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Altersteilzeit für Beamte der Deutschen Post AG

Altersteilzeit für Beamte der Deutschen Post AG

19.12.2012 +++ ver.di und die Deutsche Post AG haben zur Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Unternehmens Regelungen vereinbart. Diese beinhalten ein Kombinationsmodell aus Altersteilzeit und Freistellungsanspruch aus einem Langzeitkonto ab dem 59. Lebensjahr (Schwerbehinderte ab dem 57. Lebensjahr) für längstens sechs Jahre. Die Besoldung wird während der Altersteilzeit auf 73 Prozent (A 14) bis 81 Prozent (A 4) der Nettobezüge aufgestockt. Da eine postspezifische Altersteilzeitregelung für Beamte nur unter Einbeziehung des Gesetzgebers möglich ist, also verordnet werden muss, werden Unternehmen und ver.di dazu beim Bundesfinanzministerium vorstellig werden.

Im Oktober 2011 haben ver.di und die Deutsche Post AG den Generationenvertrag geschlossen. Mit dem Kombinationsmodell aus Altersteilzeit und Freistellung aus dem Wertguthaben eines Zeitwertkontos wurde tarifpolitisches Neuland betreten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ein Wertguthaben auf einem Zeitwertkonto angelegt haben, erwerben damit einen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit und werden im Umfang des Wertguthabens innerhalb der Altersteilzeit zusätzlich freigestellt. In das Zeitwertkonto bringen sie Entgelt aus ihrem Bruttoeinkommen vor Steuern und Sozialabgaben ein.

ver.di und die Deutsche Post AG vereinbarten auch, für die Beamtinnen und Beamten des Unternehmens eine Regelung zur Altersteilzeit anzustreben. Im Februar 2012 begannen dazu die Gespräche. Für Beamte sind spezielle rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten. Sie können kein Wertguthaben auf einem Zeitwertkonto ansparen, da es unzulässig ist, auf Anteile der Besoldung zu verzichten. ver.di und die Deutsche Post AG wollen deshalb für Beamte ein Langzeitkonto als personenbezogenes Arbeitszeitkonto schaffen. Darin soll Zeitguthaben angespart werden, aus dem ein zusammenhängender Freistellungszeitraum unmittelbar vor dem Ruhestand ermöglicht wird. Wird dieser mit Altersteilzeit kombiniert, so entsteht in der Teilzeitphase der Altersteilzeit vor dem Ruhestand ein zusätzlicher Freistellungszeitraum. Damit werden, wie in dem Kombinationsmodell von Altersteilzeit und Zeitwertkonto für Tarifbeschäftigte, auch für die Beamten drei Phasen ermöglicht:

  1. Zeitraum des Ansparens: Das Langzeitkonto wird aufgefüllt, der Beamte arbeitet unverändert weiter. Er kürzt jedoch seine vertragliche Wochenarbeitszeit und reduziert damit die Bezüge. Dadurch entsteht auf dem Langzeitkonto ein Stundenguthaben.

  2. Zeitraum der Teilzeitarbeit in Altersteilzeit: Der vollbeschäftigte Beamte arbeitet 19,25 Stunden in der Woche und erhält zusätzlich zu den Teilzeitbezügen einen Aufstockungsbetrag ausgezahlt.

  3. Zeitraum der Freistellung: Die Stunden auf dem Langzeitkonto werden bis zum Ruhestand durch Freistellung abgewickelt. In dieser Zeit erhält der Beamte weiterhin die Teilzeitbezüge und den Aufstockungsbetrag ausgezahlt. 

Da eine postspezifische Altersteilzeitregelung für Beamte nur unter Einbeziehung des Gesetzgebers möglich ist, wurden die Gespräche im März unterbrochen. Zwischenzeitlich konnten die rechtlichen Voraussetzungen mit der Politik geklärt werden. ver.di und die Post AG setzen ihre Gespräche zur Altersteilzeit für Beamte im September fort.

Unser Ziel ist es, dass die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Post AG wirkungsgleich wie die Tarifbeschäftigten in die Altersteilzeit gehen können.