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Altersteilzeitregelung für Beamte

Deutschen Post AG

Altersteilzeitregelung für Beamte

Erfolg für die Zukunft: Generationenvertrag Frank Rumepenhorst Erfolg für die Zukunft: Generationenvertrag

19.10.2015 +++ Zur postspezifischen Altersteilzeit für die Beamtinnen und Beamten liegt nun ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministerium vor. Auf dieser Grundlage erfolgen jetzt die Beteiligungsverfahren.

Im Jahr 2011 unterzeichneten ver.di und die Deutsche Post AG den Generationenvertrag. Mit dem Kombinationsmodell aus Altersteilzeit und Freistellung erwerben Tarifbeschäftigte, die ein Wertguthaben auf einem Zeitwertkonto anlegen, einen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit und werden entsprechend des Guthabens innerhalb der Altersteilzeit zusätzlich freigestellt. Die Tarifparteien kamen 2012 überein, auch für die Beamtinnen und Beamten des Unternehmens Regelungen zur Altersteilzeit zu treffen. 

Eigene Regelungen für Beamte sind notwendig, da für sie spezielle rechtliche Bedingungen zu beachten sind und es unzulässig ist, Wertguthaben auf einem Zeitwertkonto anzusparen und auf Anteile der Besoldung zu verzichten. Da eine postspezifische Altersteilzeitregelung für Beamte nur unter Einbeziehung des Gesetzgebers möglich ist, also verordnet werden muss, wurden die Tarifparteien mehrfach beim Bundesfinanzministerium (BMF) vorstellig. Das BMF verweigerte eine Verordnung, da die Verordnungsvollmacht dafür nicht ausreichend gegeben war. Eine gesetzliche Erweiterung der Kompetenzen des BMF wurde im Juni 2015 mit der Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes geschaffen. Danach wurden die zwischen ver.di und dem Unternehmen Ende 2012 erarbeiteten Ergebnisse aktualisiert. 

Nach dem Abschluss der diesjährigen Tarifverhandlungen für die Tarifangestellten bei der Deutschen Post AG am 5. Juli haben ver.di und das Unternehmen erneut Gespräche zur postspezifischen Altersteilzeit für die Beamtinnen und Beamten geführt. Die Gesprächsergebnisse wurden mit dem BMF erörtert. Nun leitete Mitte Oktober das Ministerium ver.di einen Referentenentwurf zu. Auf dieser Grundlage erfolgen jetzt die Beteiligungsverfahren, die im nächsten Monat abgeschlossen sein sollen. Danach erfolgt die Verordnung. Umgesetzt werden können die konkreten Altersteilzeitregelungen für Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Post AG erst nach in Kraft setzen der Rechtsverordnung durch das BMF. Eine Umsetzung wird Anfang 2016 erwartet.