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Straßengüterverkehr: EU-Parlament berät Änderungen

Straßengüterverkehr: EU-Parlament berät Änderungen

15.4.2014 +++ Verbesserter Gesundheits- und Arbeitsschutz, mehr Sicherheit für Fahrpersonal und Verkehrsteilnehmer, Einsparung von Emissionen und der grenzüberscheitende Verkehr mit Gigalinern standen zur Abstimmung im EU-Parlament.

Das europäische Parlament hat am 14. April in erster Lesung über die Änderungsanträge der EU-Kommission zur EU-Richtlinie 96/53/EG über die höchstzulässigen Abmessungen und Gewichte im Straßengütertransport beraten.

Dem Antrag über die Ausstattung neuer Lkw ab einem Gesamtgewicht von 3,5 t mit einem On-Board-Wiegesystem stimmten die Parlamentarier mehrheitlich zu. Für das Fahrpersonal wird so das Gewicht der Ladung kontrollierbar. Gefahren durch Instabilität oder der Verlust der Fahrzeugkontrolle wegen Überladung werden ausgeschlossen. Überladung gehört zu den häufigsten Verstößen im Straßengütertransport. Die bisherige Richtlinie enthält keine Sanktionen für diese Verstöße. Das soll sich ändern. Bei Überladung von mehr als zwei Prozent soll das Fahrzeugs zwecks Entladung bis zum zulässigen Gewicht still gelegt, Überladung von mehr als 15 Prozent als schwerer Verstoß geahndet werden.

Dem Antrag über die Ausstattung neuer Lkw ab einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen mit einem On-Board-Wiegesystem stimmten die Parlamentarier mehrheitlich zu. Für das Fahrpersonal wird so das Gewicht der Ladung kontrollierbar. Gefahren durch Instabilität oder der Verlust der Fahrzeugkontrolle wegen Überladung werden ausgeschlossen. Überladung gehört zu den häufigsten Verstößen im Straßengütertransport. Die bisherige Richtlinie enthält keine Sanktionen für diese Verstöße. Das soll sich ändern. Bei Überladung von mehr als zwei Prozent soll das Fahrzeug zwecks Entladung bis zum zulässigen Gewicht  stillgelegt, Überladung von mehr als 15 Prozent als schwerer Verstoß geahndet werden.

Den Änderungsanträgen zur Senkung der Emissionen, zur Fahrzeugsicherheit und Ausstattung stimmte das EU-Parlament ebenfalls zu. Schwere Fahrzeuge verursachen in Europa circa 25 Prozent der CO²-Emissionen. Mittels Luftleit- und Unterfahrschutzeinrichtungen soll eine Kraftstoffeinsparung bis zu zehn Prozent möglich werden. Die Ausstattung mit hybriden oder elektrischen Antriebssystemen und ein neues aerodynamisches Lkw-Design, das zudem für Zusatzvolumen sorgt, sind weitere
Ansätze. Fahrersitze und Liegefläche sollen zukünftig den Anforderungen der Rahmenrichtlinie Nr. 89/391/EWG zur Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz entsprechen und präventiv Erkrankungen des Bewegungsapparates begegnen. Eine neue Form der Fahrerkabine soll den toten Winkel im Sichtfeld des Fahrers verringern.

Mit großer Mehrheit lehnten die Parlamentarier den Kommissionsantrag zum grenzüberschreitenden Einsatz von Gigalinern ab. Sie forderten die Kommission auf, zunächst über die Auswirkungen des Einsatzes von Lang-Lkw eine Studie vorzulegen. Bis zur erneuten Befassung können diese Fahrzeuge nur dann grenzüberschreitend eingesetzt werden, wenn beide Mitgliedsstaaten das gestatten. Der EU-Verkehrsausschuss, der sich zuvor mit der Sachlage befasste, forderte ebenso eine Vertagung der Entscheidung und eine Untersuchung möglicher Folgen des Einsatzes von Gigalinern.

Die Anträge für die Verbesserungen der Sicherheit des Fahrpersonals und der Ausstattung der Fahrerkabine entsprechen den Forderungen der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), die sie an die Parlamentarier herangetragen hatten. Im Juni stehen die Verhandlungen zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament über die EU-Richtlinie 96/53/EG an.