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Änderungen im Personalrecht

Beamtinnen und Beamte

Änderungen im Personalrecht

Erfolg für die Zukunft: Generationenvertrag Frank Rumepenhorst Erfolg für die Zukunft: Generationenvertrag

27.4.2015 +++ Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamten der früheren Deutschen Bundespost sind Änderungen beschlossen worden, die Einfluss auf die Beschäftigungssituation haben. Mit dem Gesetz ist nun auch der Weg frei für die Altersteilzeit der Beamten der Deutschen Post AG.

Mit der Privatisierung der Deutschen Bundespost in den 90er-Jahren, also der Gründung der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Telekom AG, haben diese Unternehmen gemäß Art. 143 b Grundgesetz auch die bis dahin bei der Deutschen Bundespost beschäftigten Beamten übernommen. Von den Beamten der Postnachfolgeunternehmen (PNU) arbeiten rund 40 000 bei den Unternehmen der Deutschen Post AG. Die Rechtsverhältnisse der Beamten der PNU richten sich insbesondere nach dem Postpersonalrechtsgesetz.

Im April beschloss der Bundestag das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost“, das zum 1. Mai 2015 in Kraft getreten ist. Künftig sind damit Dienstherrenbefugnisse, die bisher den PNU oblagen, per Rechtsverordnung auf andere Unternehmen übertragbar. Ob das verfassungsrechtlich zulässig ist, wird letztlich nur vor dem Bundesverfassungsgericht zu klären sein. Haushaltsrelevante Personalverwaltungsaufgaben, insbesondere die Versorgungs- und Beihilfebearbeitung, werden bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAnst PT) zusammengeführt. Damit wechseln fast 300 000 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der PNU zum 1. Januar 2016 zur BAnst PT. Die Bearbeitung der Beihilfe der Beamten, die nicht bei der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) versichert sind, erfolgt im Auftrag der BAnst PT bei der PBeaKK. Dadurch wechseln Beschäftigte, die die Versorgung und Beihilfe bearbeiten zum 1. Januar 2016 zur BAnst PT. Es wurde vereinbart, dass sie an ihren bisherigen Standorten verbleiben.

Neu im Dienstrecht ist, dass unterwertige Beschäftigung nur noch befristet für maximal zwei Jahre und nur innerhalb einer Laufbahn möglich ist, die Beurlaubung unter Fortzahlung der Bezüge bis zu einer Dauer von fünf Jahren sowie eine einmalige Verlängerung um weitere drei Jahre erfolgen kann und Arbeitszeitguthaben für längere Freistellungsphasen auf Lebensarbeitszeitkonten angespart werden können. Damit ist endlich auch der Weg frei für die Altersteilzeit der Beamtinnen und Beamten der Deutschen Post AG. Bereits vor zwei Jahren stellten ver.di und das Unternehmen die Weichen dafür, den Generationenvertrag auch für die Beamtinnen und Beamten anzuwenden.

Mehr zum Inhalt des Gesetzes im Detail und die gewerkschaftliche Bewertung dazu sind im Journal von ver.di für die Beamtinnen und Beamten zu erfahren.