Branche

Arbeitsgericht gibt Paketzustellerin der DHL Delivery Recht

Arbeitsgericht gibt Paketzustellerin der DHL Delivery Recht

Am 12. November 2020 hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass Tätigkeitsjahre, die bei der DP AG vor einer Tätigkeit bei der DHL Delivery erbracht wurden, nach Überleitung zur DP AG anzuerkennen sind.

Urteil Pixabay Urteil

 

Über zehn Jahre in Kettenbefristung – und dennoch in der Einstiegsstufe

Die Kollegin war bei der Deutschen Post AG in der Zeit ab dem Jahr 2000 bis 2015 mit insgesamt 82 (!) befristeten Arbeitsverträgen als Paketzustellerin tätig. Insgesamt hat sie zehn Jahre und 280 Tage in dieser Zeit in der Entgeltgruppe 3 als Paketzustellerin gearbeitet. Dennoch wurde sie im Juli 2019 bei Überleitung aus der DHL Delivery in die DP AG nur in die Entgeltgruppe 3 Gruppenstufe 0 – also in die Einstiegsstufe – eingruppiert.

Keine Spezialregelung, die Bestimmungen des Entgelttarifvertrages ersetzt

Die Deutsche Post AG argumentierte wie in vielen anderen Fällen auch, der Überleitungstarifvertrag sei eine Spezialregelung, die dazu führe, dass die Tätigkeitsjahre in der Entgeltgruppe 3 vor 2015 nicht bei einer Überleitung aus der DHL Delivery in die Deutsche Post AG bei der neuen Eingruppierung zu berücksichtigen sind. ver.di hat hierzu schon 2019 darauf hingewiesen, dass aus ver.di-Sicht diese Auffassung falsch ist, denn die Regelungen aus dem Überleitungstarifvertrag ergänzen die Regelungen des Entgelttarifvertrages-DP AG. Die Anerkennung von zuvor erbrachten Tätigkeitsjahren in der Entgeltgruppe der Eingruppierung bei der DP AG ist nicht ausgeschlossen worden und ergibt sich zwingend aus § 4 ETV-DP AG. Das bedeutet, dass bereits erbrachte Tätigkeitsjahre bei der DP AG  bei einer Überleitung von der DHL Delivery in die DP AG sehr wohl anerkannt und bei der Eingruppierung angerechnet werden müssen.

Gericht gibt ver.di Recht: Tätigkeitsjahre müssen anerkannt werden

Die Klage wurde bereits 2019 beim Arbeitsgericht Berlin eingereicht, aufgrund der Pandemie wurde der Kammertermin auf November 2020 gelegt. Bisher hatten mehrere andere Arbeitsgerichte gegen die Klagen auf Anerkennung von Tätigkeitsjahren als Paket-Zusteller*in der DP AG vor 2015, bei erneuter Eingruppierung als Paketzusteller*in bei der DP AG ab Juli 2019, entschieden. Nun gibt es mit diesem Urteil die erste positive Gerichtsentscheidung in dieser Angelegenheit.

Die Deutsche Post AG ist in Berufung gegangen, damit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Die Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht Berlin bestätigen aber die ver.di-Auffassung: Tätigkeitsjahre, die bereits vor der DHL Delivery bei der DP AG erbracht worden sind, müssen bei der erneuten Eingruppierung in der DP AG berücksichtigt werden.

Steiniger Weg zum Erfolg

In einem vergleichbaren Fall hat ein ver.di-Mitglied über den ver.di-Rechtsschutz vor dem Landesarbeitsgericht Sachsen geklagt, zuvor hatte das Arbeitsgericht Leipzig die Klage abgelehnt. Jetzt hat sich die Post unter Einbeziehung der Rechtsanwälte und ver.di mit dem Kollegen verglichen. Über diesen Vergleich wurden die bereits vor 2015 erbrachten fast neun Tätigkeitsjahre in der Entgeltgruppe 3 bei der erneuten Eingruppierung als Paketzusteller der DPAG anerkannt. Auch hier war der Kollege bei der Überleitung, trotz dieser langen Tätigkeit als Paketzusteller – ohne Anerkennung von bereits erbrachten Tätigkeitsjahren – erneut als Paketzusteller eingruppiert worden.

Eine Baustelle von vielen

Neben dem arbeitsrechtlichen Erfolg in Bezug auf die Anerkennung von Tätigkeitsjahren muss aber auch auf die missbräuchliche jahrelange Befristung der genannten Kollegen hingewiesen werden. Es ist unglaublich, aber wahr: Die Kollegin war über ein Jahrzehnt durchgehend befristet bei der DP AG tätig – mit insgesamt 82 befristeten Arbeitsverträgen. In dem Fall in Sachsen kommen insgesamt 91 befristete Arbeitsverträge zusammen. Fast neun Jahre war der Kollege stets mit Befristung als Paketzusteller bei der Deutschen Post unterwegs.

Das neue Gerichtsurteil aus Berlin ist ein erster Erfolg für ver.di und für die Menschen, die jahrelang gute Arbeit geleistet haben. Diese Fälle machen deutlich, dem Missbrauch von befristeten Arbeitsverträgen bei der Deutschen Post muss entgegengetreten werden. Der Missbrauch fängt dabei aber nicht erst bei zehn oder acht Jahren an, sondern auch die immer noch andauernde Praxis ständig benötigtes Personal über lange Zeiträume, zum Teil mehrjährig zu befristen, muss endlich ein Ende haben.