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Auf dem Weg nach Brüssel

Auf dem Weg nach Brüssel

Brüssel ver.di Brüssel

11.4.1014 +++ Europa ist mehr als der Zwang zur Energiesparleuchte oder die Verbotsdiskussion um zu laute Staubsauger. Europa garantiert uns Frieden. Europa ist ein Teil unserer kulturellen und politischen Identität. Wir alle profitieren vom gemeinsamen Wirtschaftsraum Europa – das gilt gerade auch für unser Land. Und Brüssel ist nicht zu weit weg, um unsere Positionen einzubringen. Wir sind präsent über unsere Lobbyorgansiationen, die Gewerkschaftsbünde, bei Anhörungen und Gesprächen mit Abgeordneten der Ausschüsse und des Parlaments. Oft sind es langwierige und komplizierte Prozesse politischer Abstimmungen, ehe ein Erfolg zu verbuchen ist oder Kompromisse gefunden werden. Doch auch europaweite Aktionen, Demonstrationen oder ein Lkw-Konvoi, der Brüssel dicht macht, sind unsere Mittel. Als es um die Dienstleistungsrichtlinie ging, ist es den europäischen Gewerkschaften gelungen, das sogenannte Ziellandprinzip durchzusetzen, so, dass die Bedingungen des Landes, in dem man arbeitet gelten und nicht die des Landes, aus dem man kommt. Die Verordnung zu den Sozialvorschriften im Straßengüterverkehr trägt unsere Handschrift, wie auch die Richtlinie über Grundqualifikation und Weiterbildung des Fahrpersonals, die Schluss macht mit der „Jedermannqualifikation Berufskraftfahrer. Es gelang uns, dass die EU-Arbeitszeitrichtlinie für alle Lkw-Fahrer gilt. Sonst hätten selbstständige Lkw-Fahrer bis zu 86 Wochenstunden schuften können und nicht wie angestellte Fahrer eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von maximal 48 Stunden gehabt, beziehungsweise 48 Stunden durchschnittliche Arbeitszeit innerhalb von vier Monaten. Wettbewerbsverzerrung und Lohndumping wären Folgen gewesen. Als die komplette Freigabe der Kabotage zur Debatte stand, brachte eine konzertierte Aktion der europäischen Gewerkschaften Erfolg. Der EU-Verkehrskommissar Siim Kallas legte das Vorhaben in die Schublade. Erst einmal. Hier und bei anderen Themen müssen wir am Ball bleiben. Wie beispielsweise beim Paketmarkt. Sein Wachstum sichert Beschäftigung in unserer Branche. Auch ist es im gemeinsamen Binnenmarkt gut, grenzüberschreitenden Handel zu fördern. Allerdings darf das nicht zulasten der Beschäftigten im Paketmarkt geschehen. Das muss die neue EU-Kommission bei ihren Plänen für besseren grenzüberschreitenden Versandhandel beachten. Dafür und für all das, was für ein soziales Europa auf unserer Agenda steht, brauchen wir ein starkes EU-Parlament mit Abgeordneten, die sich im Gestrüpp der EU-Regelungen auskennen, die sich nicht von Lobbyisten weich kochen lassen und die ein gemeinsames Europa im Sinn haben. Dann sind sie das wichtige Gegengewicht zu den oft sehr neoliberalen Politikvorstößen der EU-Kommission. Aber zunächst müssen wir diesen Parlamentariern unsere Stimme geben – am 25. Mai zur Europawahl.  Zu den EU-Wahlen fragten wir den Vorsitzenden des Konzernbetriebsrats der Deutschen Post AG und Vorsitzenden des Bundesfachbereichs Postdienste, Speditionen und Logistik in ver.di Thomas Koczelnik, die Gesamtbetriebsrätin der Deutschen Post AG und Vorsitzende der Bundesfachgruppe Postdienste in ver.di Sabine Schielmann und den Vorsitzenden der Bundesfachgruppe Speditionen, Logistik und Kurier-, Express-, Paketdienste in ver.di Thomas Sorg. Sind sie gern Bürger Europas, was bedeutet Europa für sie, bewegt sich Europa in der Branche in die richtige Richtung und worum geht es ihnen bei der Europawahl? 

