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Wir fordern ein soziales Europa

Wir fordern ein soziales Europa

Über 400 Gewerkschafter aus 31 europäischen Ländern kamen zum ETF-Kongress nach Berlin. C. v. Polentz / transit Über 400 Gewerkschafter aus 31 europäischen Ländern kamen zum ETF-Kongress nach Berlin.

3.6.2013 +++ „Von der globalen Krise zur globalen Gerechtigkeit – europäische Transportarbeiter wehren sich“ – unter dem Motto tagte vom 29. bis 31. Mai der vierte ETF-Kongress in Berlin. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus 31 europäischen Ländern beschlossen im Arbeitsprogramm bis 2017 ihre Forderungen zur Stärkung von Arbeits- und Gewerkschaftsrechten, gegen weitere Liberalisierung und Privatisierung und für einen ökologisch und sozial nachhaltigen Transport in Europa.

Vor dem Kongress kamen am 28. Mai die Delegierten zur ETF-Frauenkonferenz zusammen. Sie debattierten über die Herausforderungen, die Frauen in Berufen des Transportwesens gegenwärtig und künftig zu meistern haben und verabschiedeten ihren Aktionsplan. Ihre Forderung nach Geschlechtergleichstellung ist nicht neu. Bereits beim ETF-Kongress 2009 wurde dringend Handlungsbedarf signalisiert und die Datenlage ‧dazu zwischenzeitlich analysiert. Mit ‧koordinierten europäischen Aktivitäten sollen Belästigung am Arbeitsplatz und Gewalt gegen Transportbeschäftigte bekämpft werden. Als Grundlage, um die von der Frauenkonferenz beschlossenen Ziele zu erreichen, wurde die stärkere Beteiligung der Frauen in den Gewerkschaften genannt. Dazu startete die ETF das Schulungsprojekt „Starke Frauen im Verkehrssektor“. Es soll Frauen ermutigen und befähigen, stärker am Gewerkschaftsleben teilzunehmen und in Tariffragen aktiv zu werden. Die Konferenz wählte 14 Frauen in ihren Ausschuss; Vorsitzende wurde erneut Collette Parsons aus Großbritannien.

Gerade die Jugend brauche starke Gewerkschaften – und die Gewerkschaften brauche die Jugend, um eine tragfähige Basis für die Zukunft zu schaffen, so der Tenor der ETF. Darum räumte der Kongress der Jugend breiten Raum ein. Dass junge Menschen in der Krise oft die ersten Opfer von unternehmerischen Sparmaßnahmen sind oder erst gar nicht in eine Ausbildung gelangen, ist bittere Realität. Vor allem in Ländern Süd- und Osteuropas fehlen Ausbildungsplätze und die Jugendarbeitslosigkeit beträgt bis zu 60 Prozent. Die Gewerkschaftsjugend forderte daher vom Kongress mehr Möglichkeiten zu Kooperation und Abstimmung ihrer Vorhaben sowie die Bildung eines Jugendausschusses und regelmäßige Konferenzen der ETF-Jugend. Die Delegierten nahmen die dazu erforderlichen Satzungsänderungen einstimmig an.

Am zweiten Kongresstag stand die Transportpolitik in Europa zur Debatte. Daran nahm Keir Fitch, stellvertretender Kabinetts-Chef von EU-Verkehrskommissar Kallas, teil. Er wurde von den Delegierten für den Liberalisierungskurs der europäischen Kommission hart kritisiert. Roberto Parrillo, zuständig für den Bereich Straße in der ETF, warf der EU- Kommission vor, nicht mehr das Interesse der Allgemeinheit zu vertreten. Die Politik der Kommission sei verantwortlich für die soziale Katastrophe für viele Beschäftigten im Straßengütertransport. Sie habe nichts mehr mit der  Lebenswirklichkeit der Menschen in Europa zu tun. „Wir brauchen eine soziale Verkehrspolitik“, forderte Parrillo an die Adresse der Verkehrskommission.

Die Delegierten begrüßten auch Kenan Öztürk, den Vorsitzenden der türkischen Transportarbeitergewerkschaft TÜMTIS. Öztürk berichtete von den Streikaktionen der türkischen DHL-Beschäftigten und von Streiks bei Turkish Airlines. Er bat die Gewerkschafter um weitere Unterstützung der Streikenden gegen die Willkür des Unternehmens.

Der Kongress wählte wiederum den Schweden Lars Lindgren als Präsidenten und den Portugiesen Eduardo Chagas als Generalsekretär der ETF, Vize-Vorsitzende wurden der Deutsche Alexander Kirchner von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Bulgarin Ekaterina Yordanova von der Gewerkschaft FTTUB.