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Keine wöchentliche Ruhezeit im Lkw

Keine wöchentliche Ruhezeit im Lkw

Die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit sollen die Fahrer außerhalb der Fahrzeugkabinen verbringen. Doch die Realität sieht anders aus in Deutschland. ETF Die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit sollen die Fahrer außerhalb der Fahrzeugkabinen verbringen. Doch die Realität sieht anders aus in Deutschland.

1.12.2014 +++ Die Bundesregierung erwägt Änderungen im Fahrpersonalgesetz. Diese könnten die Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer deutlich verbessern und die Sicherheit im Straßenverkehr.

Sie haben ihren Kühlschrank im Fahrzeug befüllt, den Campingkocher eingepackt. Sie sind eine Woche unterwegs, manchmal länger. Viele Lkw-Fahrer führen ein Leben auf der Straße. Die Fahrerkabine ist Arbeitsplatz, Küche, Wohnzimmer und Schlafzimmer zugleich.  Jeder kann ihre Situation sehen auf den Park- und Rastanlagen, in Gewerbe- und Industriegebieten. Besonders Fahrer aus Osteuropa fahren oft Wochen, sogar Monate Touren in Westeuropa. Vom Arbeitgeber erhalten sie keine festen Unterkünfte, ihnen selbst fehlen die finanziellen Mittel dafür. Bei der Befragung zu einer Studie der Europäischen Transportarbeiter Föderation (ETF) gaben über 90 Prozent der Fahrer an, ihre Wochenenden im Fahrzeug zu verbringen. Deutlich nennt das die ETF „moderne Sklaverei“, die abgeschafft gehöre.

Eine einheitliche Regelung in Europa wäre die Lösung. Doch bisher hat die EU-Kommission dazu keine Anstalten gemacht. Frankreich und Belgien haben nationale Regelungen verabschiedet, wonach die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit des Fahrpersonals von mindestens 45 zusammenhängenden Stunden nicht im Fahrzeug verbracht werden darf. Verstöße dagegen haben sie unter empfindliche Strafe gestellt.

Infolge dessen weichen im grenznahen Raum die Fahrer auf Parkplätze und Gewerbegebiete in Deutschland aus, um dort diese Ruhezeit zu verbringen – im Lkw. Das hat die Bundesregierung veranlasst, über Maßnahmen dagegen nachzudenken. Ohnehin muss Deutschland sein Fahrpersonalgesetz anpassen. Bis zum 2. März 2015 müssen die EU-Mitgliedsstaaten die europäischen Verordnungen (EU) 165/2014 über den Fahrtenschreiber und (EG) 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr zur Verbesserung der Wirksamkeit des Fahrtenschreibersystems umgesetzt haben.

Bei der Bearbeitung dieser Anpassung fasste der Verkehrsausschuss des Bundestages Regelungen, die das Verbringen der wöchentlichen Ruhezeit im Lkw oder in dessen unmittelbarer Nähe untersagen und unter Strafe stellen. Der Bundesrat nahm Anfang November dazu Stellung. Er forderte die Bundesregierung auf, „sich dafür einzusetzen, dass das Verbringen der wöchentlichen Ruhezeit im Lkw oder dessen unmittelbarer Nähe in einer nichtfesten Unterkunft durch Rechtsänderungen verhindert wird. Diese Regelungen müssen in einem kurzen, angemessenen Zeitraum getroffen werden. Sofern in diesem Zeitraum keine europarechtliche Regelung zustande kommt“, solle die Bundesregierung eine entsprechende Regelung im nationalen Recht erlassen. Zudem stellt der Bundesrat klar, dass die wöchentliche Ruhezeit „in einer für den Erholungszweck geeigneten festen Unterkunft mit geeigneten Sanitäreinrichtungen und ausreichenden Versorgungsmöglichkeiten“ erfolgen solle. Zu sorgen habe dafür das Unternehmen. Darüber ist eine „Bußgeldbewehrung“ zu schaffen. 

In ihrer Antwort darauf teilt die Bundesregierung mit, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag vorlegt. Da wird offenbar seitens der Bundesregierung zurückgerudert, denn die Mühlen der Kommission mahlen bekanntlich langsam. Um den Druck auf die EU-Kommission zu erhöhen wäre die sofortige Umsetzung des Verbotes, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Lkw zu verbringen, im deutschen Fahrpersonalgesetz konsequent und im Sinne der Berufskraftfahrer und der Verkehrssicherheit.