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Respekt für Fahrpersonal

Respekt für Fahrpersonal

Cristina Tilling im Gespräch mit Journalisten beim Aktionstag der Europä‧ischen Transportarbeiter-Föderation in Brüssel. ETF Cristina Tilling im Gespräch mit Journalisten beim Aktionstag der Europäischen Transportarbeiter-Föderation in Brüssel.

7. 2. 2014 +++ Kampagne der Europäischen Transportarbeiter-Föderation

Die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen endet nicht an Ländergrenzen. Dafür stehen internationale Gewerkschaftsbünde wie die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF). In ihr haben sich Gewerkschaften der Verkehrsbereiche in der EU und dem Europäischen Wirtschaftsraum organisiert. Die ETF repräsentiert damit rund 2,5 Millionen Beschäftigte aus 40 Ländern. Für sie betreibt die ETF Lobbyarbeit. So vertritt sie im Sozialen Dialog – also in den Diskussionen, Konsultationen und Verhandlungen – deren Interessen gegenüber den EU-Organen und Arbeitgeberverbänden. Insofern tragen beispielsweise die Verordnung zu den Sozialvorschriften im Straßengüterverkehr, wie auch die Richtlinie über Grundqualifikation und Weiterbildung des Fahrpersonals ihre Handschrift. Die Arbeit der ETF ist so von langwierigen und komplizierten politischen Abstimmungen und Prozessen bestimmt. Doch auch Kampagnen werden organisiert, die richtig dick für Aufsehen sorgen und durchschlagende Erfolge verbuchen. Darüber sprachen wir mit Cristina Tilling, der Politischen Sekretärin für Straßentransport und Gleichstellungsfragen der ETF. 

Frage: Die neue Kampagne der ETF fordert Respekt für Berufskraftfahrer. Was umfasst das genau?

Cristina Tilling: Unsere Kampagne „Respekt für Berufskraftfahrer“ richtet sich in erster Linie an EU-Institutionen und die nationalen Regierungen. Aus unserer Sicht tun diese nicht genug, um die EU-Rechtsvorschriften im Straßengüterverkehr durchzusetzen. So werden Lkw-Fahrer über Briefkastenfirmen eingesetzt. Das ist illegal. Briefkastenfirmen sind seit 2011 gesetzlich verboten. Wir sagen: Lkw-Fahrer sind Profis. Mit ihrer Arbeit versorgen sie Bevölkerung und Industrie mit Waren und Gütern. Das ist ein elementarer Beitrag für die Gesellschaft. Deshalb fordern wir in der Kampagne von den politischen Entscheidungsträgern die Durchsetzung der bestehenden Gesetze. 

Frage: Die Kampagne der ETF zur Arbeitszeit im Jahr 2010 war ein großer Erfolg. Die aktuelle Kampagne richtet ihren Fokus umfassend auf die Arbeitsbedingungen, besonders der „nicht-sesshaften“ Fahrer. Warum?

Cristina Tilling: Ja, das war ein großer Erfolg, dass seither die EU-Arbeitszeitrichtlinie für alle Lkw-Fahrer gilt. Denn sonst hätten selbstständige Lkw-Fahrer bis zu 86 Wochenstunden schuften können und nicht wie angestellte Fahrer eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von maximal 48 Stunden gehabt, beziehungsweise 48 Stunden durchschnittliche Arbeitszeit innerhalb von vier Monaten. Wettbewerbsverzerrung und Lohndumping wären Folgen gewesen. Vor allem der Lkw-Konvoi der Gewerkschaften durch halb Europa und seine punktgenaue Ankunft zur entscheidenden Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in Brüssel, sorgte bei den Parlamentariern für Aufsehen. Der Ausschuss verschloss sich unseren Argumenten nicht, und entschied, dass die Arbeitszeitrichtlinie für alle Lkw-Fahrer gilt. Mit klarem Votum stimmte später auch das EU-Parlament dem zu. Nun konzentriert sich die ETF-Kampagne vor allem auf ausländische Fahrer. Sie sind die am meisten gefährdete Gruppe. Das bestätigen auch unserer Umfrage zu den Arbeitsbedingungen. Über vier Jahre wurden rund 1000 ausländische Fahrer befragt. Ihre Aussagen sind in der Broschüre „Moderne Sklaverei im modernen Europa“ zusammengefasst. Danach verbringen 95 Prozent der Befragten ihre Ruhezeit und die Wochenenden im Lkw, 80 Prozent wird das Be- und Entladen nicht bezahlt, 60 Prozent werden nach gefahrenen Kilometern bezahlt.  

Frage: Die ETF hat auf diese Situation mit einem Manifest reagiert.

Cristina Tilling: Das Manifest enthält Vorschläge, die auch vorhandene Lücken in der Gesetzgebung schließen sollen, um Sozialdumping und unlauteren Wettbewerb im Straßenverkehr zu reduzieren. Darüber sind wir mit dem Arbeitgeberverband International Road Union (IRU) im Dialog. Die Gespräche spiegeln das gemeinsame Anliegen für eine nachhaltige Branche wider. Ein Ergebnis ist die gemeinsame Erklärung gegen eine weitere Liberalisierung des Güterkraftverkehrs in der EU.