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Unsere Stimmen für die EU-Bürgerinitiative

Für fairen Transport in Europa

Unsere Stimmen für die EU-Bürgerinitiative

Europäische Bürgerini -
tiative „Fair Transport Europe“ ETF Europäische Bürgerinitiative „Fair Transport Europe“

2.5.2016 +++ Wir brauchen einen gerechten europäischen Verkehrsmarkt, sagt die ETF und fordert von der EU-Kommission, dem EU-Parlament und den Regierungen darüber eine Debatte mit den Beschäftigten zu führen, dass die Branche ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltig wird. Die ver.di-Vize Andrea Kocsis sagt: „Dafür unsere Stimmen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist für uns alltäglich einzukaufen. Ob beim Händler um die Ecke oder über das Internet – die von uns gewünschte Ware liegt entweder schon bereit oder wir bekommen sie an die Wohnungstür geliefert. Wir nutzen die öffentlichen Verkehre. Wir fahren damit zur Arbeit, unsere Kinder zur Schule oder wir reisen mit Bus, Bahn oder Flugzeug in den Urlaub. Rund elf Millionen Beschäftigte in der Europäischen Union erbringen diese Dienstleistungen im Straßengütertransport, im Kurier-, Express- und Paketbereich, im Güter- und Personenschienenverkehr, in der Schifffahrt, im Luftverkehr und der Logistik. Der europäische Binnenmarkt ist ihr Arbeitsplatz.

Andrea Kocsis Kay Herschelmann Andrea Kocsis

Die Liberalisierungsprozesse in der EU haben den Transportsektor neu geformt. Der freie Austausch von Gütern und Dienstleistungen, das Reisen über die Grenzen der einzelnen Mitgliedsstaaten der EU hinweg sind politische Errungenschaften, die niemand missen möchte und die in erheblichem Umfang zum Erhalt der europäischen Wirtschaftskraft beitragen. Allerdings gingen und gehen die wirtschaftlichen Liberalisierungsprozesse nicht immer mit der Fortentwicklung sozialer Standards einher. Vielmehr sind die Beschäftigungsbedingungen in vielen Bereichen unter erheblichen Druck geraten. Davon betroffen ist seit vielen Jahren auch der Verkehrs- und Transportsektor. Hier muss umgesteuert werden.

Wir brauchen in Europa soziale Arbeitsbedingungen. Wir wollen gemeinsam mit den anderen europäischen Gewerkschaften in den Bereichen Transport und Verkehr erreichen, dass sich die EU-Kommission mit der Situation der Beschäftigten des Sektors gezielt befasst und Maßnahmen vorschlägt, die einen fairen Wettbewerb und gute Arbeitsbedingungen ermöglichen. Damit das geschieht, haben wir eine Europäische Bürgerinitiative für fairen Transport auf den Weg gebracht. Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative dient genau dem Zweck, dass sich die EU-Kommission des entsprechenden Sachverhaltes annehmen muss – vorausgesetzt es werden ausreichend Unterschriften gesammelt. Mit der Unterschrift unter die Forderungen dieser Europäischen Bürgerinitiative unterstützt ihr das Anliegen, dass sich die Arbeitsbedingungen für die elf Millionen Beschäftigten verbessern. Sammelt Unterschriften bei den Kolleginnen und Kollegen im Betrieb, in der Familie, eurem privaten Umfeld. Bis September brauchen wir eine Million gültige Unterstützungsbekundungen in einem Viertel aller EU-Mitgliedsstaaten, also in sieben EU-Ländern. In Deutschland müssen es rund 250 000 Unterstützungsbekundungen sein. Lasst uns Europa sozial gestalten, helft mit und unterschreibt.