Thomas Koczelnik ver.di Thomas Koczelnik

Thomas Koczelnik | Ja, ich bin sehr gerne Bürger Europas, das kann ich mit voller Überzeugung sagen. Europa ist für mich nicht nur der Kontinent auf dem ich lebe, sondern es spiegelt auch (m)eine Wertegemeinschaft wider, die Völker verbinden will statt zu trennen. Ja ich würde sogar so weit gehen, dass ich zuerst Europäer bin und dann Deutscher, ohne dabei meine persönliche Herkunft infrage zu stellen. Konkret verbinde ich mit Europa vor allem das Ziel, ein friedliches und demokratisches Miteinander aller Menschen abzusichern. Damit dies gelingen kann, sind Solidarität, Freiheit und Gleichheit die unabdingbaren Grundpfeiler. Gleichzeitig muss aber auch in „meinem Europa ein noch stärkerer Fokus auf die Teilhabe aller Menschen am wirtschaftlichen und technischen Fortschritt gelegt werden. Dies bedeutet im Ergebnis den Ausbau von starken sozialen Rechten und damit von guter Arbeit. Dass sich die EU in unserer Branche in die richtige Richtung bewegt, kann ich leider so nicht bestätigen. Durch die Liberalisierungspolitik der letzten Jahre, insbesondere der Postmärkte, haben sich die Arbeitsbedingungen unserer Kolleginnen und Kollegen in ganz Europa verschlechtert. Auch für Europa ist festzustellen, dass eben nicht sozial ist was Arbeit schafft, sondern ein Ausbau von guter Arbeit der Anspruch sein muss. Sei es im boomenden Paketmarkt, sei es in der Zustellung oder bei den Arbeitsbedingungen der Berufskraftfahrer. Es ist daher sehr wichtig, sich weiter in ganz Europa für den Erhalt und Ausbau von Schutzrechten, der Qualifizierung der Beschäftigten und gegen Lohn- und Sozialdumping einzusetzen. Mit der europäischen Dienstleistungsrichtlinie, in Deutschland geregelt mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz, die den gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort sicherstellt, sind gute Regelungen gegeben. Dies gilt es abzusichern und auszubauen. Für mich ist die Europawahl ein sehr wichtiges Datum. Denn die EU braucht ein starkes Parlament gegen die häufig wirtschaftsnahe und neoliberale Politik der EU-Kommission. Des Weiteren steigt mit dem Wegfall der Drei-Prozent-Hürde die Gefahr, dass rechtsextreme Gruppierungen und Parteien in das Parlament einziehen. Das gilt es zu verhindern. Deshalb rufe ich alle auf, sich am 25. Mai für ein soziales Europa durch Abgabe ihrer Stimme einzusetzen.

Sabine Schielmann ver.di Sabine Schielmann

Sabine Schielmann | Das kann ich mit einem klaren Ja beantworten, dass ich gerne Bürger Europas bin – ich fühle mich als Europäerin. Europa bedeutet Vielfalt, Gemeinsamkeit, Freizügigkeit und Zukunft. Ich verstehe mich als Teil eines gemeinsamen „Hauses Europa, welches sich für die Ideale einer aus vielen Einzelinteressen bestehenden Staatenunion einsetzt und dabei versucht, diese Einzelinteressen für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa zu bündeln. Nur ein sozial und demokratisch gestaltetes Europa, in dem sich alle Bürger Europas wiederfinden, sichert Wohlstand und Frieden auf Dauer. Leider bewegt sich die EU in der Branche nicht in die richtige Richtung. Der Postmarkt in Europa ist seit 2013 vollständig liberalisiert – bei uns in Deutschland seit 2008. Diese Entwicklung bedeutet für den europäischen Postmarkt gravierende Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen. Arbeitsplätze werden abgebaut, Lohndumping wird betrieben und prekäre Beschäftigung mit befristeter Arbeit und Leiharbeit hat auch in unserer Branche Einzug gehalten. Bei uns in Deutschland können wir durch einen hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad und einer starken ver.di diesem Liberalisierungssog entgegentreten. Es gibt konkrete Beispiele von Postunternehmen in Deutschland, wo die Beschäftigten gemeinsam mit ver.di tarifliche Schutzregelungen und vernünftige Entgelte sichern. Bei der Europawahl geht es für uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ganz klar um den Ausbau eines sozialeren, gerechteren und demokratischen Europas. In unserer Branche brauchen wir europaweit festgeschriebene und verlässliche Standards, die die Entwicklungen im Postmarkt sozialer gestalten. Schauen wir uns deshalb die Wahlprogramme der Kandidaten für das EU-Parlament genau an, entscheiden wir uns für diejenigen, die unsere Interessen vertreten. 

Thomas Sorg ver.di Thomas Sorg

Thomas Sorg| Ich bin sehr gerne Bürger Europas, weil ich damit nicht nur die Freizügigkeit des Reisens verbinde, sondern Europa für mich insbesondere für ein friedliches Miteinander steht. Als ein Mensch, der noch das Europa der Grenzkontrollen sowohl in West-, als auch besonders ausgeprägt in Osteuropa miterlebt hat, weiß ich diesen Teil der Freizügigkeit sehr zu schätzen. In diesem Jahr steht das Gedenken an den 1. Weltkrieg vor 100 Jahren sehr im Mittelpunkt. Genau daran macht sich für mich das heutige Europa fest. Über 60 Jahre leben wir, ehemals Erzfeinde, zumindest in Westeuropa in Frieden. Dieses Gut, welches weder unsere Urgroßeltern, Großeltern, noch Eltern kannten, sollte uns immer Ansporn für ein friedliches Miteinander in Europa sein. Daher müssen wir bei den EU-Wahlen auch dafür sorgen, dass die nationalistisch ausgerichteten Populisten und Separatisten nicht noch weiter die Oberhand gewinnen. Die Einführung des Binnenmarkts hat sich eigentlich positiv auf die Logistikbranche ausgewirkt. Allerdings gehen die Deregulierungspläne der Kommission eindeutig zu weit. Aktuell agieren wir gemeinsam mit den Arbeitgebern gegen die völlige Freigabe der Kabotage (Anmerkung: Zugelassene Fahrzeuge, die mit einer Ladung in ein EU-Land kommen und hier entladen, können in der Folge drei Fahrten – Kabotagefahrten – in einem Zeitraum von maximal sieben Tagen durchführen). Ein Erfolg der neuen EU-Kommission hierin würde die sowieso schon prekäre Situation im Straßengütertransport weiter verschärfen. Die Deregulierung hat hier zu jahrelangem Verfall der Margen und damit einhergehend einem brutalen Druck auf die Einkommen der Fahrer geführt. Das gilt es zu verhindern. Ein erster Schritt ist, zur Wahl zu gehen.