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Vorschriften im Straßengüterverkehr

Allianz für Umsetzung des EU- Straßenverkehrspakets und Zusammenarbeit

Vorschriften im Straßengüterverkehr

Allianz für Umsetzung des EU- Straßenverkehrspakets und Zusammenarbeit ver.di Allianz für Umsetzung des EU- Straßenverkehrspakets und Zusammenarbeit

18.4.2014 +++ Über die angespannte Situation in der Transportbranche diskutierten EU-Politiker, darunter Verkehrsminister der Mitgliedstaaten, Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbände. Eingeladen hatte der französische Verkehrsminister. Aus gutem Grund. Frankreich hat jüngst weitgehende Schritte gegen Sozialdumping, Schwarzarbeit und unlauteren Wettbewerb erlassen, auch im Straßenverkehr.

In dem Ende Februar durch die französische Nationalversammlung erlassenen Gesetz zum Kampf gegen Sozialdumping, Schwarzarbeit und unlauteren Wettbewerb, geht es unter anderem um Kabotage. Das EU-Recht regelt Kabotage folgendermaßen: Transportleistungen mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen zulässigen Gesamtgewichts können innerhalb eines EU-Landes durch gebietsfremde Unternehmen erbracht werden. Sie dürfen im Anschluss an die grenzüberschreitende Beförderung nach vollständiger Entladung der Güter im Regelfall nur bis zu drei Kabotagebeförderungen innerhalb von sieben Tagen mit demselben Fahrzeug durchführen. EU-Staaten können die Kabotage mittels nationaler Bestimmungen einschränken, wenn durch die Kabotage schwere Marktstörungen auftreten. Der französische Gesetzgeber hat die EURegelungen auf Lkw unter 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ausgeweitet. Weiter erhöhte er die Strafen für Verstöße gegen die Arbeitszeitregelungen, gegen die wöchentliche Ruhezeit des Fahrpersonals und bei der Entlohnung des Fahrpersonals nach Kilometern auf bis zu 30.000 Euro und Freiheitsentzug. Im Zuge dieses schärferen Vorgehens bat der französische Verkehrsminister Frédéric Cuvillier seine  EU-Ministerkollegen, Politiker der EU, Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbände zu einer Konferenz über die Vereinheitlichung der sozialen Regeln und den Kampf gegen unlauteren Wettbewerb am 16. April nach Paris.

Die Konferenzteilnehmer verständigten sich über die Bedingungen, die vorhanden sein müssen, bevor der europäische Güterkraftverkehrsmarkt weiter liberalisiert werden kann. Diskutiert wurde auch der aktuell von der EU-Kommission dem Parlament und dem Rat vorgelegte Bericht zum Straßenverkehrspaket. Im Jahr 2009 hatte das EUParlament das Straßenverkehrspaket verabschiedet. Das regelt unter anderem den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt, die Kabotage und die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers. Die EU-Kommission war aufgefordert, in der Folgezeit die Marktlage zu überwachen und darüber zu berichten. Der vorgelegte Bericht bewertet die Wirksamkeit der Kontrollen und betrachtet die Entwicklung der Beschäftigungsbedingungen in der Branche. Er analysiert auch, ob die Harmonisierung der Vorschriften soweit fortgeschritten ist, dass eine weitere Öffnung der Straßentransportmärkte, einschließlich der Kabotage, zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll ist. Offensichtlich wird, dass von Seiten der Kommission eine schnelle Liberalisierung gewünscht ist. Deutlich wird im Bericht der Kommission aber auch, dass die Vorschriften über die Kabotage und die Zulassung zum Güterkraftverkehrsmarkt in der EU nicht einheitlich angewendet werden. Es bestehe noch Spielraum für weitere Harmonisierung der Durchsetzung, so die Kommission. Eine weitere Präzisierung der Vorschriften für den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der EU solle in Erwägung gezogen werden. Es brauche klarere Vorschriften als Grundlage für mehr Rechtstreue und zur Einschränkung von Betrugsmöglichkeiten.

Diese Einschätzung trägt die schon lang aufgestellten Forderungen der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) und der International Road Transport Union (IRU) nach mehr Harmonisierung in der europäischen Sozialpolitik nach vorn. Roberto Parrillo, der Vorsitzende der ETF-Sektion Straßentransport, und Michael Nielsen, der Generaldelegierte der IRU, hoben hervor, dass sich beide Verbände bereits 2012 gegen eine weitere Öffnung des EU-Güterkraftverkehrsmarktes ausgesprochen hätten. Es seien keine Voraussetzungen dafür gegeben. Um fairen Wettbewerb und soziale Nachhaltigkeit zu erreichen, boten beide ihre Unterstützung an, gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten und den europäischen Institutionen an Lösungen zu arbeiten.