass dieses wichtige Feld der Infrastruktur‧politik nicht aus der Verant‧wortung des Staates entlassen werden kann und mithin auch die fiskalpolitische Steuerungsmöglichkeit erhalten bleiben muss.