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Schafft Deutschland jetzt eine Regelung?

Ruhezeit für Fahrpersonal

Schafft Deutschland jetzt eine Regelung?

Sie sind oft Wochen, sogar Monate auf Tour. Vom Arbeitgeber erhalten sie keine festen Unterkünfte, ihnen selbst fehlen die finanziellen Mittel dafür. ETF Sie sind oft Wochen, sogar Monate auf Tour. Vom Arbeitgeber erhalten sie keine festen Unterkünfte, ihnen selbst fehlen die finanziellen Mittel dafür.

10.11.2015 +++ „Das Elend an der Autobahn ist kaum noch übersehbar. Es sind überwiegend Osteuropäer, die an den Wochenenden auf den Autohöfen und Raststätten ihre Wochenruhezeiten verbringen, Ja zum Teil stehen sie auf Parkplätzen und in Industriegebieten, ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen“, so steht es in einer der Petitionen an den Bundestag – und ist leider Realität. Eigentlich wollte die Europäische Union durch eine Verordnung solche Zustände eindämmen. Doch das scheitert in Deutschland bisher an mangelnden Kontrollen. Mit dem Thema befasste sich jetzt der Petitionsausschuss.

Für die Beschäftigten, die im  Straßenverkehr Güter mit Fahrzeugen befördern, deren zulässige Höchstmaße einschließlich der Anhänger 3,5 t übersteigen, hat die Europäische Union in ihrer Verordnung (EG) 561 vieles geregelt, was sie bei ihrer Arbeit schützen soll. So regelt die Verordnung unter anderem die Lenk- und Ruhezeiten, wie diese kontrolliert werden sollen und sagt auch was zu den Sanktionen bei Verstößen und – eine feine Sache – nimmt die Verkehrsunternehmen in Haftung, beispielsweise
dann, wenn sie die Arbeit für ihr Fahrpersonal derart organisieren, dass diese die Regelungen der Verordnung nicht einhalten können.

Ruhezeiten für Fahrpersonal

Im Artikel 4 der Verordnung sind die Ruhepausen für die Fahrer festgelegt. Bei der „täglichen Ruhezeit“ unterscheidet man die „regelmäßige tägliche Ruhezeit“ und die „reduzierte tägliche Ruhezeit“. Erstere ist eine Ruhepause von mindestens elf Stunden, die auch in zwei Teilen genommen werden kann, wobei der erste Teil einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens drei und der zweite Teil einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens neun Stunden haben muss. Die „reduzierte tägliche Ruhezeit“ ist eine Ruhepause von  mindestens neun, aber weniger als elf Stunden.

Bei der „wöchentlichen Ruhezeit“ wird zwischen der „regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit“ und einer „reduzierten wöchentlichen Ruhezeit“ unterschieden. Die „regelmäßige wöchentliche Ruhezeit“ ist eine Ruhepause von mindestens 45 Stunden und die „reduzierte wöchentliche Ruhezeit“ eine Ruhepause von weniger als 45 Stunden, die auf eine Mindestzeit von 24 aufeinander folgenden Stunden reduziert werden kann. Bedingung dafür ist, dass in zwei aufeinander folgenden Wochen der Fahrer mindestens folgende Ruhezeiten einhält: zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten oder eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit und eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit von mindestens 24 Stunden. Dabei wird jedoch die Reduzierung durch eine gleichwertige Ruhepause ausgeglichen, die ohne Unterbrechung vor dem Ende der dritten Woche nach der betreffenden Woche genommen werden muss. So weit grob zu den verschiedenen Ruhezeiten.

und wo sie zu verbringen sind

Wo die Ruhezeiten verbracht werden können, steht auch in der Verordnung. Im Artikel 8 ist aufgeführt, dass der Fahrer die nicht am Standort eingelegte „tägliche Ruhezeit“ und die „reduzierte wöchentliche Ruhezeit“ im Fahrzeug verbringen darf. Voraussetzung hierfür sind geeignete Schlafmöglichkeiten im Lkw und dass das Fahrzeug nicht fährt.

