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Der Mindestlohn wirkt

Der Mindestlohn wirkt

Die Aufzeichnungspflicht sei ein „Bürokratiemonster“ schimpfen die Gegner des Mindestlohnes. Sieht so ein Bürokratiemonster aus? BMAS Die Aufzeichnungspflicht sei ein „Bürokratiemonster“ schimpfen die Gegner des Mindestlohnes. Sieht so ein Bürokratiemonster aus?

3.3.2015 +++ Aus Sicht der Gewerkschaften ist klar, dass das Mindestlohn-Gesetz nicht angepackt oder durch lasche Ausführungsbestimmungen die Schärfe genommen werden darf. Von einem „Bürokratiemonster“ ist die Rede bei den Gegenern der Schutzregelung. Auch gerät die Zeitungszustellung erneut ins Visier.

Der gesetzlich verbindliche Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde ist ein großer Schritt nach vorne. Denn er schiebt der Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen wirksamen Riegel vor. Wirksam ist der Riegel,  weil das Gesetz im Falle des Verstoßes empfindliche Geldbußen und Sanktionen verhängt. Außerdem bleibt der einklagbare Rechtsanspruch eines Arbeitnehmers auf die korrekte Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes bis drei Jahre nach dessen Fälligkeit, gerechnet vom Ende des Jahres des Eintritts, bestehen. Man kommt also als Arbeitgeber nicht so einfach um den Mindestlohn herum.

Und so überrascht es nicht, dass der Aufschrei im Lager derjenigen, die den Mindestlohn nie wollten, nicht verklungen ist. Mitte Februar haben die Bundestagsabgeordneten der CSU einen Forderungskatalog erstellt, was alles zu ändern sei. Am 25. Februar hat sich der Koalitionsausschuss mit dem Mindestlohn befasst. Beraten haben sich die Bundeskanzlerin und CDUVorsitzende Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel, CSU-Chef Horst Seehofer, die drei Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und CSU sowie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Es wurde vereinbart, dass das Bundesarbeitsministerium eine Bestandsaufnahme über mögliche Probleme in der praktischen Anwendung des Mindestlohnes macht. Auf dieser Basis möchte sich dann der Koalitionsausschuss Ende April erneut mit dem Mindestlohn befassen.

Kein Aufweichen der Aufzeichnungspflicht

Aus Sicht der Gewerkschaften ist klar, dass das von Bundestag und Bundesrat im Juli 2014 beschlossene Mindestlohn-Gesetz nicht angepackt werden darf. Auch darf dem Gesetz nicht durch lasche Ausführungsbestimmungen die Schärfe genommen werden. Ein Dorn im Auge sind den Mindestlohngegnern die Aufzeichnungspflichten. Von einem „Bürokratiemonster“
ist da die Rede. Dabei ist es eine einfache Sache, Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie die Pausen aufzuschreiben. Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland ist ein Zeitlohn: Für 60 Minuten Arbeit sind mindestens 8,50 Euro fällig. Dementsprechend hat auch ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums die aktuelle Debatte um eine Aufweichung der Aufzeichnungspflichten mit einem logischen Hinweis zurückgewiesen: „Der Mindeststundenlohn macht auch nur mit Erfassung der Arbeitszeit Sinn“.

Gerade auch in der von Schwarzarbeit betroffenen Branche von Speditionen und Logistik sowie bei den vielfach vorhandenen Minijobs im Bereich der neuen Briefdienste ist eine Aufzeichnungspflicht unerlässlich, um die Ansprüche der Beschäftigten durchsetzen zu können.

Bei Kabotage greift der Mindestlohn

Ausgesprochen wichtig aus Sicht von ver.di, dass der Mindestlohn zwingend auch für Unternehmen gilt, die ihren Sitz in einem anderen EU-Staat haben und in Deutschland eine Dienstleistung erbringen. Ein Hauptargument sämtlicher Mindestlohnregelungen in der EU ist es, die jeweiligen Arbeitsmärkte durch eine gesetzlich festgelegte Untergrenze vor einem Wettbewerb zu schützen, der über ungezügeltes Lohndumping geführt wird. Das Lohngefälle zwischen den einzelnen EU-Staaten ist nach wie vor groß. Werden Beschäftigte eines ausländischen Arbeitgebers nach Deutschland entsandt, gilt für sie der deutsche gesetzliche Mindestlohn. Auch bei Transportfahrten ausländischer Fahrzeuge nach Deutschland sowie der sich gegebenenfalls anschließenden Kabotage greift dieser gesetzliche Mindestlohn.

Zeitungszustellung erneut im Visier

Der massive Lobbydruck der Zeitungsverlage hat im Sommer 2014 dazu geführt, dass es imMindestlohn-Gesetz eine Ausnahme für die reine Zeitungszustellung gibt. Über eine Stufenregelung muss der Mindestlohn von 8,50 Euro erst ab 1. Januar 2018 gezahlt werden. Unmissverständlich hat auch die für den Postmarkt zuständige Bundesnetzagentur klar gelegt, dass diese Ausnahme nur für die reine Zeitungszustellung gilt. Sobald sich ein Brief oder eine Werbesendung unter der Zustellung befindet, greift der Mindestlohn von 8,50 Euro.

Diese Klarheitpasst den Zeitungsverlagen nicht. Über die CSU-Bundestagsfraktion versuchen sie nun mit der Figur des sogenannten „Hybridzustellers“, womit ein Zeitungszusteller gemeint ist, der auch Briefe und Werbung befördert, diese Ausnahmeregelung in den Bereich der Briefzustellung hinein zu erweitern. Das wäre für die Beschäftigten in unserer Branche fatal. Diesem Druck der Zeitungsverlage darf die Politik nicht nachgeben!