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Deutsche Post AG lässt Frist verstreichen

Unbefristeter Arbeitskampf

Deutsche Post AG lässt Frist verstreichen

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9.6.2015 +++ In der Tarifauseinandersetzung um Arbeits- und Einkommensbedingungen verweigert sich die Deutsche Post AG einer Lösung. Ein von ver.di vorgelegtes umfassendes Angebot, das in der Lage gewesen wäre,  den schweren Konflikt zu befrieden, hat sie abgelehnt. Seit dem 8. Juni befinden sich die ver.di-Mitglieder bei der Deutschen Post AG in einem unbefristeten Arbeitskampf.

„Die Deutsche Post AG hat sich in den bisher sechs Verhandlungsrunden keinen Millimeter in Richtung einer Lösung des Konfliktes bewegt, sondern im Gegenteil ein von uns zur Befriedung vorgelegtes Gesamtangebot ignoriert. Um den Druck massiv zu erhöhen, müssen wir die ver.di-Mitglieder in den unbefristeten Arbeitskampf führen“, begründete die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis diesen Schritt.

Ausgangspunkt des schweren Tarifkonfliktes ist der Vertragsbruch der Deutschen Post AG. Sie hat mit dem Aufbau der 49 Regionalgesellschaften für die Zustellung, den DHL Delivery GmbHs, den mit ver.di geschlossenen Vertrag zum Ausschluss der Fremdvergabe in der Zustellung gebrochen. Dieser Vertrag legt fest, dass die Deutsche Post AG maximal 990 Paketzustellbezirke
an Dritte fremdvergeben darf. Inzwischen arbeiten rund 6000 Beschäftigte in den DHL Delivery GmbHs. Flatterbänder oder Zäune trennen die Beschäftigten der Post AG von den Beschäftigten der DHL Delivery GmbH. Viele der Kolleginnen und Kollegen der DHL Delivery GmbHs waren zuvor bei der Deutschen Post AG befristet beschäftigt und wurden vor die Wahl gestellt, ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder die gleiche Arbeit zu schlechteren Bedingungen bei der DHL Delivery GmbH zu machen. Der bundesweite Aufbau eines zweiten Zustellnetzes über die DHL Delivery GmbHs ist ein klarer Bruch des Vertrages zum Schutz vor Fremdvergabe. Für diesen Schutz, der durch das jetzige Handeln des Arbeitgebers nur noch auf dem Papier besteht, verzichten die Beschäftigten der Deutschen Post AG unter anderem auf Kurzpausen und arbeitsfreie Tage. Das kann eine Gewerkschaft
nicht hinnehmen und deshalb hat ver.di zum 31. März die tarifvertraglichen Bestimmungen zur Arbeitszeit gekündigt und eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich gefordert. Damit soll der Vertragsbruch kompensiert werden. Oder aber die Deutsche Post AG macht ihren Vertragsbruch rückgängig und führt die 49 Regionalgesellschaften zurück unter ihren Haustarifvertrag.

Da der Konflikt inzwischen über zwei Monate andauert, ist auch die in diesem Frühjahr anstehende Tarifrunde zu mehr Entgelt in die laufenden Verhandlungen eingegangen. Die entsprechenden Regelungen aus dem Entgelttarifvertrag hat ver.di zum 31. Mai gekündigt und fordert für die Tarifkräfte und die Auszubildenden sowie Studierenden an Berufsakademien 5,5 Prozent mehr Geld. Dies bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Auch hat ver.di die Verlängerung der sogenannten Postzulage für Beamtinnen und Beamte in die Entgeltrunde eingebracht.

Inzwischen liegen sechs Verhandlungsrunden mit insgesamt zehn Verhandlungstagen hinter uns. In fünf Warnstreikwellen in der Zeit vom 1. April bis 30.Mai haben sich die ver.di-Mitglieder aller 49 Niederlassungen der Deutschen Post AG und des Internationalen Postzentrums an den Streikmaßnahmen beteiligt. Dieses zum Teil mehrfach, zum Teil für ein oder zwei Tage, zum Teil auch über mehrere Tage hinweg. Aufgerufen waren die Kolleginnen und Kollegen aus der stationären Bearbeitung Brief und Paket, aus den Depots, den Vorbereitungszentren, der Zustellung von Brief, Paket und Verbund, dem Fahrdienst und auch die Kolleginnen und Kollegen des Kundentelefons. Die ver.di-Mitglieder sind dem Aufruf der Gewerkschaft trotz der zumTeil sehr heftigen Reaktionen des Arbeitgebers vor Ort gefolgt und haben ihr Grundrecht auf Streik wahrgenommen. Es gab zahlreiche regionale Kundgebungen und Streikversammlungen.

