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UPS-Geschäftsmodell scheitert vor dem Bundesarbeitsgericht

UPS-Geschäftsmodell scheitert vor dem Bundesarbeitsgericht

Mahmut Gemili, Betriebsratsvorsitzender 
UPS Deutschland Inc. & Co. OHG in  Ditzingen im Interview. ver.di Mahmut Gemili, Betriebsratsvorsitzender UPS Deutschland Inc. & Co. OHG in Ditzingen im Interview.

12.11.2013 +++ Beim international tätigen Paketlogistiker United Parcel Service (UPS) am Standort Ditzingen arbeiten fast 80 Prozent der über 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Paketlogistik. Sie sind in drei Schichten in Teilzeit beschäftigt; die meisten nur 3,4 Stunden pro Tag, also 17 Stunden in der Woche. Nur ein kleiner Teil hat eine wöchentliche Arbeitszeit von 34 Stunden. Das Geschäft mit dem Paketversand boomt, auch bei UPS. Daher bietet UPS auch in Ditzingen Jobs an. Allerdings handelt es sich dabei um Einschicht-Arbeitsplätze mit besagten 17 Stunden in der Woche. Doch das machte der Betriebsrat so nicht mit und verweigerte dem Arbeitgeber seine Zustimmung zu Neueinstellungen auf diese Einschicht-Arbeitsplätze mit 17 Wochenstunden in mehr als hundert Fällen. Nun befasste sich am 6. November das Bundesarbeitsgericht mit der Sachlage und urteilte.

Frage | Wie entschied das BAG?

Mahmut Gemili|Zunächst hatte uns das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in seinem Urteilsspruch am 21. März dieses Jahres recht gegeben, dass UPS aufstockungswilligen Teilzeitbeschäftigten den Anspruch auf Erhöhung ihrer Arbeitszeit nicht pauschal verweigern darf und auf das Teilzeit- und Befristungsgesetz verwiesen. Das Begehren der Doppelschicht war also rechtens. Und es war auch rechtens, dass wir deshalb unsere Zustimmung zu Neueinstellungen verweigert haben. Zudem ließ das LAG keine Rechtsbeschwerde gegen das Urteil beim BAG zu. Dagegen reichte UPS beim BAG eine Nichtzulassungsbeschwerde ein. Bis zur Entscheidung durch das BAG hat UPS in Ditzingen weiter versucht, Teilzeitbeschäftigte mit einer Wochenarbeitszeit von 17 Stunden einzustellen. Wir haben als Betriebsrat weiter die Zustimmung verweigert. Es ging weiter zum Arbeitsgericht usw. Aber nun ist damit durch das Urteil des BAG Schluss. Es gab der Nichtzulassungsbeschwerde von UPS nicht statt.

Frage | Wie geht es jetzt weiter?

Mahmut Gemili|Nach der rechtskräftigen Entscheidung durch das BAG hat jetzt jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter Anspruch auf die Aufstockung seiner Arbeitszeit. Das können wir jetzt durchsetzen. Das ist ein Schritt in Richtung einer Arbeit, von der man sich und die Familie ernähren kann. Geschäftsmodellen, die trotz harter Arbeit Beschäftigte bei aufstockenden Hartz-IVLeistungen landen lassen, müssen Schranken gesetzt werden. Dort, wo es der Gesetzgeber nicht tut, sollten wir als Interessenvertreter prüfen, was wir tun können. Wir hatten auf diesem Weg durch die arbeitsgerichtlichen Instanzen immer eine gute Beratung und Unterstützung von ver.di. Ohne das alles kannst du einen solchen Weg nicht gehen.