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Tarifverhandlungen über die Arbeitszeit

Deutsche Post AG

Tarifverhandlungen über die Arbeitszeit

Zusteller Joachim E. Röttgers Zusteller

3.3.2015 +++ ver.di hat die tarifvertraglichen Bestimmungen zur Arbeitszeit bei der Deutschen Post AG gekündigt. Damit läuft die Friedenspflicht zum 1. April 2015 aus. Die zuständige Tarifkommission wird am 12. März eine tarifpolitische Forderung zur Arbeitszeit aufstellen. „Damit ist der Vorstand aufgefordert, sich mit uns an den
Verhandlungstisch zu setzen“, sagt die ver.di-Vize Andrea Kocsis.

Die Deutsche Post AG hat im Januar parallel zu der bundesweit bestehenden Niederlassungsstruktur 49 Regionalgesellschaften
für die Paketzustellung gegründet. Dort sollen in einem ersten Schritt 5000 Zustellbezirke eingerichtet werden. Schon im vergangenen Jahr hatte das Unternehmen die Zahl der Beschäftigten mit einem befristeten Arbeitsvertrag sukzessive auf zuletzt rund 26 000 erhöht. Nun wird ein Teil der bislang zu den Konditionen des Haustarifvertrages der Deutschen Post AG befristet Beschäftigten vor die Wahl gestellt, die Arbeit zu verlieren oder die gleiche Arbeit zu schlechteren Bedingungen bei den neu gegründeten Regionalgesellschaften fortzusetzen. Damit missbraucht das Unternehmen das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) in schändlicher Weise. Die Deutsche Post AG flüchtet aus dem Haustarifvertrag und bricht den Vertrag zum Ausschluss der Fremdvergabe.

 Tarifpolitische Antwort auf Vertragsbruch

Der Vertrag zum Ausschluss der Fremdvergabe legt fest, dass die Deutsche Post AG maximal 990 Zustellbezirke in der reinen Paketzustellung an Dritte – das heißt an externe Unternehmen oder auch an konzerneigene Unternehmen – fremd vergeben kann. Wie auch die Schutzverträge zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und dem Ausschluss vor Änderungskündigungen hat dieser Vertrag zum Ausschluss der Fremdvergabe eine Laufzeit bis 31. Dezember 2015. Mit dem Aufbau der 49 Regionalgesellschaften, in denen in diesem Jahr in einem ersten Schritt 5000 Zustellbezirke eingerichtet werden sollen, bricht die Deutsche Post AG den mit ver.di geschlossenen Vertrag. „Diesen einseitigen Vertragsbruch nehmen wir nicht hin. Die Beschäftigten haben für den Schutz vor Fremdvergabe unter anderem mit dem Verzicht auf Kurzpausen und arbeitsfreie Tage bezahlt. Diesem Verzicht der Beschäftigten steht nun kein ausreichender Schutz mehr gegenüber. Deshalb haben wir uns tarifpolitisch zum 1. April handlungsfähig gemacht“, erklärt Andrea Kocsis und die tarifvertraglichen Bestimmungen zur Arbeitszeit bei der Deutschen Post AG gekündigt. Außerdem bereitet ver.di auf der juristischen Ebene eine Klage gegen den von der Deutschen Post AG begangenen Vertragsbruch vor. In diesem Frühjahr steht darüber hinaus die Entgeltrunde an. Die Entgelttabellen für die Tarifkräfte und die Auszubildenden und Studierenden an den dualen Hochschulen sind zum 31. Mai 2015 gekündigt.

Profitgier des Postvorstandes

Die Deutsche Post AG begründet den Vertragsbruch und die Flucht aus den Haustarifverträgen auch damit, dass sich ver.di Verhandlungen über ein Absenken der Löhne verweigert habe. „Wir haben mit dem Vorstand dazu zahlreiche Gespräche geführt und darauf hingewiesen, dass zwischen beiden Tarifvertragsparteien Verträge mit festen Laufzeiten vereinbart worden sind“, sagt dazu Andrea Kocsis. Zudem haben ver.di und die Post AG im Oktober 2011 in einer Revisionsklausel vereinbart, dass bei „einem signifikanten Absinken der wirtschaftlichen Ergebnisse des Unternehmens“ beide Tarifvertragsparteien Gespräche aufnehmen. Von einer solchen Situation ist die Post AG weit entfernt. Sowohl der gesamte Konzern als auch das Unternehmen Deutsche Post AG stehen wirtschaftlich prächtig da. Die Deutsche Post AG ist nicht nur im Briefbereich unangefochtener Marktführer, sondern ist es mit einem Anteil von 46 Prozent auch im wettbewerbsintensiveren Paketmarkt. Im April 2014 hat der Konzern eine auf sieben Jahre angelegte Wachstumsprognose ausgegeben. Das Ergebnis soll in diesem Zeitraum von 2,8 auf fünf Milliarden Euro steigen. Das Geld dafür soll nun unter anderem bei den Beschäftigten einkassiert werden. Das ist die klassische Umverteilung von unten nach oben. ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sagt dazu, die Deutsche Post AG dränge Paketzusteller aus Profitgier in die neuen Gesellschaften und riskiere damit einen Großkonflikt. Für ihn ist klar: „Die kriegen den Hals nicht voll.“

ver.di-Mitglieder stehen geschlossen

ver.di steht bei der Deutschen Post AG vor schwierigen Auseinandersetzungen. Der Arbeitgeber wird nichts unversucht lassen, die Beschäftigten zu bedrohen, unter Druck zu setzen und sie zu spalten. Dem werden wir gemeinsam den Mut, die Geschlossenheit und die Entschlossenheit der ver.di-Mitglieder entgegensetzen.