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Schützen und gestalten

Zur Situation bei der Post AG

Schützen und gestalten

Wird eine eigene Niederlassung der Deutschen Post AG –  das Paketzentrum im hessischen Obertshausen ver.di Wird eine eigene Niederlassung der Deutschen Post AG – das Paketzentrum im hessischen Obertshausen

24.5.2016 +++ ver.di und die Deutsche Post AG haben eine gemeinsame Erklärung erarbeitet, die Eckpunkte der Zusammenarbeit bei der Einführung neuer IT-Systeme in der Zustellung und im Bereich der stationären Bearbeitung beschreibt. Außerdem kommt das als GmbH in Betrieb genommene neue Paketzentrum in Obertshausen im kommenden Jahr unter das Dach der Deutschen Post AG. Über die gemeinsame Erklärung und die aktuelle Situation bei der Deutschen Post AG sprachen wir mit der stellvertretenden ver.di-Vorsitzenden und Bundesfachbereichsleiterin Andrea Kocsis.

Frage | Vor einem Jahr standen wir in einem schweren Tarifkonflikt mit der Deutschen Post AG. Wie siehst du die aktuelle Situation?

Andrea Kocsis|Der Tarifkonflikt hat uns allen viel abverlangt und ich weiß, dass es vor Ort nach wie vor schwierig ist, zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zurückzufinden. Wir konnten gute tarifvertragliche Schutzregelungen für die Beschäftigten durchsetzen. Wir mussten aber akzeptieren, dass der Arbeitgeber an den DHL Delivery Gesellschaften festhält. Wir werden deshalb die Arbeitsbedingungen im Bereich der DHL Delivery GmbHs gestalten und verbessern. Es würde den Beschäftigten nicht helfen, wenn wir da wegsehen.

Frage | Kannst du sagen, was du mit gestalten und verbessern meinst?

Andrea Kocsis| Mit viel Kraft und Engagement haben die Kolleginnen und Kollegen vor Ort die Wahl von Betriebsräten in den neuen Gesellschaften erfolgreich vorangetrieben. Auch tarifpolitisch kommen wir voran. So hat der Druck, den wir auch über die regionalen Arbeitgeberverbände im Speditions- und Logistikgewerbe aufbauen konnten, dazu geführt, dass die in den DHL Delivery GmbHs angewandte Praxis, Stücklöhne gegen die tarifvertraglich festgeschriebene Arbeitszeit zu rechnen, abgestellt wird. Wir werden gemeinsam mit den Betriebsräten auf die Einhaltung der tarifvertraglichen Regelungen achten. Darüber hinaus entwickeln wir die regionalen Tarifverträge, unter deren Geltungsbereich die Beschäftigten der Delivery GmbHs fallen, beständig weiter.

Frage | Jetzt haben ver.di und der Vorstand der Deutschen Post AG eine gemeinsame Erklärung erarbeitet. Wie kommt es dazu?

Andrea Kocsis| Wenn es Konflikte gibt, tragen wir diese aus. Aber natürlich sind wir als ver.di auch mit dem Vorstand des Unternehmens im Dialog. Vor dem Hintergrund der Veränderungen in der Branche durch die Digitalisierung und den Online-Handel haben wir mit der Deutschen Post AG Gespräche aufgenommen. Wir haben uns gefragt, ob und wie es uns gelingen kann, die Schutzinteressen der Beschäftigten und die Anforderungen, wie sie sich aus Sicht des Unternehmens aus dem Markt ergeben, zusammenführen zu können. Die Digitalisierung schreitet voran - nur wenn wir gestalten, können wir die Beschäftigten schützen. Mit der gemeinsamen Erklärung haben wir uns nun zusammen auf einen Weg verständigt.

Frage | Um was geht es da konkret? Was ist für die Zustellung geplant?

Andrea Kocsis| Die Deutsche Post AG möchte im Bereich der Zustellung neue IT-Systeme einführen. Hier geht es vor allem um eine zielgenaue Zustellung entsprechend den Wünschen des Kunden. Ankündigung von Zustellzeiten oder auch die verschiedenen möglichen Zustellorte sind hier Stichworte. Wenn die Menschen immer mehr und auch sehr unterschiedliche Waren über die Paketzustellung beziehen, wird die Frage der präzisen Zustellung immer wichtiger. Dementsprechend vielfältig sind inzwischen auch die Zustellkonzepte bei den Paketdiensten.

Frage | Was heißt das für die Beschäftigten?

