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Konflikt bei DHL in der Türkei dauert an

Konflikt bei DHL in der Türkei dauert an

Mit Abgeordneten des Europaparlamentes sprachen ver.di, UNI, ITF und TÜMTIS über das Verhalten von DHL in der Türkei. ver.di Mit Abgeordneten des Europaparlamentes sprachen ver.di, UNI, ITF und TÜMTIS über das Verhalten von DHL in der Türkei.

28.6.2013 +++ Über ein Jahr schon dauert der Konflikt in der Türkei zwischen DHL und der Gewerkschaft TÜMTIS an. Die Gewerkschaft möchte die Arbeitsbedingungen mit einem Tarifvertrag für alle Beschäftigten verbindlich regeln. Das Unternehmen verweigert sich dem Dialog mit TÜMTIS und hat im Verlauf des Konfliktes über 30 Beschäftigten bei DHL und dessen Subunternehmen, die Mitglied der Gewerkschaft sind, gekündigt. Ende Juni waren die beiden Gewerkschaftsinternationalen UNI und ITF und ver.di gemeinsam mit dem Vorsitzenden der TÜMTIS Kenan Öztürk zu Gast in Brüssel bei Abgeordneten des Europäischen Parlamentes. Ziel des Besuches war es, die Abgeordneten über den Konflikt von TÜMTIS mit der Deutschen Post DHL in der Türkei zu informieren.

Ende Juni waren die beiden Gewerkschaftsinternationalen UNI und ITF und ver.di gemeinsam mit dem Vorsitzenden der TÜMTIS Kenan Öztürk zu Gast in Brüssel bei Abgeordneten des Europäischen Parlamentes. Ziel des Besuches war es, die Abgeordneten über den Konflikt von TÜMTIS mit der Deutschen Post DHL in der Türkei zu informieren und Möglichkeiten der Unterstützung auszuloten. Die aus Deutschland kommende EU-Abgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD) stellte mit Blick auf die laufenden Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei dar, dass Themenpaket um Themenpaket abgearbeitet würde und die Behandlung der Menschen- und Bürgerrechte als nächstes Paket in absehbarer Zeit anstünde. Auch vor dem Hintergrund der sowohl von dem Vorsitzenden der TÜMTIS als auch von ver.di geschilderten Erfahrungen mit dem Umgang von Gewerkschaftsrechten bekräftigte Evelyne Gebhardt, bei den Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei Augenmerk auf die praktische Ausgestaltung von Gewerkschaftsrechten zu legen. Bezogen auf das konkrete Verhalten von DHL in der Türkei – seit geraumer Zeit steht ja bereits in zweiter Instanz fest, dass Beschäftigte zu Unrecht wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft entlassen wurden – bekräftigten die Abgeordneten, dass Europa eine Wertegemeinschaft sei und es europäischen Unternehmen gut zu Gesicht stünde, sich auch außerhalb des politischen Gebildes der EU entsprechend zu verhalten.  

 Annahme OECD-Beschwerde

Im November 2012 hatten UNI und ITF bei der nationalen Kontaktstelle (NKS) für die OECD-Leitsätze in Berlin eine Beschwerde wegen der Verletzung von Gewerkschaftsrechten in verschiedenen Ländern eingereicht. Nach sorgfältiger Prüfung hat die beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelte NKS nun die so genannte OECD-Beschwerde angenommen. Der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) gehören weltweit 34 Staaten an. Die OECD hat Leitsätze für ein verantwortliches unternehmerisches Handeln multinationaler Unternehmen entwickelt. Jeder Mitgliedsstaat hat eine nationale Kontaktstelle, an die man sich im Falle von vermuteten Verstößen gegen OECD-Leitsätze wenden kann. Ein erstes Vermittlungsgespräch zwischen den beteiligten Parteien UNI, ITF und Deutsche Post DHL soll im September stattfinden. Das Ziel eines solchen OECD-Schlichtungsverfahrens ist es, zwischen den Parteien eine gemeinsame konstruktive Lösung zu finden. Um diesen Prozess nicht zu belasten, ist für die Dauer des Verfahrens Vertraulichkeit vereinbart.

Das übergreifende Ziel von ver.di, UNI und ITF ist es, mit der Deutschen Post DHL ein internationales Rahmenabkommen abzuschließen, damit es in der Zukunft verbindliche Regeln gibt.