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Postbranche diskutiert über Mindestlohn

Postbranche diskutiert über Mindestlohn

Jahrestagung des Bundesverbands Briefdienste. ver.di Jahrestagung des Bundesverbands Briefdienste.

19.5.2014 +++ Über den gesetzlichen Mindestlohn und seine Folgen wurde heute auf der Jahrestagung des Bundesverbands Briefdienste (BBD) in Berlin diskutiert.

Eingeladen hatte der Vorsitzende des Verbands Walther Otremba die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis, Gunnar Uldall vom Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) und den für Tarifpolitik zuständigen Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Ottheinrich von Weitershausen.

Der Gesetzesentwurf zur Einführung des flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro zum 1. Januar 2015 befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Ein Thema der gemeinsamen Diskussion war die Frage der möglichen Ausnahmen. Für ver.di ist klar, dass der flächendeckende Mindestlohn für alle Beschäftigten gelten soll. Auch auf der Verbandsseite der Arbeitgeber gibt es dazu ähnliche Sichtweisen. Bezogen auf die Branche ginge es dabei um die Schnittstellen zum Taxigewerbe und der Zeitungszustellung. Jede Ausnahme ziehe weitere nach sich und schaffe damit auch Umgehungstatbestände. Daher müsse gelten: „Hände weg von Ausnahmen!“

Andrea Kocsis hob hervor, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro die Funktion habe, am unteren Ende der Einkommen einen Boden einzuziehen. Er helfe damit, das bestehende Tarifsystem in Deutschland zu stabilisieren, sei aber keineswegs Ersatz für eine tarifvertragliche Ausgestaltung der Arbeits- und Einkommensbedingungen durch Arbeitgeber und Gewerkschaft. Andrea Kocsis rief die anwesenden Verbands- und Unternehmensvertreter der Postbranche ausdrücklich auf, ihren Gestaltungsanspruch als Tarifvertragspartei anzunehmen.