Andrea Kocsis|Stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Leiterin des Bundesfachbereiches Postdienste, Speditionen und Logistik

 

Über die Initiative

Warum der Weg einer Europäischen Bürgerinitiative

Damit sich die EU-Kommission mit der Thematik befasst, hat die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) den Weg einer Europäischen Bürgerinitiative gewählt. Gleichzeitig legt sie ihr Visionspapier „Fair Transport Europe“ auf den Tisch.  Über elf Millionen Beschäftigte in der EU arbeiten direkt in den verschiedenen Bereichen des Transportsektors. Wenn der Präsident der ETF Lars Lindgren darauf verweist, dass der europäische Verkehrsmarkt seine Funktion nicht nur auf die Marktöffnung beschränken dürfe, sondern auch die Nachhaltigkeit und faire Arbeitsbedingungen sichern müsse, sagt er das vor einem sehr ernsten Hintergrund. Den Arbeitsbedingungen in den am meisten harmonisierten Sektoren Kraftverkehr, zivile Luftfahrt und Seeverkehr drohen düstere Aussichten, inzwischen zeichnet sich das auch in den anderen Transportsektoren ab.  

Was steht im Visionspapier

Ein harmonisierter europäischer Verkehrsmarkt ist wichtig, erleichtert er doch den freien Warenverkehr und die Freizügigkeit der Personen in der EU, verbessert die Mobilität, schafft größere ökologische Nachhaltigkeit und stärkt den internen Zusammenhalt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU, konstatiert die ETF in ihrem Visionspapier „Fair Transport Europe“. Das allerdings kann nicht auf Kosten fairer Lohn- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Verkehrsträger, der Qualität von Verkehrsdienstleistungen sowie der Sicherheit von Passagieren und Beschäftigten erreicht werden. Entstehen könne ein gerechter europäischer Verkehrsmarkt nur durch eine Kooperation zwischen den einzelnen EU-Institutionen und den nationalen Ebenen, so die ETF und fordert die europäischen Arbeitgeberorganisationen auf, sich zu einer gemeinsamen Suche nach raschen Lösungen zu verpflichten. So seien jene Unternehmen, die existierende Regeln umgingen beziehungsweise dagegen verstießen, die Sozialdumping praktizierten und ihre Aktivität auf unlauterem Wettbewerb aufbauten, zukünftig vom europäischen Verkehrsmarkt auszuschließen.  

Was ist zu tun

Damit sich die EU-Kommission mit der Thematik befasst, hat die ETF einen Antrag für eine Europäische Bürgerinitiative gestellt. Diese wurde genehmigt. Nun muss die Europäische Bürgerinitiative „Fair Transport Europe“  bis zum September 2016 eine Million gültige Unterstützungsbekundungen in einem Viertel aller EU-Mitgliedsstaaten gesammelt haben, also in sieben EU-Ländern. Die Unterstützer müssen in Deutschland rund 250 000 Unterstützungsbekundungen beibringen. 

Eure Unterschrift unterstützt 

Mit der Unterschrift unter die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative unterstützt ihr das Anliegen, dass sich die Arbeitsbedingungen für die elf Millionen Beschäftigten im Straßengütertransport, der Logistik, den Öffentlichen Nahverkehren, der Eisenbahn, Binnenschifffahrt, und Zivilen Luftfahrt verbessern. Denn wenn genügend Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Namen deutlich machen, dass ihnen das Thema auf den Nägeln brennt, besteht die Chance, die Behörden auf EU-Ebene zum Handeln zu bewegen.  Sammelt Unterschriften bei den Kolleginnen und Kollegen im Betrieb, in der Familie, eurem privaten Umfeld!

  • Die Initiative kann ganz einfach online unterschrieben werden unter sign.fairtransporteurope.eu
  • Informationen und Unterschriftenlisten sind zu finden unter www.fairtransporteurope.de oder können hier heruntergeladen und ausgedruckt und an uns gesandt werden: ver.di-Bundesvorstand, Bundesfachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
  • Die Forderungen der ETF für den Straßengütertransport und die Logistik sowie für die anderen Bereiche des europäischen Transportsektors sind im Visionspapier zu finden.