Nach der Europawahl warnen Gewerkschafter*innen vor einem weiteren Rechtsruck. In Deutschland erreichte die AfD knapp 16 Prozent, in Frankreich, Belgien, Italien und Österreich kamen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien gar auf die meisten Stimmen. Die Ergebnisse seien „äußert beunruhigend für die Beschäftigten in Europa“, so die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) in einer Stellungnahme. „In der EU und auf nationaler Ebene haben die Repräsentanten der extremen Rechten fast immer gegen Arbeitnehmerrechte gestimmt. Das bedroht die hart erkämpften Sozialleistungen und Schutzrechte, auf die Millionen angewiesen sind – gerade im Transportsektor.“

Ein Grund für den Erfolg rechter Parteien sieht die ETF in der neoliberalen Politik der vergangenen Jahrzehnte, die soziale Probleme verschärft und Beschäftigte in Unsicherheit gestürzt hat. „Die Wahlergebnisse sind ein Alarmsignal“, so der neu gewählte Präsident der ETF-Sektion Straßentransport Stefan Thyroke. „Es braucht international eine Wende hin zu einer sozialen Politik, die solidarische Sicherungssysteme ausbaut und Beschäftigtenrechte stärkt. So kann den rechten Rattenfängern das Wasser abgegraben werden.“ 

Daniel Behruzi