Nachrichten

Sonntags nie

Postzustellung in Nordrhein-Westfalen

Sonntags nie

Entscheidung: Verfassungsrechtlich geschützter Feiertagsschutz ist höher zu gewichten als der Abbau von Rückständen von Postsendungen nach einem Streik ver.di Entscheidung: Verfassungsrechtlich geschützter Feiertagsschutz ist höher zu gewichten als der Abbau von Rückständen von Postsendungen nach einem Streik

12.7.2015 +++ Die Deutsche Post AG darf in Nordrhein-Westfalen sonntags Briefe und Pakete auch nicht ausnahmsweise zustellen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die zuvor von den Verwaltungsgerichten getroffenen Entscheidungen, die die Postzustellung an Sonntagen untersagten.

Die Deutsche Post AG hatte im Tarifkonflikt im Juni bundesweit Aushilfskräfte am Sonntag eingesetzt, um die im Streik liegen gebliebenen Pakete und Briefe auszutragen. Die Deutsche Post AG berief sich bei der Sonntagsarbeit auf eine Regelung des Arbeitszeitgesetzes, nach der beim Transport von leichtverderblichen Waren Sonderregelungen gelten können.

Das Arbeitsministerium in Nordrhein-Westfalen bezeichnete dieses Vorgehen deutlich als ungesetzlich. Zudem lägen dem Ministerium keine Anträge des Unternehmens zur Sonntagsarbeit vor, sagte der Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) damals dazu und wies den Arbeitsschutz an, das zu untersuchen. Die Bezirksregierung Düsseldorf untersagte den Postdienstleistern Deutsche Post AG und DHL Delivery Düsseldorf GmbH für den Regierungsbezirk, Beschäftigte für die Auslieferung von Briefen und Paketen an Sonn- und Feiertagen einzusetzen, weil es ein Versoß gegen das Arbeitszeitgesetz sei. Darauf reichte die Deutsche Post AG Eilanträge beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht zur ausnahmsweisen Erlaubnis der Sonntagsarbeit ein.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte die Anträge ab. Gegen diese Entscheidung legten die Postdienstleister Deutsche Post AG und DHL Delivery Düsseldorf GmbH Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster ein. Das Oberverwaltungsgericht entschied am 10. Juli, dass die geplante Sonntagsarbeit auch nicht ausnahmsweise zulässig sei und bestätigte damit die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte. Das Gericht betonte, dass „der verfassungsrechtlich geschützte Feiertagsschutz“  höher zu gewichten sei, als „das nachvollziehbare Interesse am Abbau von Rückständen nach einem Streik“.

Damit scheiterten die Deutsche Post AG und die DHL Delivery Düsseldorf GmbH auch in der zweiten Instanz mit ihrem Begehren, Sonntagsarbeit in der Brief- und Paketzustellung durchzusetzen. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes ist nicht anfechtbar und damit rechtskräftig für Nordrhein-Westfalen.

Andere Bundesländer

Am 26. Juni ging die niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Cornelia Rundt per Erlass gegen die Paketzustellung an Sonntagen vor. Rundt sagte: „Es geht um den Schutz der Beschäftigten. Ein rechtmäßiger Streik darf nicht durch rechtswidrige Maßnahmen unterlaufen werden.“

Am 29. Juni demonstrierten rund 3000 Postbeschäftigte vom Briefzentrum in der Arnulfstraße zur Parteizentrale der CSU in der Nymphenburger Straße. Aus ganz Bayern waren die Demonstranten angereist. Sie überreichten Generalsekretär Andreas Scheuer eine Petition gegen die Sonntagszustellung. In der Petition an den Bayerischen Landtag „Damit a Ruah is“ heisst es, der Schutz der Sonntagsruhe werde von der bayerischen Staatsregierung und den Parteien gerne in den Mittelpunkt gestellt. „In der Praxis erleben wir dagegen ständig, wie die Sonntagsruhe durch Ausnahmegenehmigungen immer weiter ausgehöhlt wird – zu Lasten des religiösen und gesellschaftlichen Zusammenhalts unserer Gesellschaft." Zuletzt hatte das bayerische Arbeitsministerium die Sonntagszustellung von Paketen für unbedenklich erklärt und damit „nebenbei“ in einen Tarifkonflikt eingegriffen. „Wir fordern deshalb die Abgeordneten des bayerischen Landtags auf, unmissverständlich und nachhaltig wieder für den besonderen Schutz der Sonntagsruhe zu sorgen, die Gewerbeaufsichtsämter zu einer restriktiven Genehmigungspraxis anzuhalten, den Wildwuchs bei den Ausnahmegenehmigungen zu beenden und Verstöße gegen die Sonntagsruhe rigoros zu ahnden. „Damit a Ruah is‘“ – und damit Bayern lebenswert bleibt."

Am 1. Juli kündigte das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz die Überprüfungen der Sonntagsarbeit bei der Deutschen Post AG an. Und der Arbeitsminister Norbert Bischoff von Sachsen-Anhalt ging ebenfalls gegen Sonntagsarbeit bei Post und DHL vor.

Thüringens Arbeits- und Sozialministerin Heike Werner (Die LINKE) forderte am 2. Juli die Deutsche Post AG zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes auf. Sie  sagte, die Zustellung normaler Postsendungen an Sonntagen sei unverzüglich zu beenden. „Dies ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz. Das Gesetz ist zum Schutz der Beschäftigten da und gilt auch während eines Streiks.“ Weiter wies Werner das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz zu diesbezüglichen Kontrollen wegen der Sonntagsbeschäftigung an.

Briefe als leicht verderbliche Ware?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden. Das regelt der § 9 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Ausnahmen vom Beschäftigungsverbot regelt § 10 ArbZG und benennt Abweichungen, wie Not- und Rettungsdienste, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Gaststätten, Messen, Landwirtschaft; darunter ist auch der von der Deutschen Post AG geltend gemachte Bereich der Verkehrsbetriebe und Transport leichtverderblicher Waren (§ 10 Abs.1 Nr.10 ArbZG).