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Fahrverbote an regionalen Feiertagen bleiben!

ver.di wirkt!

Parkende LKW an einemLogistikstandort Emund DelSol/ Pixabay.com Am Feiertag ruht der LKW-Verkehr.

ver.di wirkt - Logistik-Verbände scheitern erneut mit ihrer Initiative, die Fahrverbote an regionalen Feiertagen zu lockern.

Bereits im Frühjahr 2019 wandten sich die Logistik-Verbände mit der Absicht zukünftig an regionalen Feiertagen Lkws fahren zu lassen ans BMVI. Anlass hierfür war eine eh geplante Novelle der StVO. Das BMVBI hatte dies abgelehnt. Im Herbst 2019 sind die Verbände dann auf ver.di zugekommen. Im Rahmen unseres jährlichen Branchen-Dialogs Logistik mit allen regionalen Verbänden, sowie den Bundesverbänden BGL und DSLV wurde ver.di mit der Thematik konfrontiert und wir haben dem Vorhaben ebenfalls eine Absage erteilt.

Nun gab es eine Initiative über den Bundesrat, wo einige Bundeländer diese Vorhaben erneut einbrachten. Im Rahmen der schriftlichen Verbände-Anhörung haben sich sowohl der DGB/ ver.di als auch die Kirchen gegen dieses Vorhaben vehement gewehrt, so dass das Thema bereits in den Ausschüssen Verkehr sowie Arbeit und Soziales keine Mehrheit fand. Damit ist das Thema vom Tisch und das Fahr-Verbot bleibt auch an regionalen Feiertagen bestehen.

Statt immer mehr Lockerungen bei den sorgsam gesetzten Grenzen und Verboten zu fordern, sollten stattdessen Touren lieber so geplant werden, dass Arbeits- und Gesundheitsschutz und die Sonn- und Feiertagsruhe gewahrt werden. Sind doch unsere Lkw-Fahrer schließlich Helden des Alltags und systemrelevant!