Nachrichten

Keine Ausnahmen und keine Schlupflöcher!

Mindestlohn

Keine Ausnahmen und keine Schlupflöcher!

Monster Nubar Monster

21.5.2015 +++ Nach fast sechs Monaten zeichnet sich ab, die Prognose vieler „Experten“ der Mindestlohn koste Arbeitsplätze, hat sich nicht bestätigt. Aktuelle Zahlen belegen, er bringt Wachstum und Arbeitsplätze. Nur notorische Gegner tönen weiter über das Bürokratiemonster Mindestlohn – da erreicht uns diese Debatte auch aus Brüssel. Es betrifft unsere Branche.

„Wir sind glücklich und stolz darauf, dass unsere Republik den Mindestlohn hat. Er ist nicht vom Himmel gefallen. Er wurde durchgesetzt – mit uns“, sagte der Vorsitzende des Bundesfachbereichsvorstandes Postdienste, Speditionen und Logistik in ver.di Thomas Koczelnik zu den Delegierten und Gästen der Konferenz des Bundesfachbereiches im April dieses Jahres in Bad Neuenahr. Deutlich verwies die ver.di-Vize und Leiterin des Fachbereiches Andrea Kocsis darauf, dass der Mindestlohn ein wichtiges Thema für die Beschäftigten in den Speditionen, der Logistik, den Kurier-, Express- und Paketdiensten und bei den Postdiensten ist.

Fast sechs Monate nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde zeichnet sich ab, der Mindestlohn bringtWachstum und Arbeitsplätze. Aktuelle Arbeitsmarktzahlen und erste Prognosen für die nächsten Jahre belegen das. Die Voraussage vieler „Experten“, dass der Mindestlohn Arbeitsplätze kosten wird – von bis zu zwei Millionen Jobs war die Rede – hat sich nicht bewahrheitet. Das Gegenteil ist passiert. Selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) konstatiert, dass auch die Einführung des Mindestlohns zum deutlichen Anstieg der Löhne beigetragenhat.

Doch seit der Einführung des Mindestlohnes gibt es auch genügend Ideen, wie er umgangen werden kann. Erste Verfahren sind bei Arbeitsgerichten anhängig. So urteilte das Arbeitsgericht Berlin, dass eine Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht zulässig sei und die Änderungskündigung des Arbeitgebers, der damit die Anrechnung erreichen wollte, unwirksam. Über die Kündigung des Arbeitnehmers, der den gesetzlichen Mindestlohn einforderte und das „Angebot“ seines Arbeitgebers ablehnte, die Arbeitszeit in einem Umfang zu reduzieren, um bei gleichbleibendem Gehalt die Mindestlohngrenze einzuhalten, urteilte das gleiche Gericht: Eine Ablehnung des Änderungsangebots berechtige nicht zur Kündigung des Arbeitnehmers, sie sei eine verbotene Maßregelung.

Solche und andere Fälle kennt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zur Genüge. Seit Januar ist die von ihm geschaltete Hotline 0391 4088003 von betroffenen Beschäftigten eine viel genutzte Anlaufstelle. Um jedoch gegen Formen des Umgehens des Mindestlohnes vorgehen zu können, bedarf es schlicht eines Nachweises der Arbeitszeit. Es ist deshalb unerlässlich, die tägliche Arbeitszeit mit Beginn, Ende und Pausen aufzuschreiben. Also das zu tun, was notorische Gegner desMindestlohnes als Bürokratiemonster bezeichnen.

Nun erreicht uns eine Debatte aus Brüssel. Osteuropäische Transportunternehmer beklagten schon im Februar dieses Jahres in Brüssel, dass ihren Lkw-Fahrern der deutsche Mindestlohn zusteht, wenn sie Transporte auf deutschem Territorium durchführen. Laut §§ 1, 20 Mindestlohngesetz (MiLoG) müssen auch ausländische Arbeitgeber ihren Beschäftigten mindestens 8,50 Euro in der Stunde zahlen. Jetzt hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Anwendung des deutschen Mindestlohngesetzes im Verkehrsgewerbe eingeleitet. Zwar beeilt sich die Kommission zu betonen, der Beschluss richte sich nicht gegen den Mindestlohn. Aber es sei nicht zumutbar, dass ausländische Unternehmen die Formulare des Zolls zur Überwachung des Mindestlohns ausfüllen müssten. Zudem dürfe der Mindestlohn nicht für Unternehmen gelten, die aus dem Ausland heraus in Deutschland Dienstleistungen erbringen.

„Die Entlohnung des ausländischen Fahrpersonals erfolgt bislang zu den Bedingungen der Entsendeländer. Mittlerweile werden circa 40 Prozent aller mautpflichtigen Verkehre durch Fahrerinnen und Fahrer und Fahrzeuge ausländischer Herkunft durchgeführt. Deshalb ist gerade hier besonders wichtig, dass für alle Arbeitgeber und Beschäftigten gleiche Sozial- und Entlohnungsstandards im deutschen Transportmarkt herrschen, egal woher sie kommen. Nur so können Wettbewerbsverzerrungen auf dem deutschen Markt zurückgeführt und allen Beschäftigten Mindestarbeitsbedingungen garantiert werden“, sagten DGB und der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) im März dieses Jahres in ihrer gemeinsamen Erklärung.

Die deutsche Rechtslage ist eindeutig und gehört durchgesetzt. Es gilt: Dran bleiben, keine Ausnahmen und keine Schlupflöcher zuzulassen – auch keinen Persilschein für Dumpinglöhne durch die EU-Kommission.