Über die Möglichkeit, auch die „regelmäßige wöchentliche Ruhezeit“ von mindestens 45 Stunden in der Fahrzeugbucht zu verbringen, steht nichts in der Verordnung. Wenn die Möglichkeit nicht explizit genannt ist, sollte man meinen, gibt es sie nicht, ist sie also nicht zulässig. EU-Mitgliedsstaaten wie Belgien und Frankreich lesen die Vorschriften zum Schutz des Fahrpersonals genau so und verhängen Bußgelder, wenn die Lkw-Fahrer ihre „regelmäßige wöchentliche Ruhezeit“ im Lkw verbringen. In Deutschland indes meint man, was nicht ausdrücklich als Verbot in der Verordnung genannt wird, wird nicht kontrolliert und damit nicht sanktioniert. Die Folge sind unwürdige Zustände auf deutschen Raststätten, wo sich Fahrer mit Campingkochern im Freien oder auf Lkw-Ladeflächen mit Essen aus der Dose ernähren. Da Deutschland, wie so oft kolportiert,  nun mal das Transitland Nummer Eins in Europa ist, sind das keine Einzelszenarien, sondern Alltag.

Deutschland sieht dem bisher zu

Dabei könnte Deutschland seinem eigenen Regelungsdrang entsprechen. Nichts spricht dagegen, entsprechende Maßnahmen in nationales Recht zu fassen, damit die „regelmäßige wöchentliche Ruhezeit“ von mindestens 45 Stunden nicht im Fahrzeug verbracht werden darf. Die Regelung kann bis zu dem Zeitpunkt bestehen bleiben, bis es die EU-Gremien geschafft haben, eine Regelung auf den Weg zu bringen. Damit würde Deutschland ein deutliches Zeichen für die Verbesserung der Lebensqualität des Fahrpersonals setzen. Zudem würden jene Unternehmen und deren Beschäftigten geschützt, die nicht mit Dumpinglöhnen „unterwegs“ sind, also Marktverwerfungen durch Dumping schlichtweg eingedämmt. Dieser Hintergrund wird in der Petition deutlich, wenn überwiegend von Fahrern aus Osteuropa die Rede ist. „Sie sind oft Wochen, sogar Monate auf Touren in Westeuropa. Vom Arbeitgeber erhalten sie keine festen Unterkünfte, ihnen selbst fehlen die finanziellen Mittel dafür“, weiß dazu die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF).  Bei der Befragung zu ihrer Studie vor zwei Jahren gaben über 90 Prozent der Fahrer an, ihre Wochenenden im Fahrzeug zu verbringen. Bis heute hat diese Situation nichts an Aktualität verloren. Deutlich nennt das die ETF „moderne Sklaverei“, die abgeschafft gehöre.

Kommt jetzt eine nationale Regelung?

Dass sich nun der Petitionsausschuss des Bundestages Anfang November dieses Jahres erklärt, er wolle verhindern, dass Berufskraftfahrer ihre „regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten“ in ihrem Lkw verbringen, bewertet ver.di  positiv. Die Abgeordneten beschlossen einstimmig, die Petitionen dazu mit der Forderung nach einer bußgeldbewährten Verbotsregelung mit dem Votum „zur Erwägung" an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu überweisen, den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben und dem EU-Parlament zuzuleiten. 

Man darf gespannt sein, ob das einen besseren Ausgang nimmt, als bei der parlamentarischen Bearbeitung der Anpassung des Fahrpersonalgesetzes im vorigen Jahr. Da fasste der Verkehrsausschuss des Bundestages Regelungen ins Auge, die das Verbringen der „regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit“ im Lkw untersagen und unter Strafe stellen. Der Bundesrat nahm Anfang November 2014 dazu Stellung. Er forderte die Bundesregierung auf, „sich dafür einzusetzen, dass das Verbringen der „regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit“ im Lkw durch Rechtsänderungen verhindert wird. Diese Regelungen müssen in einem kurzen, angemessenen Zeitraum getroffen werden. Sofern in diesem Zeitraum keine europarechtliche Regelung zustande kommt“, solle die Bundesregierung eine entsprechende Regelung im nationalen Recht erlassen. Zudem stellte der Bundesrat klar, dass die wöchentliche Ruhezeit „in einer für den Erholungszweck geeigneten festen Unterkunft mit geeigneten Sanitäreinrichtungen und ausreichenden Versorgungsmöglichkeiten“ erfolgen solle. Zu sorgen habe dafür das Unternehmen. Darüber sei eine „Bußgeldbewehrung“ zu schaffen. 

Die Zusage einer nationalen Regelung fordert ver.di nun ein zum Verbot des Verbringens der „regelmäßigen Wochenruhezeiten“ im Lkw, darüber, wie Unterkünfte beschaffen sein müssen, in denen der Fahrer seine „wöchentlichen regelmäßigen Ruhezeiten“ verbringen kann und zur Sanktionierung bei Verstößen, die abschreckend wirken soll für den Unternehmer, der für die Planung der Fahrt verantwortlich ist. ver.di hat dazu die Fraktionen angeschrieben.