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Universaldienst

ver.di kritisiert Versuche der Post AG auf werktägliche Zustellung zu verzichten

Es muss eine werktägliche Zustellung von Briefsendungen geben. ver.di Es muss eine werktägliche Zustellung von Briefsendungen geben.

4.10.2017 +++ ver.di wendet sich entschieden gegen Versuche der Deutschen Post AG, die über den Universaldienst definierte Verpflichtung zur werktäglichen Zustellung von Briefsendungen zu unterlaufen.

„Der Briefmarkt in Deutschland ist ausgesprochen stabil. Das liegt auch an den von der Politik hoch gesetzten Qualitätsanforderungen, wonach es eine werktägliche Zustellung geben muss und 80 Prozent der Briefe ihre Empfänger am nächsten Tag erreicht haben müssen. Wenn die Deutsche Post AG nun Kunden anbietet, auf diese Dienstleistung verzichten zu wollen, untergräbt sie die Auflagen einer flächendeckenden Grundversorgung und sägt an dem Ast, auf dem sie sitzt“, kritisierte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis.

Anlass der Mahnung von ver.di sind Medienberichte nach denen die Deutsche Post AG unter dem Projektnamen „Meine Zustellung“ damit begonnen habe, Kunden drei verschiedene Liefermodelle anzubieten: Anstelle einer werktäglichen Zustellung können sich die Kunden entscheiden, ihre Briefe nur noch an fünf, drei oder gar einem Tag in der Woche zu erhalten.

„Während sich die beiden großen Parteien CDU und SPD gerade auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung in ihren aktuellen Wahlprogrammen für eine flächendeckende, schnelle und erschwingliche Postversorgung der Bevölkerung mit Briefen und Paketen einsetzen, macht sich die Deutsche Post AG offenbar in die entgegengesetzte Richtung auf den Weg“, sagte Kocsis. Sie gefährde so einen wichtigen Bestandteil der Infrastruktur und damit auch die Arbeitsplätze ihrer Beschäftigten. Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern würden zeigen, dass eine Verringerung der Zustellfrequenz und die damit einhergehenden längeren Laufzeiten postalische Dienstleistungen unattraktiv mache, so Kocsis.

In Deutschland schreibt das Grundgesetz in Artikel 87 f fest, dass der Bund eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit postalischen Dienstleistungen gewährleisten muss. Umfang und Qualität der Postversorgung ist in der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) definiert. So müssen in Deutschland Briefe und Pakete bis zu einem Gewicht von 20 Kilogramm an sechs Werktagen – also von Montag bis Samstag zugestellt werden. Von den Briefen müssen 80 Prozent der Sendungen einen Tag nach der Einlieferung beim Empfänger sein (E + 1) und 95 Prozent der Briefe müssen den Empfänger nach zwei Tagen erreicht haben (E + 2). Bei den Paketen bis 20 Kilogramm müssen 80 Prozent am übernächsten Tag (E + 2) beim Empfänger sein. Die Deutsche Post AG ist in Deutschland das Unternehmen, das den gesamten Universaldienst flächendeckend erbringt. Entsprechend ist sie an die Vorgaben aus der PUDLV gebunden.

Die zuverlässige flächendeckende Postversorgung ist aus Sicht von ver.di unerlässlicher Bestandteil einer modernen Infrastrukturpolitik. Viele klein- und mittelständische Betriebe, Arztpraxen und Institutionen sind auf ein stabiles Netz angewiesen. Auch der Online-Handel profitiert nicht zuletzt in ländlicher geprägten Regionen von der zuverlässigen werktäglichen Zustellung.