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Im Schadenfall richtig verhalten

Regressfälle bei der Deutschen Post AG

Im Schadenfall richtig verhalten

Regressfälle nehmen zu ver.di Regressfälle nehmen zu

23.10.2014 +++ Das wachsende Paketgeschäft und damit die gute Auftragslage der Deutschen Post AG haben nicht nur positive Auswirkungen. Die Beschäftigten kämpfen mit einer enormen Arbeitsverdichtung. Damit steigt das Risiko, dass Fehler im Job gemacht werden, Unfälle passieren, Schäden dadurch entstehen.

Im Durchschnitt ereignen sich täglich 139 Unfälle im Unternehmen Deutsche Post AG. Waren es im Jahr 2012 insgesamt 47 102 Unfälle, sind diese im Jahr 2013 auf 51 030 Unfälle gestiegen. Auch die Regressfälle – also die Fälle, in denen es um Schadenersatz geht – sind in der Zeit von 2011 bis 2013 um rund 40 Prozent auf mittlerweile knapp 7000 gestiegen.

Durch Zeitnot und Stress wächst die Gefahr, Fehler zu machen und Unfälle zu verursachen. Entsteht dabei ein Schaden für das Unternehmen, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, diesen als Regress bei den Beschäftigten einzufordern, der den Schaden verursacht hat. Die meisten Regressfälle gibt es durch Unfälle mit dem Kraftfahrzeug, mit dem Fahrrad, beim falschen Betanken, einer falschen Auslieferung, nicht kassierte Nachnahmen oder durch Kassenfehlbeträge.

ver.di, der Gesamtbetriebsrat und die Betriebsräte erfüllt die Zunahme der Regressfälle mit großer Sorge. Für die betroffenen Beschäftigten bedeuten Regressfälle eine große persönliche und gegebenenfalls auch finanzielle Belastung. Es ist die Aufgabe des Arbeitgebers, die Arbeit so zu gestalten, dass möglichst wenig Fehler und Unfälle passieren. Doch die betriebliche Wirklichkeit ist leider vielfach von diesem Idealzustand entfernt. Möglichen Regressfälle werden von der Deutschen Post AG sehr rigoros verfolgt.

Was ist zu tun? Wer kann helfen?

ver.di, der Gesamtbetriebsrat des Unternehmens und die Betriebsräte haben das Thema Haftung und Regress aufgegriffen und bieten den Beschäftigten dazu Informationen und Unterstützung an. Wichtige Grundregel im Schadenfall ist, sich nicht bedrängen zu lassen und auf keinen Fall Formulare zu unterschreiben, in denen man voreilig eine grobe Fahrlässigkeit anerkennt. Denn mit dieser Unterschrift bestätigt man im schlimmsten Fall, dass man die Schuld an dem Unfall trägt und für den entstandenen Schaden aufkommen muss. Weitere wichtige Verhaltensregeln sind: Niemals sich selbst schuldig sprechen! Man muss sich nicht selbst belasten. Und Vorsicht bei betrieblichen Unfallmeldungen beziehungsweise Formularen des Arbeitgebers. Nur Angaben zur Person machen und sich danach Hilfe und Unterstützung beim Betriebsrat holen.

Mit einer Notfallkarte, die von ver.di und dem Gesamtbetriebsrat entwickelt wurde, bekommen die Beschäftigten und ver.di-Mitglieder zusätzliche Unterstützung. Die Notfallkarte beschreibt, was die Betroffenen im Schadenfall tun sollen und was nicht. Am besten gehört die Notfallkarte in jede Geldbörse. Die Karte ist beim Betriebsrat und den ver.di-Vertrauensleuten zu erhalten

Regelungen im Tarifvertrag

Der zwischen ver.di und der Deutschen Post AG abgeschlossene Manteltarifvertrag (MTV) umfasst zwei wichtige diesbezügliche Schutzregelungen für ver.di-Mitglieder. Erstens ist im § 12 MTV vorgeschrieben, dass Beschäftigte nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zur Schadenzahlung herangezogen werden können. Bei grober Fahrlässigkeit wird die Zahlung der Beschäftigten auf maximal drei Bruttomonatsentgelte beschränkt. Handelt es sich um leichte oder mittlere Fahrlässigkeit, darf die Deutsche Post AG keine Regressforderungen erheben. Welche Stufe der Fahrlässigkeit vorliegt, muss in jedem Einzelfall fachlich geprüft werden. Dabei sind die genauen Umstände zu betrachten. Außerdem muss der Arbeitgeber beweisen, ob man fahrlässig, grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Zweitens sind im § 38 MTV die Ausschlussfristen geregelt. Das heißt, dass entsprechende Ansprüche beiderseits verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Bei Ausscheiden der Beschäftigten aus dem Betrieb müssen die Ansprüche beiderseits spätestens drei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht werden. Der Arbeitgeber kann also nach Ablauf der Fristen nicht noch Ansprüche einfordern. Genauso müssen betroffenen Beschäftigte darauf achten, innerhalb dieser Fristen auf eine Forderung des Arbeitgebers zu reagieren, um dagegen vorzugehen.

Die Beschäftigten erhalten Hilfe von ihrem Betriebsrat. ver.di-Mitglieder genießen darüber hinaus den gewerkschaftlichen Rechtsschutz, die Unterstützung über die Gewerkschaftssekretärinnen und Gewerkschaftssekretäre und die ver.di-Betriebsgruppen. Außerdem bietet die gewerkschaftliche Unterstützungseinrichtung GUV-FAKULTA ver.di-Mitgliedern Schutz bei Haftung im Beruf und auch auf dem Arbeitsweg.