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Kabotage ist eine Form der Entsendung

Der Mindestlohn

Kabotage ist eine Form der Entsendung

Zollkontrolle Mathias Thurm Zollkontrolle

2.2.2015 +++ Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde gilt seit 1. Januar 2015. Bezogen auf die Frage des reinen Transits durch Deutschland hat das Bundesarbeitsministerium die Kontrollen des Mindestlohnes bis zur Klärung europarechtlicher Fragen ausgesetzt. Das Aussetzen der Kontrolle gilt ausdrücklich nicht für die Kabotage und den grenzüberschreitenden Straßengütertransport mit Be- oder Entladung in Deutschland. 

Wichtig ist, dass das Geld auch im Portemonnaie der Beschäftigten, die bislang weniger als 8,50 Euro in der Stunde für ihre Arbeit bekommen haben, ankommt. Immer wieder wird in den Medien über einzelne Branchen, Regionen oder auch Unternehmer berichtet, die unter der angeblichen Last des verbindlichen Stundenlohnes zusammenzubrechen drohen. Auch ist der Druck der Lobby von Teilen der Wirtschaft nach wie vor ungebrochen. Zum Teil wird das Argument der „Bürokratie“ vorgeschoben, um das missliebige Gesetz aufgeweicht zu bekommen – auch durch Teile des Speditions- und Logistikgewerbes. Bezogen auf die Frage des reinen Transits durch Deutschland hat die zuständige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Kontrollen des Mindestlohnes durch die staatlichen Behörden bis zur Klärung der damit verbundenen europarechtlichen Fragen ausgesetzt.

Dieses Aussetzen der Kontrolle gilt allerdings und ausdrücklich nicht für die Kabotage und den grenzüberschreitenden Straßenverkehr mit Be- oder Entladung in Deutschland. Hier greifen sämtliche gesetzliche Pflichten uneingeschränkt. Daran kann und darf aus Sicht von ver.di nicht gerüttelt werden. Denn der gesetzliche Mindestlohn ist für die Branche auch genau deshalb wichtig, weil er für alle abhängig Beschäftigten gilt, die in Deutschland arbeiten. Und zwar unabhängig davon, in welchem Land ihr Arbeitgeber seinen Sitz hat. Die Kabotage ist ein Fall der Arbeitnehmerentsendung und fällt zweifelsfrei unter den Schutz des gesetzlichen Mindestlohnes.

Der Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde ist Gesetz. Wenn Arbeitgeber dagegen verstoßen, drohen Geldbußen von bis zu 500 000 Euro. Dennoch gibt es Arbeitgeber, die derzeit versuchen, den Mindestlohn zu umgehen. Beispielsweise, indem sie den Beschäftigten neue Arbeitsverträge vorlegen, in denen bislang als Zuschläge bezahlte Entgeltbestandteile in reguläre Stundenentgelte umgewidmet werden sollen. In diesen Fällen sollten sich die ver.di-Mitglieder durch den gewerkschaftlichen Rechtsschutz beraten lassen. Der DGB hat zudem seit Januar eine Mindestlohn-Hotline geschaltet.  Dreh- und Angelpunkt eines möglichen Umgehens der Stundenlöhne ist allerdings die Arbeitszeit. Der Mindestlohn ist ein Zeitlohn. Deshalb muss jede Stunde, die gearbeitet wird, auch dokumentiert werden. Nur so kann der richtige Entgeltanspruch des Beschäftigten nachgewiesen und die Einhaltung des Mindestlohnes kontrolliert werden. Für Beschäftigte ist daher unerlässlich, ihre täglichen Arbeitszeiten mit Beginn, Ende und Pausen aufzuschreiben.

Nachweis der Arbeitszeiten des Fahrpersonals

Die Ausdrucke des Tachographen bzw. Fahrtenschreibers, ggf. der Tageskontrollblätter sind gerichtsfeste Nachweise für die Arbeitszeiten. Wichtig ist hier eher die Mitwirkung der Beschäftigten, die Arbeitszeiten beispielsweise das Be- und Entladen auch als solche aufzuzeichnen und nicht als Pausenzeiten zu deklarieren, indem sie den Tachographen auf Pause stellen. Mehr Informationen dazu sind im ver.di-Fahrerhandbuch zu lesen. Zu beziehen ist es über die An­sprech­part­ne­rin­nen und An­sprech­part­nern der Be­schäf­tig­te bei den Post­­diens­ten, Ku­rier-, Ex­­press- und Pa­ket­­diens­ten, in Spe­­di­tio­­nen und der Lo­­gis­tik von ver­.­di vor Or­t.

Auszug aus dem ver.di-Fahrerhandbuch ver.di Auszug aus dem ver.di-Fahrerhandbuch

Wo erhalte ich Hilfe und Informationen zum Mindestlohn?

  • Bei der Hotline des Bundesarbeitsministeriums

    An die Hotline des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) können sich alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wenden, die den Mindestlohn nicht bekommen: 030 60280028.

    Mehr auch auf der Website des BMAS www.der-mindestlohn-kommt.de

  • Bei der DGB-Mindestlohn-Hotline

    Der Deutsche Gewerkschaftbund (DGB) startet zum 2. Januar 2015 die DGB-Mindestlohn-Hotline. Hier können sich betroffene Beschäftigte über ihre Ansprüche informieren und werden gegebenenfalls zu Spezialisten weiter vermittelt: 0391 4 088003.

    Be­schäf­tig­te bei den Post­­diens­ten, Ku­rier-, Ex­­press- und Pa­ket­­diens­ten, in Spe­­di­tio­­nen und der Lo­­gis­tik fin­den hier die Kon­tak­te zu ih­ren An­sprech­part­ne­rin­nen und An­sprech­part­nern von ver­.­di vor Or­t.