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Nachunternehmerhaftung

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Nachunternehmerhaftung

15.4.2019 +++ Zum Schutz der Beschäftigten in der Paketbranche will der Bundesrat ein Gesetz zur Nachunternehmerhaftung.

Jetzt hat auch der Bundesrat die Bundesregierung zum Handeln aufge­fordert, um die Beschäftigten in der Paketbranche vor den schlimmsten Auswüchsen der Ausbeutung zu schützen. Die Länderkammer hat am 12. April 2019 ­einen von den Bundesländern Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen eingebrachten Entschließungsantrag angenommen.

Der Antrag fordert die Bunderegierung auf, ein Gesetz zur Nachunternehmerhaftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge in der Zustellbranche vorzulegen. Namhafte Unternehmen am Beginn der Lieferkette würden durch die Vertragsgestaltung und die Abforderung von Rechtstreueerklärungen der Subunternehmen versuchen, Verstöße zu verhindern, sie würden aber letztlich nur die Verantwortung an das nächste Glied in der Kette delegieren, heißt es in dem Antrag. Während sich die Spitzenunternehmen nicht zuletzt aus Imagegründen „eine weiße Weste“ bewahren würden, würde die Grauzone zum Ende der Kette hin immer schwerer zu fassen und zu durchschauen. Die von den Versandhandelsunternehmen direkt beauftragten Logistikunternehmen würden sich beim Bekanntwerden von Rechtsverstößen durch Kündigung des Subunternehmens aus der Verantwortung ziehen, begründet der Bundesrat seine Forderung nach einem Gesetz.

ver.di begrüßt diese Initiative. „Das ist ein starkes Signal der Länderkammer für die Arbeitnehmerrechte“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Das Bundeskabinett und der Bundestag müssten jetzt das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Anfang März dieses Jahres angekündigte Gesetz auf den Weg bringen. ver.di fordert von der Politik seit längerem, eine Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge in der Paketbranche einzuführen, wie es sie in der Baubranche und in der Fleischwirtschaft bereits gibt. Es könne nicht hingenommen werden, dass das starke Wachstum der Paketbranche überwiegend über prekäre Arbeitsbedingungen stattfinde und tariflich und sozial geschützte Arbeitsplätze weiter unter Druck gerieten. Auch die rund 250 Delegierten und Gäste der Bundesfachbereichskonferenz hatten am 5. April 2019 in Bad Neuenahr eine Resolution verabschiedet, die vom Gesetzgeber ein zügiges Handeln erwartet.

Kontrollen bei Hermes Daniel Gerhards Kontrollen bei Hermes

Im Februar 2019 waren bundesweit fast 3000 Zollbeamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und Polizeibeamte unterwegs, um hunderte Subunternehmen der Paketdienste unter die Lupe zu nehmen. Rund 12 000 Fahrer wurden kontrolliert. Die meisten Verstöße betrafen die Unterschreitungen des gesetzlichen Mindestlohnes. Doch bei den Kontrollen wurden auch Straftaten aufgedeckt, die zum Teil derartig waren, dass das Handelsblatt die Paketbranche als „Hort der Gesetzlosen“ bezeichnete: Fahrer hatten gefälschte Pässe, gesuchte Straftäter wurden entdeckt bis hin zu Fahrer ohne Führerschein.

ver.di-Vize Andrea Kocsis im heute-Journal

Andrea Kocsis am 2. März 2019 im heute-Journal
Foto/Grafik: ZDF

Die Paketbranche ist Medienthema

Die Ar­beits­be­din­gun­gen in der Pa­ket­zu­stel­lung sind zu­neh­mend Me­dienthe­ma. Das ist wich­tig. So wer­den die zum Teil ka­ta­stro­pha­len Ar­beits­be­din­gun­gen, un­ter ­de­nen die­se wich­ti­ge In­fra­struk­tur­dienst­leis­tung er­bracht wer­den, öf­fent­lich be­kannt. Die ver­.­di-Vi­ze An­drea Koc­sis sprach da­zu am 2. März 2019 im heu­te-­Jour­nal. Sie sag­te, dass ent­schlos­se­nes Han­deln in der Pa­ket­bran­che drin­gend not­wen­dig sei. Die von ver­.­di da­zu ge­for­der­te Nach­un­ter­neh­mer­haf­tung fol­ge dem Prin­zip: „Wer Ar­beit aus­la­ger­t, bleibt da­für auch ver­ant­wort­lich“.

ver.di fordert als Maßnahmepaket

  1. Adressiert an den Gesetzgeber:
    Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge

  2. Adressiert an die zuständigen Behörden:
    Intensive flächendeckende Kontrolle und Ahndung von Verstößen gegen Mindestlohngesetz, Arbeitszeitgesetz, bei Steuerhinterziehung bei im Ausland angemeldeter Fahrzeugen und Delikten von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung

  3. Adressiert an die Unternehmen:
    Erhöhung der Tarifbindung

  4. Adressiert an die Kommunen:
    Mit öffentlichen Mitteln geförderte Logistikkonzepte an Verpflichtung knüpfen, dass Beschäftigte teilnehmender Paketdienste nach Tarif bezahlt werden