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Mehr Verantwortung für Auftraggeber

Sozialvorschriften für Fahrpersonal

Mehr Verantwortung für Auftraggeber

Die neue Regelung hilft den Aufsichtsbehörden bei ihren Kontrollen. Zoll Die neue Regelung hilft den Aufsichtsbehörden bei ihren Kontrollen.

10.2.2015 +++ Die Einhaltung der Sozialvorschriften ist in der gesamten Beförderungskette zu gewährleisten. Mit dem Auftrag an ein Unternehmen wird nicht die Verantwortung für die Einhaltung der Sozialvorschriften für das Fahrpersonal abgegeben. Dazu beschloss der Bundesrat die Änderung der Fahrpersonalverordnung.

Mit den europäischen Verordnungen über den Fahrtenschreiber (EU) 165/2014 und zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr zur Verbesserung der Wirksamkeit des Fahrtenschreibersystems (EG) 561/2006 sollen die Arbeitsbedingungen der Berufskraftfahrer verbessert und mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erreicht werden. Die Umsetzung dieser EU-Regelungen in nationales Recht mussten die EU-Mitgliedstaaten bis zum 2. März 2015 vorgenommen haben. In einem weiteren Schritt sind die Bußgeldvorschriften national anzupassen. Das muss bis 2. März nächsten Jahres geschehen sein. Der Bundesrat stimmte nach dem Bundestag am 6. Februar den Änderungen des Fahrpersonalgesetzes zu.        

Verantwortung kann nicht abgegeben werden

Der Bundesrat beschloss mit der Änderung der Fahrpersonalverordnung, dass künftig alle an einer Beförderungskette beteiligten Unternehmen mehr Verantwortung für die Einhaltung der Sozialvorschriften für Berufskraftfahrer tragen. In der Begründung dazu heißt es, dass Unternehmen zwar bereits jetzt nach dem § 20 a der Fahrpersonalverordnung eine Mitverantwortung für die Einhaltung der Sozialvorschriften haben, diese Verpflichtung jedoch konkretisiert werden müsse, weil sie nach den Erkenntnissen der Aufsichtsbehörden immer noch nicht im erforderlichen Maß stattfände. Jetzt regelt die Ergänzung des § 20 a der Fahrpersonalverordnung, wie die jeweiligen Auftraggeber zusammenarbeiten müssen, um letztlich in der gesamten Beförderungskette die Einhaltung der Sozialvorschriften gewährleisten zu können. So beginnt die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften bereits vor der Auftragsvergabe. Der Auftraggeber hat sich zu vergewissern, dass das beauftragte Verkehrsunternehmen aufgrund seiner personellen und sachlichen Ausstattung und seiner betrieblichen Organisation in der Lage ist, den Transportauftrag unter Einhaltung der Sozialvorschriften durchzuführen.

Ebenfalls muss das durch den Auftraggeber in angemessenen Zeitabständen während der Vertragslaufzeit durch Stichproben kontrolliert werden. Die größere Verantwortung aller an der Transportkette beteiligten Unternehmen für die Einhaltung der Sozialvorschriften ist der richtige Weg. Damit kann nicht mit dem Auftrag an ein anderes Unternehmen auch die Verantwortung
abgegeben werden.

Keine wöchentliche Ruhezeit im Lkw

Zum Verbringen der wöchentlichen Ruhezeiten des Fahrpersonals im Lkw oder in dessen unmittelbarer Nähe, stellte der Bundesrat klar, dass die wöchentliche Ruhezeit „in einer für den Erholungszweck geeigneten festen Unterkunft mit geeigneten Sanitäreinrichtungen und ausreichenden Versorgungsmöglichkeiten“ erfolgen solle. Zu sorgen  habe dafür das Unternehmen. Darüber ist eine „Bußgeldbewehrung“ zu schaffen. Die Bundesregierung sprach in ihrer Stellungnahme davon, der EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung jedoch klar auf, diese Regelungen in einem kurzen, angemessenen Zeitraum zu treffen, sollte nicht zügig eine europarechtliche Regelung zustande kommen. Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur von SPD und Grünen sagten deutlich, sie sehen dafür als Ziellinie Ende Juni dieses Jahres.