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Mitbestimmung bei Leiharbeit

Mitbestimmung bei Leiharbeit

Mitbestimmung bei Leiharbeit

16.11.2015 +++ Das Bundesarbeitsgericht hat die Mitbestimmung der Leiharbeitnehmer bei Aufsichtsratswahlen gestärkt. Bei Betriebsratswahlen sind sie bereits gleichberechtigt, ebenso bei Betriebsänderungen, Sozialplanverhandlungen und dem Schwellenwert zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes. Betrachtet man die Arbeitsmarktstatistik, wird deutlich, dass das auch für unsere Branche gute Entscheidungen sind. Doch sie allein reichen nicht. Was gebraucht wird, sind echte Mitbestimmungsrechte bei der Leiharbeit.

In der Arbeitsmarktberichterstattung vom Juli über die Entwicklung der Zeitarbeit zieht die Bundesagentur für Arbeit (BA) das Resümee, dass Leiharbeit mit hoher Dynamik gewachsen sei; 1993 lag die Zahl der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer bei 114 000, fünf Jahre später doppelt so hoch und 2014 gab es bereits 824 000 Leiharbeitnehmer. Dabei sei durch den Strukturwandel der Anteil der entliehenen Arbeitnehmer in den Metall- und Elektroberufen rückläufig, während die Zahl in Dienstleistungsberufen stieg. Der Anstieg der Anzahl der Leiharbeitnehmer gegenüber dem Vorjahr um knapp 9000 gehe vor allem auf den Bereich Verkehr, Logistik, Schutz und Sicherheit zurück. Konkret waren im Verkehr und der Logistik 169 578 Leiharbeitnehmer beschäftigt, dazu kommen 30 472 als Führer von Fahrzeug- und Transportgeräten. Bei den Zahlen der BA wird deutlich, dass die jüngste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes BAG zunehmend für die Mitbestimmung in unserer Branche von Bedeutung ist und für den Status der dort beschäftigten Leiharbeitnehmer.

Das BAG hat nun in einem Fall entschieden, in dem die Art der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat strittig war. Ob sie direkt oder von Delegierten gewählt werden, hängt von der Belegschaftsstärke des Unternehmens ab. Deshalb galt es zu klären, wer zählt mit. Leiharbeitnehmer seien auf Stammarbeitsplätze mitzuzählen, lautete das Urteil des BAG (Beschluss vom 4. November 2015, Az. 7 ABR 42/13, Pressemitteilung). Damit folgte es seinem Kurs, als es 2013 urteilte, dass Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate in einem Unternehmen arbeiten, für die Größe des Betriebsrates einzurechnen sind (Beschluss vom 13. März 2013, Az. 7 ABR 69/11).

Diese Urteile tragen dem gestiegenen Einsatz von Leiharbeitnehmern in den Unternehmen Rechnung. Die Zahlen der Arbeitsmarktberichterstattung untermauern das. Und noch eines wird deutlich, dass es bei Leiharbeit nicht mehr wie früher vorrangig um einen vorübergehenden Einsatz beispielsweise zur Abarbeitung von Auftragsspitzen geht, sondern sie ist zu einem ständigen Arbeits instrument geworden. Da es auch eingesetzt wird, um Stammbelegschaften unter Druck zu setzen,  Lohndumping und prekäre Arbeit zu etablieren, hat das für alle Beschäftigungsformen gravierende Folgen. Einige gesetzliche
Änderungen wurden zwar auf den Weg gebracht, so wurde die die EU-Leih arbeitsrichtlinie teilweise umgesetzt und der gesetzliche Mindestlohn hilft als Lohnuntergrenze, aber die Mitbestimmungsrechte hinken hinterher.

Das Bundesarbeitsministerium hat jetzt einen Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen vorgelegt. Der DGB bewertet ihn als einen ersten Schritt hinsichtlich der Regelungen zur Höchstüberlassung und zur gleichen Bezahlung in der Leiharbeit. Um die Situation der Leiharbeitnehmer zu verbessern und den Missbrauch der Leiharbeit einzudämmen, müsse mehr getan werden. Das Informationsrecht allein reiche nicht, betont DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Hier sind echte Mitbestimmungsrechte nötig.“ Wo die Betriebsräte der Branche bei Leiharbeit und Werkverträgen regelrecht vor Mauern stehen, welche gesetzlichen Regelungen ihnen fehlen, wie das Recht, sich zunächst erst einmal über die Kontrakte zu informieren, dass sagten sie auf ihrer Tagung im Oktober in Berlin deutlich.