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Politik will Gesetzeslücke schließen

Einsatz von Leiharbeitnehmern während des Streiks bei der Post AG

Politik will Gesetzeslücke schließen

Während des Arbeitskampfes hatte die Deutsche Post AG mit dem Einsatz von Leiharbeitnehmern und anderen Maßnahmen versucht, den Streik ins Leere laufen zu lassen. In Greven bei Münster wurden rund 60 slowakische Saisonarbeiter angeheuert. Untergebracht wurden sie in diesen Containern. WDR/ver.di Während des Arbeitskampfes hatte die Deutsche Post AG mit dem Einsatz von Leiharbeitnehmern und anderen Maßnahmen versucht, den Streik ins Leere laufen zu lassen. In Greven bei Münster wurden rund 60 slowakische Saisonarbeiter angeheuert. Untergebracht wurden sie in diesen Containern.

27.11.2015 +++ Wird ein Unternehmen bestreikt, soll es ihm in Zukunft verboten sein, während des Streiks Leiharbeitnehmer einzusetzen.

Diese Neuregelung ist Bestandteil eines umfassenden Gesetzesentwurfes, den die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD) Mitte November vorgelegt hat. Ziel des Gesetzesvorhabens der Regierung ist, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu begrenzen. Vereinbart wurde das im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Ein Element aus
dem Vorhaben ist, den Streikbrechereinsatz von Leiharbeit wirksam zu unterbinden. Konkret ist vorgesehen, dass künftig der Entleiher, also das Unternehmen, das sich die Arbeitnehmer von der Zeitarbeitsfirma entleiht, die Leiharbeitnehmer nicht mehr für sich arbeiten lassen darf, während es selbst bestreikt wird.

Bislang regelt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) nur, dass der Leiharbeitnehmer nicht verpflichtet ist, in einem bestreikten Unternehmen zu arbeiten. Die Verantwortung lastet also allein auf den Schultern des Leiharbeitnehmers. Auch auf der tariflichen Ebene gibt es Regelungen. Diese haben die beiden großen Arbeitgeberverbände für Zeit arbeit, der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vereinbart. Diese so genannte „Streikklausel“ verpflichtet die Mitgliedsunternehmen beider Verbände, keine Leiharbeitnehmer in bestreikten Betrieben zu beschäftigen.

Diese Streikklausel beider Tarifverträge hat während des schweren Arbeitskampfes bei der Deutschen Post AG von April bis Juli dieses Jahres auch überwiegend gegriffen – sprich, die an die Tarifverträge der Zeitarbeitsbranche gebundenen Leiharbeitsfirmen haben sich durch Aufforderung von ver.di oder ihren Dachverbänden BAP und iGZ aus den bestreikten Betrieben zurückgezogen. Diese Vertragstreue der Zeitarbeitsfirmen hat allerdings dazu geführt, dass die Deutsche Post AG während des Tarifkonfliktes dazu übergegangen war, sich solcher Leiharbeitsfirmen zu bedienen, die nicht Mitglied in einem der beiden Dachverbände BPA oder iGZ sind. Hätte es diese Ausweichmöglichkeit in eine Gesetzeslücke nicht gegeben, hätte die Deutsche Post AG dem durch den Streik der ver.di-Mitglieder erzeugten Druck gewiss nicht so lange Stand gehalten und es wäre früher gelungen, zu einem vernünftigen Ergebnis am Verhandlungstisch zu kommen. Die Politik hat diesen missbräuchlichen Einsatz der Leiharbeit durch die Deutsche Post AG während des Arbeitskampfes aufmerksam registriert.

Der aktuelle Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums ist auch eine Reaktion auf diese Praxis der Deutschen Post AG. Es ist gut, dass die Politik dem Einsatz von Leiharbeit während Streiks einen wirksamen Riegel vorschieben will. Denn das Streikrecht darf in einer Demokratie nicht zum Papiertiger verkommen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Meldepflicht von Streiks

  • Deutsche Post AG muss Bußgeld zahlen

    Weil die Deutsche Post AG die Streiks nicht ordnungsgemäß angezeigt hat, muss sie ein Bußgeld bezahlen. Unternehmen haben die Pflicht, Streiks der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu melden. Hintergrund dafür ist, dass die BA als staatliche Institution im Arbeitskampf zur Neutralität verpflichtet ist und sich nicht auf die Seite einer der Konfliktparteien schlagen darf, indem sie beispielsweise Beschäftigte in bestreikte Betriebe vermittelt. Die Deutsche Post AG ist während des Streiks von April bis Juli in 178 Fällen nicht und in sechs Fällen verspätet ihrer Anzeigepflicht gegenüber der BA nachgekommen und muss daher nun Buß- und Verwarnungsgelder in Höhe von 36 000 Euro bezahlen.