Zu einer bundesweiten Kundgebung in Frankfurt am Main hatte ver.di am 27. Mai aufgerufen. An diesem Tag fand in Frankfurt am Main in der Jahrhunderthalle die Hauptversammlung für die Aktionäre der Deutschen Post AG statt. Die Hauptversammlung ist neben dem Vorstand und dem Aufsichtsrat das dritte Organ der Rechtsform einer Aktiengesellschaft und findet jährlich statt. Die Deutsche Post AG hatte das Geländer der Jahrhunderthalle weiträumig abgesperrt und es überdies mit einem übermannshohen Sichtschutz umschlossen. An den Zufahrten allerdings hatten sich ver.di-Kolleginnen und Kollegen postiert und verteilten an die ankommenden Aktionäre eine Information über den aktuellen Konflikt. Rund 4500 Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten Bundesgebiet nahmen an der zentralen ver.di-Kundgebung teil. Die Streikenden aus dem Großraum Frankfurt kamen als Demonstrationszug auf den Kundgebungsplatz, wo sie die aus den anderen Teilen Deutschlands mit Bussen angereisten
Kolleginnen und Kollegen empfingen. Hauptredner war der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Er warnte vor der Zerschlagung des Zustellnetzes und mahnte Schutzregelungen für die Beschäftigten an. Die Stärke der Deutschen Post AG sei ihr flächendeckendes, ganzheitliches Zustellnetz. „Wir wollen keine Spaltung des Betriebes und keine Spaltung der Belegschaft. Für uns ist nach dem Vertragsbruch durch den Aufbau der DHL Delivery GmbHs klar: Ohne einen rechtssicheren Schutz vor Fremdvergabe gibt es für die Beschäftigten der Deutschen Post AG keine Sicherheit“, sagte Frank Bsirske.

Die sechste Verhandlungsrunde fand am 1. und 2. Juni statt. Nachdem sich auch in dieser Verhandlungsrunde abzeichnete, dass die Deutsche Post AG nach wie vor nicht willens war, auf die Beschäftigten zuzugehen, hat ver.di die Initiative ergriffen und dem Arbeitgeber ein umfassendes Gesamtpaket auf den Tisch gelegt, erläutert und mit einer in Tarifverhandlungen üblichen Erklärungsfrist zur Annahme versehen. „Wir brauchen eine Lösung des Konfliktes. Dieses Gesamtpaket ist für uns in der Frage des Entgeltes sehr schmerzhaft. Aber ohne eine Rückführung der 49 DHL Delivery GmbHs unter das Dach der Deutschen Post AG gibt es keinen Frieden im Betrieb und deshalb gehen wir diesen Schritt“, sagte Verhandlungsführerin Andrea Kocsis.

Die Deutsche Post AG hat das Angebot nicht angenommen und die Erklärungsfrist vom 4. Juni verstreichen lassen. Damit sind die Tarifverhandlungen gescheitert. Das hat die zuständige ver.di-Tarifkommission beschlossen. Wer nach sechs Verhandlungsrunden mit zehn Verhandlungstagen nicht zu einem tragfähigen Kompromiss fähig ist, will offenbar überhaupt keine Lösung am Verhandlungstisch. Diese unerträgliche Blockadepolitik muss mit einem unbefristeten Arbeitskampf durchbrochen werden. Der Postvorstand muss wissen: Den Beschäftigten ist die Zukunft der Deutschen Post AG nicht egal. Sie sind bereit, für Sicherheit und Perspektive zu kämpfen.

Die Forderungen

ver.di fordert für die rund 140.000 Tarifkräfte der Deutschen Post AG

  • eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden
  • bei vollem Lohnausgleich
  • eine Entgelterhöhung von 5,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten (ver.di hat die Regelungen aus dem Entgelttarifvertrag zum 31. Mai gekündigt)

Die Begründung

Die Tarif- und Mitbestimmungsflucht des gewinnträchtigen DAX-Konzerns durch

  • die Abschiebung eines Teils der bislang zu den Konditionen des Haustarifvertrages befristet Beschäftigten in die DHL Delivery GmbH-Gesellschaften und
  • den Verstoß gegen den mit ver.di abgeschlossenen Vertrag zum Schutz vor Fremdvergabe von Zustellaufträgen an konzerninterne oder externe Unternehmen.

Die Fakten

  • Die Deutsche Post AG hat im Januar 2015 - parallel zur bundesweit bestehenden Niederlassungsstruktur - 49 Regionalgesellschaften für die Paketzustellung gegründet. Dort sollen in einem ersten Schritt 5000 Zustellbezirke eingerichtet werden.

  • Im Jahr davor hatte das Unternehmen die Zahl der Beschäftigten mit einem befristeten Arbeitsvertrag sukzessive auf rund 26 000 erhöht.

  • Nun wird ein Teil der zu den Konditionen des Haustarifvertrages der Deutschen Post AG befristet Beschäftigten vor die Wahl gestellt, die Arbeit zu verlieren oder die gleiche Arbeit zu schlechteren Bedingungen bei den neu gegründeten Regionalgesellschaften fortzusetzen. In Hessen macht das beispielweise nach 15 Beschäftigungsjahren 30 Prozent weniger Gehalt aus.

  • In der Paketzustellung ist die Quote der befristeten Jobs mit 30 Prozent deutlich höher als in der reinen Briefszutellung.

  • Beschäftigte der Deutschen Post AG, egal ob befristet oder unbefristet, verdienen in den ersten Arbeitsjahren rund 2000 Euro Brutto und steigt in den darauffolgenden sechs Jahren auf rund 2200 Euro.

  • Der zwischen ver.di und der Deutschen Post AG geschlossene Vertrag zum Schutz vor Fremdvergabe der Zustellbezirke ist von den Beschäftigten bezahlt; unter anderem mit dem Verzicht auf Kurzpausen und arbeitsfreie Tage sowie ein abgesenktes Einstiegsgehalt.

  • ver.di kündigte daher die Regelung zur Arbeitszeit aus dem Manteltarifvertrag. Die tarifvertragliche Regelung zur Arbeitszeit bei der Deutschen Post AG läuft bis zum 31. März 2015. Die Friedenspflicht endet am 1. April 0 Uhr.