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EU-„Mobilitätspaket“

Angriff auf Arbeitnehmerrechte

EU-„Mobilitätspaket“

Presskonferenz der Europäischen Transportarbeiter-Föderationen und ver.di zu den Plänen der EU-Kommission, mit dem „Mobilitätspaket“ rechtliche Grundlagen im Transport- und Verkehrssektor in Europa zu verändern. ver.di Pressekonferenz  – Die Europäischen Transportarbeiter-Föderationen und ver.di zu den Plänen der EU-Kommission, mit dem „Mobilitätspaket“ rechtliche Grundlagen im Transport- und Verkehrssektor in Europa zu verändern.

20.6.2017 +++  Den Plänen der EU-Kommission zu einem „Mobilitätspaket“ setzen die Gewerkschaften der Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF), darunter ver.di, Widerstand entgegen und benennen die Defizite der Pläne für  Fahrpersonal und Wettbewerb.

Energischen Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission, mit ihrem aktuellen „Mobilitätspaket“ rechtliche Grundlagen im Transport- und Verkehrssektor in Europa zu verändern, kündigten Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF), ver.di und Vertreter osteuropäischer Transportgewerkschaften am 20. Juni 2017 in Berlin an: „Wir sehen in den Vorhaben der Kommission einen eklatanten Eingriff in Arbeitnehmerrechte und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, die zudem hohe Sicherheitsrisiken bergen“, erklärte Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende. Und Christina Tilling, Sekretärin der Sektion Straßengüterverkehr der ETF ergänzte: „Es geht bei dem ‚Mobilitätspaket’ angeblich um eine Verbesserung der sozialen Bedingungen für das Fahrpersonal und um besseren Marktzugang. Die Pläne bewirken aber genau das Gegenteil. Gerade für unsere Kolleginnen und Kollegen in Osteuropa wäre ein starker rechtlicher Rahmen wichtig, weil die Gewerkschaften oft nicht stark genug sind, nationale Regelungen oder Tarife durchzusetzen.“

Kürzere Ruhezeiten für Fahrpersonal und Lohndumping

Die geplanten Veränderungen betreffen vor allem zwei Bereiche: Zunächst Veränderungen bei den Lenk- und Ruhezeiten für das Fahrpersonal, die darauf hinauslaufen, die Ruhezeiten zu verkürzen und Kontrollmöglichkeiten weiter zu erschweren. Außerdem Eingriffe in die Entsenderichtlinie, die Lohndumping befördern und etwa dafür sorgen würden, dass nationale gesetzliche Mindestlöhne ausgehebelt werden können. „Fällt diese Untergrenze weg, geraten unsere Tarife unter zusätzlichen Druck. Wenn zunehmend deutsche Unternehmen über Briefkastenfirmen in Osteuropa von den dortigen Arbeitsbedingungen profitieren können, verzerrt das auch den Wettbewerb enorm“, so Andrea Kocsis. Sie skizzierte Auswirkungen des geplanten Mobilitätspakets im Speditionsgewerbe, im Fernbusbereich und im öffentlichen Personennahverkehr.

Auf Kosten der Gesundheit des Fahrpersonal

Wie die Arbeitsbedingungen in osteuropäischen Ländern aussehen, machte Elena Frandes, Präsidentin der rumänischen Transportarbeitergewerkschaft SLT, klar: „Der Durchschnittslohn in Rumänien liegt bei 250 Euro. Das reicht nicht zum Leben, in der Regel nicht einmal dazu, fällige Bußgelder zu begleichen. Außerdem werden die geltenden Richtlinie zu Arbeits- und Ruhezeiten oft nicht eingehalten, schon gar nicht ausreichend kontrolliert.“ Gefahren geänderter Rahmenbedingungen würden von allen europäischen Gewerkschaften gesehen und in einer „Warschauer Erklärung“ kritisiert. „Wir von Solidarnosc sind eindeutig gegen die vorgeschlagenen Veränderungen bei der Arbeitszeit. Das wird sich erheblich auf die Sicherheit der Fahrer und aller Verkehrsteilnehmer auswirken“, sagte Tomasz Michalak aus Polen. „Regelmäßige Ruhezeiten sollten zu Hause bei der Familie verbracht werden oder in Unterkünften, die den Standards des 21. Jahrhunderts entsprechen – einschließlich bewachtem Parkplatz für die LKW“, forderte er. Alain Sutour von der Gewerkschaft CGT, Frankreich, der die ETF-Arbeitsgruppe Personentransport leitet, verwies darauf, dass bereits die jetzt geltenden Regeln zu den Lenk- und Ruhezeiten ernsthafte Probleme wie Übermüdung oder Stress bringen: „Wenn Spediteure, Bus- und Fernbusbetreiber künftig die Möglichkeit bekommen, 18 aufeinander folgende Arbeitstage mit nur zwei Ruhetagen dazwischen zu planen, gefährdet das Gesundheit und Sicherheit der Fahrer umso mehr, macht den Verkehr auf europäischen Straßen überhaupt unsicherer.“

Nötig: Gemeinsames Vorgehen

Die Vorschläge der EU-Kommission schaffen eine Schieflage von Arbeits- und Freizeit und fördern niedrige Entlohnung, kritisierte Christina Tilling. Die ETF habe rechtzeitig eine Reihe von konkreten Vorschlägen zur Verbesserung der geltenden EU-Richtlinien und Verordnungen gemacht, etwa die zügige und frühere Einführung intelligenter Fahrtenschreiber: „Fast nichts davon wurde berücksichtigt.“

Nun dränge die Zeit, machten die Gewerkschafter deutlich, da die Vorlagen der EU-Kommission bereits im Herbst ins Parlament gelangen sollen. Vielen EU-Abgeordneten sei die Brisanz gar nicht klar. Deshalb müsse die Öffentlichkeit informiert und Aufklärungsarbeit geleistet werden. „Wir sind auch mit den Arbeitgebern der Speditionsbranche im Dialog, speziell den kleineren und mittleren Unternehmen“, sagte Andrea Kocsis. Die teilten in vielen Punkten die ver.di-Bedenken, etwa was den Druck auf den Mindestlohn betrifft. Auch Bundesministerien seien einbezogen. Sie setze auf die Gespräche und hoffe, „dass wir nach der Sommerpause gemeinsam mit den Arbeitgebern auf EU-Parlamentarier und die Kommission zugehen können“, so die stellvertretende ver.di-Vorsitzende.