Andrea Kocsis| Für uns ist es wichtig, den gläsernen Zusteller zu verhindern. Wir wollen nicht, dass der Kunde über sein Smartphone verfolgen kann, wo sich der Zusteller gerade befindet. Solche Systeme gibt es bereits. Das finde ich unerträglich und diese Systeme gibt es da, wo mit Subunternehmen gearbeitet wird. Denn die Schutzregelungen des Betriebsverfassungsgesetzes greifen nur für Beschäftigte, die dem entsprechenden Unternehmen oder Konzern auch angehören. Wenn ein Paketdienst mit Subunternehmen in der Zustellung arbeitet, dann ist der Betriebsrat des Paketdienstes bei der Ausgestaltung von IT-Systemen für diesen Bereich außen vor. Bei der Deutschen Post AG ist das anders. Dank unseres hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrades konnten wir verhindern, dass sich das Unternehmen von der Eigenzustellung verabschiedet. In der gemeinsamen Erklärung haben wir für die Einführung neuer oder erweiterter IT-Systeme in der Zustellung Eckpunkte festgeschrieben, die die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten wahren. So kann beispielsweise der Kunde nicht erkennen, wer der Zusteller ist und wo er sich gerade bewegt. Vielmehr soll er eine Information über den voraussichtlichen Zustellzeitpunkt bekommen. Die konkrete Ausgestaltung notwendiger Regelungen wird über Betriebsvereinbarungen erfolgen. Aber wir haben mit der gemeinsamen Erklärung Eckpunkte vereinbart, was möglich sein soll und wo die Grenzen liegen. Da wir hier über die Zustellung sowohl bei der Mutter Deutsche Post AG als auch bei den DHL Delivery GmbHs reden, handelt es sich um Vereinbarungen, die für die Beschäftigten in beiden Bereichen greifen werden.

Frage | Was ist für den stationären Bereich vorgesehen?

Andrea Kocsis| Für den stationären Bereich möchte das Unternehmen ein bundesweit einheitliches Sicherheitssystem einführen. Hier geht es um Themen wie Zugangskontrollen aber auch den Einsatz von Videoüberwachung in den Betriebsstätten selbst. Wichtig ist uns auch hier, dass die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten gewahrt bleiben und sie vor einem Missbrauch geschützt sind. Für dieses Sicherheitssystem – das Betriebsstätten der Deutschen Post AG und ebenso der DHL Delivery GmbH umfasst – wird es eine Konzernbetriebsvereinbarung geben.

Frage | Durch das Paketwachstum hat die Deutsche Post AG unter anderem die Kapazitäten im Paketumschlag ausgebaut. Im hessischen Obertshausen wurde ein leistungsstarkes Paketzentrum gebaut, das derzeit in Betrieb geht – und zwar als GmbH. Was sagt ver.di dazu und wie geht es da weiter?

Andrea Kocsis| Zunächst hieß es, die GmbH sei nur für die Bauphase da. Wir waren von Anfang an skeptisch und haben gegenüber dem Arbeitgeber deutlich gemacht, dass wir die Betreiberform einer eigenen GmbH für das neue Paketzentrum ablehnen. Wir haben die Beschäftigten der AG mit dem Tarifabschluss gut geschützt und nun versetzt der Arbeitgeber die Menschen in Angst, indem er ein neues Paketzentrum außerhalb der AG betreibt. Dass das kein Weg in eine Zukunft ist, die wir ja gemeinsam gestalten wollen, haben wir dem Arbeitgeber auch während unserer Gespräche zur gemeinsamen Erklärung verdeutlicht. Wir können als Gewerkschaft dem Arbeitgeber nicht vorschreiben, wie er sein Geschäft betreibt. Aber wir können unsere Sichtweise und Interessen einbringen. Die Ängste der Beschäftigten müssen ernst genommen werden. Wir haben uns mit der Deutschen Post AG darauf verständigt, dass das Paketzentrum Obertshausen keine GmbH bleibt, sondern unter das Dach der AG geführt wird. Konkret ist vorgesehen, dass das Paketzentrum eine eigene Niederlassung der Deutschen Post AG wird – und zwar spätestens zum 1. März 2017. Damit haben die Beschäftigten, die nun in dem Paketzentrum eingestellt wurden und auch noch werden, die Perspektive, dass auch für sie die von uns erstrittenen guten tarifvertraglichen Regelungen aus dem Haustarifvertrag der Deutschen Post AG greifen werden. Das ist ein wirkliches Pfund für die Beschäftigten in Obertshausen und ein Erfolg für alle ver.di-Mitglieder.